Justiz

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

OGH

Rechtssatz

Zivilrecht

RS0051940

3Ob920/24; 3Ob30/85 (3Ob37/85)

12.06.1985

AO §47

Paragraph 47, AO erfaßt auch solche Vereinbarungen, die vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens geschlossen wurden.

3 Ob 920/24
Entscheidungstext OGH 16.12.1924 3 Ob 920/24

Veröff: SZ 6/402
3 Ob 30/85
Entscheidungstext OGH 12.06.1985 3 Ob 30/85

Auch; Beisatz: Hier: Leistungen; Vereinbarungen nur dann, wenn sich die Vereinbarung ausdrücklich oder deutlich erkennbar auf den bevorstehenden oder im Zuge befindlichen Ausgleich bezieht, also mit diesem in einem wenn auch vielleicht nur losen Zusammenhang steht. (T1) Veröff: SZ 58/99 = JBl 1986,463