Bundesrecht konsolidiert

Abgabenexekutionsordnung § 18

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Abgabenexekutionsordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 104/1949

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 18

Inkrafttretensdatum

01.01.1950

Außerkrafttretensdatum

30.12.2005

Abkürzung

AbgEO

Index

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Text

§ 18. Die Aufschiebung der Vollstreckung kann auf Antrag bewilligt werden

1.

wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird;

2.

wenn in bezug auf einen der im § 4 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird;

3.

wenn gemäß § 16 die Einstellung beantragt wird;

4.

wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden;

5.

wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können;

6.

wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde;

7.

wenn nach Beginn des Vollzuges der Vollstreckung ein Ansuchen um Stundung (Ratenbewilligung) eingebracht wird (§ 8 des Bundesgesetzes vom 30. März 1949, B. G. Bl. Nr. 103, über die Voraussetzungen der Einhebung der öffentlichen Abgaben (Abgabeneinhebungsgesetz - Abg.E.G.)).

Anmerkung

Statt: § 8 AbgEG, BGBl. Nr. 103/1949 nunmehr: § 212 BAO, BGBl.
Nr. 194/1961 (sinngemäße Änderung des Verweises durch § 321 BAO,
BGBl. Nr. 194/1961)

Schlagworte

Vollstreckungsaufschub, Exekutionshemmung

Gesetzesnummer

10003825

Dokumentnummer

NOR12042254

Alte Dokumentnummer

N3194914904T