Bundesrecht konsolidiert

Gegenseitiger Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten (Rumänien) § 0

Kurztitel

Gegenseitiger Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten (Rumänien)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 11/2005

Typ

Vertrag - Rumänien

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

24.06.2004

Index

49/01 Flüchtlinge

Titel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Rumänien über den gegenseitigen Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten
StF: BGBl. III Nr. 11/2005

Sprachen

Deutsch, Rumänisch

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 7 Abs. 2 des Abkommens wurden am 10. August 2004 bzw. 29. November 2004 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 7 Abs. 2 mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung von Rumänien (im weiteren Vertragsparteien genannt) haben

-

zum Zwecke der Zusammenarbeit in der Wahrnehmung gemeinsamer Migrationsinteressen

-

mit dem Wunsch der Verstärkung der Kooperation im Kampf gegen die illegale Migration und zum Zwecke der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, abgeändert durch das Protokoll von New York vom 31. Jänner 1967 (im weiteren Genfer Flüchtlingskonvention genannt) und

-

in Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit

Folgendes vereinbart:

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2014

Gesetzesnummer

20003916

Dokumentnummer

NOR30004257