Bundesrecht konsolidiert

Entfall der Beglaubigung, Übermittlung von Personenstandsurkunden, Vereinfachung von Förmlichkeiten (Italien) § 0

Kurztitel

Entfall der Beglaubigung, Übermittlung von Personenstandsurkunden, Vereinfachung von Förmlichkeiten (Italien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 126/1992

Typ

Vertrag - Italien

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.05.1992

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

29.03.1990

Index

49/03 Personenstand

Titel

VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ÜBER DEN ENTFALL DER BEGLAUBIGUNG, DIE ÜBERMITTLUNG VON PERSONENSTANDSURKUNDEN UND DIE VEREINFACHUNG DER DER EHESCHLIESSUNG VORANGEHENDEN FÖRMLICHKEITEN
StF: BGBl. Nr. 126/1992 (NR: GP XVII RV 1248 AB 1456 S. 152. BR: AB 3967 S. 533.)

Sprachen

Deutsch, Italienisch

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. Jänner 1992 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 13 Abs. 2 mit 1. Mai 1992 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Italienische Republik

Angesichts der Zweckmäßigkeit, das Abkommen über den Entfall der Beglaubigung, die Übermittlung von Personenstandsurkunden und die Vereinfachung der für die Eheschließung erforderlichen vorangehenden Förmlichkeiten, unterzeichnet am 21. April 1967 *) in Wien, der geänderten Rechtslage in beiden Staaten anzupassen.

In dem Wunsche, die rechtlichen Beziehungen zwischen den Staatsbürgern der beiden Staaten in Personenstandsangelegenheiten zu erleichtern,

haben folgendes vereinbart:

_____________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 15/1972

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2018

Gesetzesnummer

10005802

Dokumentnummer

NOR11005889

Alte Dokumentnummer

N4199219212J