Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für Ra 2019/02/0043

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0043

Entscheidungsdatum

25.03.2019

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §5 Abs1;
VStG §9 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 12

Stammrechtssatz

Es ist nicht Aufgabe des VwG oder der Verwaltungsbehörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem in einem Unternehmen bzw. Betrieb konkret zu gestalten ist, sondern zu überprüfen, ob auf dem Boden der Darlegungen der betroffenen Partei überhaupt ein Kontrollsystem im genannten Sinn gegeben ist bzw. ob das aufgezeigte Kontrollsystem hinreichend beachtet wurde, um mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen vergleiche VwGH 7.3.2016, Ra 2016/02/0030, mwH).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020043.L01

Im RIS seit

04.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2019020043_20190325L01

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