Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2010/16/0196

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8753 F/2012

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2010/16/0196

Entscheidungsdatum

27.09.2012

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
35/02 Zollgesetz

Norm

BAO §212a Abs7 idF 2000/I/142;
ZollRDG 1994 §80 Abs1;
ZollRDG 1994 §80 Abs2;

Rechtssatz

Nach § 212a Abs. 7 BAO idF des Art. 27 des Budgetbegleitgesetzes 2001 wird die Frist zur Entrichtung der vom Aussetzungsantrag erfassten strittigen Abgaben um einen Monat ab der Bekanntgabe der Abweisung des Aussetzungsantrages erstreckt (§ 212a Abs. 7 zweiter Satz). In diesem Fall besteht ab Stellen des Aussetzungsantrages bis zum Ablauf dieser Monatsfrist keine Säumnis im Sinne des § 80 Abs. 1 ZollR-DG, welche Säumniszinsen nach sich zöge. Davon unberührt bleibt eine allenfalls bereits vor Stellen des Aussetzungsantrages schon eingetretene und durch den nachfolgenden Aussetzungsantrag nicht wieder aufgehobene Säumnis (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. September 2003, 2002/16/0256), welche Säumniszinsen nach sich zieht, die für einen Säumniszeitraum iSd § 80 Abs. 2 zweiter Satz ZollR-DG zu berechnen sind, der nicht mit der Stellen des Aussetzungsantrages, sondern gemäß § 80 Abs. 2 dritter Satz ZollR-DG mit dem 14. eines Kalendermonats endet.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2010160196.X02

Im RIS seit

05.02.2013

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2016

Dokumentnummer

JWR_2010160196_20120927X02