Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 91/14/0013

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

91/14/0013

Entscheidungsdatum

08.10.1991

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §21 Abs1;
BAO §23 Abs3;

Rechtssatz

Werden zivilrechtlich mangelhafte Rechtsgeschäfte als bestehend angesehen, werden und bleiben sie verwirklicht, so ist entsprechend den Grundgedanken der wirtschaftlichen Betrachtungsweise das tatsächliche wirtschaftliche Geschehen ohne Rücksicht auf den Grad zivilrechtlicher Mängel der Besteuerung zugrundezulegen. Aus dieser Überlegung heraus muß jedwede Nichtigkeit solange ohne Bedeutung sein, als die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäftes eintreten und bestehen lassen

(Hinweis E 11.12.1968, 1092/68, VwSlg 3830 F/1968).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991140013.X05

Im RIS seit

08.10.1991

Dokumentnummer

JWR_1991140013_19911008X05