Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2006/13/0062

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2006/13/0062

Entscheidungsdatum

27.01.2009

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §4 Abs2;
EStG 1988 §4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/13/0063

Rechtssatz

Eine Bilanzberichtigung kommt nach § 4 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988 nur in Betracht, wenn die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nicht nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellt wurde oder wenn sie gegen zwingende Vorschriften des EStG 1988 verstößt. Maßgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse, das sind die Vermögens- und Wertverhältnisse am Bilanzstichtag aus der Sicht der Bilanzerstellung. Hat der Steuerpflichtige die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten, bleibt die Bilanz auch dann "richtig", wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie objektiv unrichtig ist (Jakom/Marschner, EStG § 4 Rz 218, sowie das dort zitierte hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2006, 2006/14/0106;

vgl. auch Doralt/Kirchmayr, EStG11, § 4 Tz 158). Eine Bilanzänderung wiederum geht dahin, einen zulässigen Bilanzansatz durch einen anderen ebenfalls zulässigen Bilanzansatz zu ersetzen;

es soll also ein Bilanzierungswahlrecht neu ausgeübt werden (Doralt/Kirchmayr, aaO., Tz 178).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2006130062.X01

Im RIS seit

04.03.2009

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2009

Dokumentnummer

JWR_2006130062_20090127X01