Bundesrecht konsolidiert

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Außenwirtschaftsgesetz 2011 § 86

Kurztitel

Außenwirtschaftsgesetz 2011Nächster Suchbegriff

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 26/2011

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 86

Inkrafttretensdatum

01.10.2011

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Vorheriger SuchbegriffAußWG 2011

Index

54/02 Außenhandelsgesetz

Text

Vereinfachte Strafverfügung

§ 86. Hat jemand durch dieselbe Tat Finanzvergehen gemäß § 85 und geringfügige Finanzvergehen im Sinne von § 146 FinStrG begangen, so kann mit Zustimmung des Beschuldigten über alle Finanzvergehen mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG erkannt werden. Das im § 146 Abs. 1 FinStrG vorgesehene Höchstausmaß der Geldstrafe kann dabei um die Hälfte überschritten werden.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im USP folgenden Artikel: Außenwirtschaftsrecht

Im RIS seit

29.04.2011

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

20007221

Dokumentnummer

NOR40128045

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2011/26/P86/NOR40128045