Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 84/14/0160

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

84/14/0160

Entscheidungsdatum

23.04.1985

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
53 Wirtschaftsförderung

Norm

EStG 1972 §8 Abs1;
InvestPrämG §3;

Rechtssatz

§ 3 InvestitionsprämienG ist nicht anders zu verstehen als § 8 Abs 1 EStG (Hinweis auf E 3.5.1983, 82/14/0254, VwSlg 5784 F/1983). Das Wirtschaftsgut muß einer inländischen Betriebsstätte dienen. Dabei ist eine auf den Zeitpunkt der Anschaffung des Wirtschaftsgutes bezogene Betrachtung geboten. Ein solches Dienen liegt nicht vor, wenn bereits im Ausland verleaste Güter unter Aufrechterhaltung der bestehenden Leasingverhältnisse angeschafft werden und solcherart nur die Chance einer seinerzeitigen - nach Ende der Leasingverträge - Realisierung allenfalls noch vorhandener Restwerte der Wirtschaftsgüter erworben wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1984140160.X01

Im RIS seit

28.02.2001

Dokumentnummer

JWR_1984140160_19850423X01