Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-AB-13-0195

Gericht

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Beschluss

Geschäftszahl

LVwG-AB-13-0195

Entscheidungsdatum

29.04.2014

Norm

VwGVG, §28 Abs3

Text

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter in der Sache der als Beschwerde zu behandelnden Berufung von ***, vertreten durch Herrn ***, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***, betreffend Abweisung einer Umweltbeschwerde den

 

BESCHLUSS

gefasst:

1.              Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuerlichen Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft X zurückverwiesen.

2.              Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4
B-VG nicht zulässig (§ 25a VwGG).

 

B e g r ü n d u n g :

 

Mit Schriftsatz vom *** erhob *** in Zusammenhang mit Grundwasserverunreinigungen durch die *** eine auf das B-UHG gestützte Umweltbeschwerde an die Bezirkshauptmannschaft X. Begründend ging die Beschwerdeführerin davon aus, dass zum einen ein Umweltschaden eingetreten sei und zum anderen die seitens der Bezirkshauptmannschaft auf Basis des § 31 WRG 1959 gesetzten Maßnahmen nicht ausreichten, um die bestehende Kontamination zu beseitigen.

 

Hierauf aufbauend beauftragte die belangte Behörde den (auch im bei ihr geführten wasserrechtlichen Verfahren beigezogenen) hydrologischen Amtssachverständigen *** mit der Erstellung eines Gutachtens, ob aufgrund des Ausmaßes und der Ausdehnung der Grundwasserverunreinigung ausgesagt werden könne, in welcher Form diese Verunreinigung eingetreten sei (einmaliges Ereignis, wiederholte Ereignisse). Ferner ersuchte sie um Bekanntgabe jenes Zeitraumes, innerhalb dessen die Emissionen stattgefunden haben müssten. Hievon informierte sie die Beschwerdeführerin und teilte mit, dass die Einholung des Gutachtens zur Klärung der Anwendbarkeit des B-UHG auf den gegenständlichen Fall erforderlich wäre. Dazu replizierte die Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom ***, dass die Verunreinigung jedenfalls in den Anwendungsbereich des B-UHG falle. Näherhin sei am *** einen Störfall eingetreten und habe der Vertreter der *** in der Verhandlung am *** darauf verwiesen, dass es vor diesem Tag keine Aussickerungen aus dem Becken gegeben habe. Es sei daher offenkundig, dass die Verunreinigung im zeitlichen Anwendungsbereich des B-UHG eingetreten sei. Auch sei die Frage der Anwendbarkeit eine reine Rechtsfrage und bedürfe es demnach nicht der Beiziehung eines Sachverständigen.

 

In seinem Gutachten vom ***, ***, hielt der hydrologische Amtssachverständige fest, dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen und näher erläuterter Berechnungsmethoden von einem Beginn der Pestizidverunreinigung zwischen März *** und Jänner *** ausgegangen werden könne. Ein noch früherer Beginn der Verunreinigung (ab Mai ***) sei theoretisch möglich, jedoch wenig plausibel. Auf die Frage des Endes der Verunreinigung ging der Sachverständige nicht ein, was auch von der Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom *** bemängelt wurde. Die *** trat der Umweltbeschwerde im Wesentlichen mit dem Vorbringen entgegen, dass es zwar im August *** einen Störfall gegeben habe, dieser jedoch für die Grundwasserverunreinigung nicht kausal geworden sei. Vielmehr sei das kontaminierte Erdreich abgetragen und entsorgt worden und habe es keine weiteren Einträge in das Grundwasser gegeben. Der Grundwassereintrag sei zwischen *** und *** erfolgt und seien Emissionen nach dem *** nicht feststellbar. Davon ausgehend unterliege der gegenständliche Sachverhalt nicht dem zeitlichen Anwendungsbereich des B-UHG.

 

Darauf aufbauend ersuchte der Unabhängige Verwaltungssenat im Land NÖ den hydrologischen Amtssachverständigen um ergänzende gutachterliche Stellungnahme, ob aufgrund der TMX- bzw. CLP-Kontamination im Grundwasser im Bereich der *** Bucht aus fachlicher Sicht darauf geschlossen werden könne, dass die Schadstofffreisetzung auch noch nach dem *** bzw. nach dem *** stattgefunden habe oder sich Derartiges nicht (mehr) nachweisen lasse. Nach Urgenz des Landesverwaltungsgerichtes NÖ, auf das das Verfahren vom Unabhängigen Verwaltungssenat gemäß Art. 151 B-VG übergegangen ist, teilte das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung ***, mit Schreiben vom *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit, dass der ursprünglich mit der Sache betraute hydrologische Amtssachverständige krankheitsbedingt diese Aufgabe in absehbarer Zeit nicht mehr wahrnehmen könne und kein anderer Amtssachverständiger zur Verfügung stehe. Seitens der Bezirkshauptmannschaft X sei ein nichtamtlicher Sachverständiger bestellt worden. Die Bezirkshauptmannschaft X bestätigte am ***, dass im weiter geführten wasserrechtlichen Verfahren (Sanierung) zu Jahresanfang ein nichtamtlicher Sachverständiger bestellt worden sei und sich in die Sache (Sanierung) eingearbeitet habe.

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich stellt dazu fest:

 

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist – die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen; andernfalls – zufolge § 31 Abs. 1 VwGVG – mit Beschluss. Soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen und nach § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache zu entscheiden, wenn

1.              der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2.              die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

 

Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

 

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 B-UHG gilt dieses Bundesgesetz – in Umsetzung des Art. 3 Z 1 lit. a UHRL – für Schädigungen von Gewässern und für jede unmittelbare Gefahr solcher Schädigungen durch die Ausübung einer der in Anhang 1 angeführten beruflichen Tätigkeiten. Unter einem Umweltschaden ist in diesem Zusammenhang jeder Schaden zu verstehen, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den ökologischen, chemischen oder mengenmäßigen Zustand oder das ökologische Potenzial der betreffenden Gewässer i.S.d. WRG 1959 hat und nicht durch eine Bewilligung in Anwendung des WRG 1959 gedeckt ist (§ 4 Z 1 lit. a B-UHG; vgl. auch Art. 2 Z 1 lit. b UHRL). Nicht dem Anwendungsbereich des genannten Gesetzes unterliegen derartige Schäden nach § 18 Z 1 und 2 B-UHG jedoch dann, wenn sie durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die

              vor dem Inkrafttreten des B-UHG (20. Juni 2009) stattgefunden haben oder

              zwar nach diesem Zeitpunkt stattgefunden haben, aber unzweifelhaft auf eine Tätigkeit zurückzuführen sind, die unzweifelhaft vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beendet war.

 

Eine gleichartige zeitliche Einschränkung ergibt sich auf die UHRL bezogen aus deren Art. 17 i.V.m. 19 Abs. 1, sodass „Altlasten“ aus dem Anwendungsbereich des Umwelthaftungsregimes nach der UHRL und damit auch nach dem B-UHG ausgeklammert bleiben sollen (vgl. schon Köhler, Öffentlichrechtliche Umwelthaftung [2008] 58 f). Ob eine solche Altlast vorliegt, lässt sich wiederum nur beantworten, wenn der Zeitpunkt des Eintritts des Umweltschadens geklärt ist. Derartiges zu bewerkstelligen, ist der Behörde aber im vorliegenden Fall nur unter Beziehung eines entsprechenden hydrologischen Sachverständigen möglich (vgl. zur Notwendigkeit der Beziehung von Sachverständigen etwa VwGH 25.5.2000, 98/07/0105). Sofern die Beschwerdeführerin vermeint, dass der Sachverhalt offenkundig sei und sich dabei im Wesentlichen auf Angaben eines Unternehmensvertreters der Beschwerdegegnerin in der Verhandlung am *** bezieht, übersieht sie, dass das Verwaltungsverfahren regelmäßig dem Grundsatz der materiellen Wahrheit und der Offizialmaxime verpflichtet ist. Demnach ist die Behörde (mangels abweichender Sonderregelungen) nicht an das tatsächliche Parteienvorbringen gebunden, sondern hat vielmehr von sich aus den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise festzustellen (VwGH 27.9.2013, 2011/05/0065). Dies umso mehr dann, wenn sich dieses Vorbringen – wie vorliegend (vgl. das Gutachten vom ***, ***) – als unrichtig erweist. Demnach kann zunächst der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wonach es sich vorliegend um einen offenkundigen Sachverhalt handelt, zu dessen Klärung es keines (hydrologischen) Sachverständigen bedürfte.

 

Zumal die im gegenständlichen Verfahren zentrale Frage nach dem Ende der Kontaminationen weiters zwar von der belangten Behörde als entscheidend erkannt, vom Sachverständigen aber (wie im Übrigen von der Beschwerdeführerin zutreffend beanstandet) trotz entsprechenden behördlichen Auftrags nicht beantwortet wurde, fehlt es dem angefochtenen Bescheid im Ergebnis am ihm tragenden Tatsachensubstrat und scheidet eine Überprüfung seiner inhaltlichen Richtigkeit durch das Verwaltungsgericht aus diesem Grunde aus. Vielmehr bedarf es der Durchführung des für die Beantwortung der hier interessierenden Frage erforderlichen Ermittlungsverfahrens. Dabei ist zu klären, ob aufgrund der festgestellten Verunreinigung des Grundwasserkörpers

              vom Eintritt eines Umweltschadens ab dem Inkrafttreten des B-UHG (***) auszugehen ist. Trifft dies zu, ist in einem weiteren Schritt zu klären, ob seitens der Behörde alle erforderlichen Vorkehrungen oder Sanierungsmaßnahmen (wenn auch nach anderen weiter gehenden gesetzlichen Bestimmungen [§ 2 Abs. 3 B-UHG]) getroffen wurden. Geht die Behörde davon aus, ist die Umweltbeschwerde abzuweisen (Wessely, Terra incognita – Die Umweltbeschwerde, in Ennöckl/N.Raschauer/Schulev-Steindl/Wessely [Hrsg.], FS Raschauer [2013], 682; a.M. Kleewein, in Hinteregger/Kerschner [Hrsg], B-UHG [2011] B-UHG § 12 Rz 6 bzw. Weber/Barbist, Bundesumwelthaftung [2009] § 11 Rz 18, die insoweit die Erlassung eines Feststellungsbescheides fordern). Andernfalls, näherhin wenn das B-UHG anderen Verwaltungsvorschriften (insb. § 31 WRG 1959 [Köhler, a.a.O.71]; Wagner, Richtlinienkonformität des B-UHG und Ausblicke, in Kerschner/Funk/Priewasser [Hrsg.], Neue Umwelthaftung [2010], 23) Kraft Spezialität vorgeht, wären allfällige derartige Verfahren nach den Bestimmungen des B-UHG weiter zu führen. Wurden sie hingegen bereits rechtskräftig abgeschlossen, bleibt im Wesentlichen nur die Möglichkeit, auf Basis des B-UHG ergänzende Maßnahmen i.S.d. §§ 6 und 7 B-UHG zu verfügen (vgl. schon UVS NÖ 15.10.2013, Senat-AB-13-0163; Wessely, a.a.O. 682; zur genannten Verzahnung und ihren verfahrensrechtlichen Konsequenzen vgl. ferner Kleewein, RdU 2007, 78).

              allenfalls von einem Schadenseintritt zwar vor Inkrafttreten des B-UHG, aber nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist der UHRL (***) auszugehen ist. Wenngleich Richtlinien ihrem Wesen nach grundsätzlich nicht unmittelbar anzuwenden sind, vertritt der der EuGH in stRsp., dass dann anderes gilt, wenn sie oder – wenn sie aufgrund des Gegenstandes geeignet sind, aus dem Gesamtzusammenhang der Richtlinie herausgelöst zu werden (EuGH Slg 1982, 53 [Rz 29, Becker]; Slg 1977, 113 [Rz 30; Nederlandse Ondernemingen]) – einzelne Bestimmungen derselben verspätet oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, hinreichend bestimmt und unbedingt (vgl. etwa EuGH Slg 2008 I-06221 [Rz 36 ff; Janecek]) und es sich um den Bürger gegenüber dem Staat begünstigende Regelung handelt. Wenngleich insoweit stets betont wird, dass nicht fristgerecht oder ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien(-bestimmungen) dem Bürger gegenüber keine Verpflichtungen begründen können (EuGH Slg 1994, I-3325 [Rz 20; Faccini Dori]; Slg 1987, 3969/3985 [Kolpinghuis Nijmegen]; Slg 1986, 723/749 [Marshall]; Slg 1990, I-4135/467 [Marleasing]; Slg I-2000, 7535 [Rz 50; Unilever]). Dies habe auch zur Folge, dass eine Richtlinie auch dann nicht unmittelbar anwendbar sei, wenn sie einen Bürger begünstige, gleichzeitig aber einen anderen belaste (EuGH Slg 1996, I-4705 [Rz 42; Arcaro]; Slg 1987, 3969 [Rz 9; Kolpinghuis Nijmegen]). Gleichwohl kann nicht übersehen werden, dass der EuGH diese Rechtsprechung keinesfalls konsequent verfolgt, sondern namentlich im umweltrechtlichen Zusammenhang sukzessive auch belastende Wirkungen nicht ordnungsgemäß oder fristgerecht umgesetzter Richtlinien (-bestimmungen) (EuGH Slg 1995 I-2189 [Rz 24 ff; Großkrotzenburg]; Slg 1995, I-2189 [Rz 40; Kommission gg Deutschland]; Slg 1999, I-5613 [Rz 68 ff; WWF]; Slg 2004, I-00723 [Delena Wells]) bis hin zur materiellen Enteignung betroffener Grundstückseigentümer (EuGH Slg 2000, I-10799 [Basses Corbieres]) bejaht. Trotz entsprechender ablehnender Stellungnahmen in der Literatur (z.B. Köhler, a.a.O. 61; B.Raschauer, Öffentlich-rechtliche Umwelthaftung, in JKU Linz [Hrsg.], Jahrbuch des österreichischen und europäischen Umweltrechts 2008 [2008], 155; dies offen lassend Wagner, a.a.O.37) scheint gerade letztere Rsp. einer unmittelbaren Anwendbarkeit der UHRL das Wort zu reden (i.d.S. schon zum Umweltbeschwerderegime UVS NÖ 28.8.2012, Senat-AB-12-0150; 13.12.2013, Senat-AB-13-0307). Ob dies der Fall ist, wird die belangte Behörde erforderlichenfalls (falls der Schadenseintritt nicht ohnehin in den zeitlichen Anwendungsbereich des B-UHG fällt) zu beurteilen haben.

              eine Herbeiführung des Umweltschadens im zeitlichen Anwendungsbereich des B-UHG bzw. der UHRL nachzuweisen ist oder sich dies nicht mehr nachweisen lässt. Insoweit erhellt aus § 2 Abs. 2 B-UHG (entspricht Art. 4 Abs. 5 UHRL), dass ein Vorgehen nach dem B-UHG dann nicht in Betracht kommt, wenn es am Kausalitätsnachweis fehlt (vgl. Köhler, a.a.O. 50 f). Was in dieser Bestimmung generell auf Umweltschäden bezogen statuiert wird, muss notwendig auch gelten, wenn fraglich ist, ob ein Umweltschaden im zeitlichen Anwendungsbereich des B-UHG bzw. der UHRL eigentreten ist. Lässt sich daher der Nachweis eines Schadenseintritts im zeitlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmungen nicht erbringen, kommt ein Vorgehen nach dem B-UHG nicht in Betracht.

 

Wenngleich nun das Verwaltungsgericht nach Art 130 Abs. 4 B-VG bzw. § 28 Abs. 2 VwGVG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat (i.d.S. RV 1618 BlgNR 24.GP 13 f; RV 2009 BlgNR 24. GP 6 f), gilt dies bei Ergänzungsbedürftigkeit des Ermittlungsverfahrens nicht schlechthin. Vielmehr besteht in derartigen Fällen aufgrund der genannten Bestimmungen in Zusammenschau mit § 28 Abs. 3 VwGVG eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes zu einer solchen Ergänzung und einer darauf folgenden Sachentscheidung nur dann, wenn dies im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist, also das Verfahren insgesamt schneller oder kostengünstiger zu einem Abschluss gebracht werden kann. Davon kann jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn die belangte Behörde zentrale Sachverhaltsermittlung gänzlich unterlassen hat, sodass in derartigen Fällen eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes zur Sachentscheidung nicht besteht und es sich auf eine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zurückziehen kann (vgl. VwSlg 11.795 A/1985; VwGH 9.12.1986, 84/05/0097; 24.9.1992, 91/06/0235; VwGH 17.2. 1994, 93/06/0242; 5.5.1994, 94/06/0006; 20.10.1994, 94/06/0137; 25.6.1996, 95/05/0293). Untermauert wird dies durch das – aus ihrem in Art. 130 Abs. 1 B-VG umschriebenen Aufgabenbereich erschließbaren (RV 1618 BlgNR 24.GP 12) – Wesen der Verwaltungsgerichte als zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit, nicht jedoch zur Führung der Verwaltung berufene Einrichtungen. Mit diesem ist es nämlich – nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltentrennung – unvereinbar, dass es sich beim Verwaltungsgericht um jene Behörde handelt, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt – wenn auch nur in einem Teilaspekt – ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (i.d.S. VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315). Demgemäß statuiert die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ein grundsätzlich eingliedriges Administrativverfahren mit nachgeordneter Kontrolle durch das Verwaltungsgericht und schließlich die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, wobei es den Verwaltungsbehörden zukommt, den gesamten für die Entscheidung relevanten Sachverhalt zu ermitteln. Dieses System würde aber völlig unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens – wenn auch nur zu einem wesentlichen Teilaspekt – vor das Verwaltungsgericht käme. Nicht nur, dass dadurch im Ergebnis der gesetzlich intendierte Instanzenzug verkürzt würde, was mit den allgemeinen Grundsätzen eines rechtstaatlichen Verfahrens nicht in Einklang stünde (z.B. VwGH 29.4.2013, 2010/16/0089 m.w.N.), würde die Einrichtung der verwaltungsbehördlichen Instanz damit zur bloßen Formsache (vgl. VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315; 12.9. 2013, 2013/21/0118).

 

Hinzu tritt der Umstand, dass die belangte Behörde einschließlich ihres Sachverständigen mit der Sache vertraut und in der Regel ständig vor Ort sind (vgl. abermals VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315) und bei dieser das – vom gegenständlichen Verfahren inhaltlich nicht gänzlich zu trennende (s.o.) – Sanierungsverfahren nach dem WRG 1959 geführt wird, das es erforderlichenfalls nach dem B-UHG weiter zu führen oder auf Basis des B-UHG zu ergänzen gilt. Demnach lassen sich die erforderlichen Ermittlungsschritte ohne Verdopplungen von Verfahrensschritten (wie sie durch eine Führung des gegenständlichen Verfahrens bei Gericht unabdingbar wäre) und damit kostengünstiger – für Parteien (in Form von Kommissionsgebühren) wie für die Behörde (in Form von Ansprüchen nach dem Gebührenanspruchsgesetz) – und schneller auf Ebene der belangten Behörde durchführen, sodass mit einer Kassation vorzugehen war.

 

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil sich die Entscheidung hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs auf den eindeutigen und klaren Wortlaut der genannten Normen stützen kann (zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision in derartigen Fällen vgl. RIS-Justiz RS0042656) und sie sich im Übrigen (hinsichtlich der tragenden Aufhebungsgründe, denen allein zufolge § 28 Abs. 3 VwGVG im weiteren Verfahren Bindungswirkung zukommt; zuletzt etwa VwGH 26.9.2013, 2013/07/0062 [§ 66 Abs. 2 AVG]; 10.12.2013, 2010/05/0145 [Vorstellung]) auf die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung stützt.

 

Schlagworte

Sachverhaltsermittlung durch die Behörde; Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichtes

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2014:LVwG.AB.13.0195

Zuletzt aktualisiert am

20.05.2014

Dokumentnummer

LVWGT_NI_20140429_LVwG_AB_13_0195_00