Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 88/14/0011

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6661 F/1992

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

88/14/0011

Entscheidungsdatum

03.03.1992

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §34 Abs3;

Beachte

Besprechung in: AnwBl 7/8/1992, S 587-588 ;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/04/04 89/13/0100 2

Stammrechtssatz

Aus der Bestimmung des § 34 Abs 3 EStG ergibt sich mit aller Deutlichkeit, daß freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebensowenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Prozeßkosten erwachsen deshalb nicht zwangsläufig, weil jede Prozeßführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang auch eine stets gültige Regel nicht aufstellen läßt, so ist die Zwangsläufigkeit jedenfalls dann immer zu verneinen, wenn ein Prozeß letztlich nur die Folge eines Verhaltens ist, welches der Steuerpflichtige aus freien Stücken gesetzt hat. Aufwendungen, die für eine Blutgruppenuntersuchung im Zusammenhang mit einem Vaterschaftsprozeß getätigt wurden, fehlt die Zwangsläufigkeit, weil sie eine Folge des dieses Merkmal ausschließenden - freiwilligen - Verhaltens des Steuerpflichtigen ist. Auch der Einwand des Mehrverkehrs ändert nichts daran, daß der Steuerpflichtige auf Grund seines eigenen aus freien Stücken gesetzten Verhaltens für die Vaterschaft in Betracht kommt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1988140011.X02

Im RIS seit

03.03.1992

Dokumentnummer

JWR_1988140011_19920303X02