Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Rechtssatznummer
RS0132724
Geschäftszahl
14Os142/18s (14Os33/19p)
Entscheidungsdatum
25.06.2019
Norm
Auslieferungsvertrag USA Art4 Abs3
Rechtssatz
Einzelne Kategorien strafbarer Handlungen sind vom Auslieferungshindernis der politischen Beweggründe des Auslieferungsersuchens nicht ausgenommen.
Entscheidungstexte
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14 Os 142/18s
Entscheidungstext
OGH
25.06.2019
14 Os 142/18s
Beisatz: Auch „rein kriminelle“ Taten fallen in dessen Anwendungsbereich. (T1)
Beisatz: Das Vorliegen des Auslieferungshindernisses kann nur anhand von Indizien geklärt werden. Solcher Art ist eine indirekte Beweisführung unter Heranziehung von objektivierbaren Umständen, wie der „demokratischen und rechtsstaatlichen“ Tradition der USA und der „Unabhängigkeit ihrer Justiz“, welche nach Art einer Reflexwirkung auf die politische Entscheidungsfindung Einfluss haben können, nicht zu beanstanden. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132724
Im RIS seit
03.09.2019
Zuletzt aktualisiert am
03.09.2019
Dokumentnummer
JJR_20190625_OGH0002_0140OS00142_18S0000_001