Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2014/10/0007

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ro 2014/10/0007

Entscheidungsdatum

10.02.2014

Index

L92008 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Vorarlberg
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §9 Abs2;
MSG Vlbg 2010 §8 Abs6;

Rechtssatz

Nach dem Mindestsicherungsrecht ist es zulässig, eine zuerkannte Leistung aufgrund der mangelnden Kooperation des Hilfesuchenden mit dem AMS bei der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu kürzen, wie etwa bei der Weigerung, an einer Maßnahme der Wiedereingliederung teilzunehmen (vgl. E 25. April 2013, 2012/10/0191; E 28. Februar 2013, 2011/10/0210). Dementsprechend ist gemäß § 8 Abs. 6 Vlbg. MSG 2010 der im Rahmen der Bemessung auf eine Person entfallende Mindeststandard zur Deckung des Lebensunterhaltes stufenweise bis zu 50 % einzuschränken, wenn ein Hilfsbedürftiger trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft zeigt oder an arbeitsintegrativen Maßnahmen nicht entsprechend mitwirkt (vgl. E 28. Februar 2013 2011/10/0210).

Im RIS seit

04.12.2015

Zuletzt aktualisiert am

27.01.2016

Dokumentnummer

JWR_2014100007_20140210J01