Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2009/02/0019

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2009/02/0019

Entscheidungsdatum

16.10.2009

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37;
AVG §45 Abs3;
VStG §51e;
VStG §51f Abs2;
VStG §51g Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/09/0149 E 1. Oktober 1997 RS 1 (hier nur erster Halbsatz)

Stammrechtssatz

Es obliegt dem Besch, seinen anwaltlichen Vertreter hinreichend zu informieren, sodaß dieser ein konkretes Sachvorbringen in der Verhandlung erstatten kann; dadurch wird dem Besch die Möglichkeit gegeben, seinen Standpunkt im Laufe des Verfahrens darzulegen. War der Besch aus beruflichen Gründen verhindert zur Verhandlung zu erscheinen, ist in Ansehung der anwaltlichen Vertretung keine Verletzung des Parteiengehörs gegeben.

Schlagworte

Verwaltungsstrafverfahren

Im RIS seit

17.11.2009

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2014

Dokumentnummer

JWR_2009020019_20091016X04