Erlässe der Bundesministerien

ERL_BMOEDS_20190328_BMOEDS_924_570_0001_III_A_2_2019

Bundesministerium

Bundesministerium für öffentlichen DienstNächster Suchbegriff und Vorheriger SuchbegriffSport

Genehmigungsdatum

28.03.2019

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

BMöDS-924.570/0001-III/A/2/2019

Titel

Dienst- und Naturalwohnungen; Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. April 2019

Text

Dienst- und Naturalwohnungen;
Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. April 2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit BGBl. II Nr. 70/2019 vom 12. März 2019 hat der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß § 5 Abs. 2 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2016, auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 22. Februar 2019 kundgemacht, dass sich die in § 5 Abs. 1 des Richtwertgesetzes festgesetzten Richtwerte mit Wirksamkeit vom 1. April 2019 wie folgt ändern:

 

 

Burgenland                                          5,30 Euro

Kärnten                                                6,80 Euro

Niederösterreich                              5,96 Euro

Oberösterreich                                  6,29 Euro

Salzburg                                              8,03 Euro

Steiermark                                          8,02 Euro

Tirol                                                    7,09 Euro

Vorarlberg                                          8,92 Euro

Wien                                                      5,81 Euro

 

 

Gemäß § 24a Abs. 5 Ziffer 1 GehG vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, jeweils im Ausmaß der Änderung des Hauptmietzinses mit Wirksamkeit dieser Änderung, das sind durchschnittlich rund 4,12 %. Der genaue Hundertsatz ist aus dem Richtwert des jeweiligen Bundeslandes zu ermitteln.

 

Bei vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 zugewiesen worden sind, sind die neuen Richtwerte frühestens ab 1. Mai 2019 der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung zugrunde zu legen. Dieser Zeitpunkt setzt das Einlangen des schriftlichen Erhöhungsbegehrens beim Wohnungsbenützer 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin, das ist spätestens am 16. April 2019, voraus (siehe Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 17. November 1994, GZ 923.101/7-II/4/94).

 

Das vorliegende Rundschreiben wird auch im Bundesintranet unter der Adresse

http://oeffentlicherdienst.intra.gv.at/moderner_arbeitgeber/dienstrecht/rundschreiben/rundschreiben.html verfügbar sein.

 

 

Allfällige Änderungswünsche bei den Adressaten mögen der zuständigen Sachbearbeiterin bekanntgegeben werden.

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2019

Dokumentnummer

ERL_BMOEDS_20190328_BMOEDS_924_570_0001_III_A_2_2019