Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für Ra 2019/02/0006

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0006

Entscheidungsdatum

27.03.2019

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §33 Abs1;

Rechtssatz

Die Revision hat das Recht des Revisionswerbers zum Gegenstand, nicht bestraft zu werden. Dabei handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in das eine Rechtsnachfolge nicht in Betracht kommt. Wurde auch die verhängte Geldstrafe nicht bezahlt, geht es auch nicht um einen allfälligen Rückforderungsanspruch des Nachlasses. Mit dem Tod des Rw ist die vorliegende Revision daher iSd § 33 Abs. 1 VwGG gegenstandslos geworden; das Revisionsverfahren war einzustellen (vgl. VwGH 20.11.2008, 2007/09/0364).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020006.L01

Im RIS seit

08.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2019020006_20190327L01