Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ro 2018/09/0007

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ro 2018/09/0007

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

DLSG 2006 §1 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

§ 1 Abs. 1 DLSG 2006 spricht ausschließlich von einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in Privathaushalten. In der Regierungsvorlage (RV 856 BlgNR 22. GP, 3f) wird in diesem Zusammenhang zunächst auf das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz verwiesen. Im Gartenbereich werden in den Materialien als haushaltstypische Tätigkeiten einfache Tätigkeiten wie Rasen mähen oder Laub rechen erwähnt. Bauarbeiten an der Außenseite eines Hauses - mögen sie auch in einem Garten erfolgt sein - stellen keine "einfachen haushaltstypischen Dienstleistungen in einem Privathaushalt" dar.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018090007.J01

Im RIS seit

11.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2018090007_20190320J01