Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2008/15/0046

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2008/15/0046

Entscheidungsdatum

28.05.2009

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §162;
BAO §167 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2004/15/0066 E 1. Juni 2006 RS 2

Stammrechtssatz

Empfänger im Sinn des § 162 Abs. 1 BAO ist derjenige, mit welchem der Steuerpflichtige in eine rechtliche Beziehung tritt, also der der Vertragspartner ist, der einerseits an den Steuerpflichtigen geleistet und andererseits die Gegenleistung empfangen hat. Die Antwort des Abgabepflichtigen auf ein Verlangen nach exakter Empfängerbenennung unterliegt - wie alle anderen Sachverhaltsangaben - der freien Beweiswürdigung der Abgabenbehörde. Wird ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen, dass die benannten Personen nicht die Gläubiger bzw. Empfänger der abgesetzten Beträge sind, hat die Behörde den Abzug zu versagen.

Im RIS seit

15.07.2009

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2010

Dokumentnummer

JWR_2008150046_20090528X02