Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 98/14/0107

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

98/14/0107

Entscheidungsdatum

26.01.1999

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §90;
ABGB §98;
BAO §21;
BAO §22;
BAO §23;
BAO §25;
EStG 1988 §16 Abs1;
EStG 1988 §4 Abs4;

Rechtssatz

Eine in Erfüllung der allgemeinen Beistandspflicht (§ 90 erster Satz ABGB) erfolgte Unterstützung des Ehegatten, die sich auf die Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten bezieht und sich darauf positiv auswirkt, stellt noch keine Mitwirkung am Erwerb des anderen Ehegatten iSd § 90 zweiter Satz ABGB dar und ist einer Abgeltung iSd § 98 ABGB nicht zugänglich (Hinweis E 19.5.1993, 91/13/0045). Die Entgegennahme von Telefonaten udgl durch die Ehefrau des AbgPfl während seiner Abwesenheit kann ohne weiteres noch der Erfüllung der allgemeinen Beistandspflicht zugeordnet werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998140107.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1998140107_19990126X01