Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 1 Ob 151/16m
  Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 151/16m
  Beisatz: Trägt aber ein Elternteil über die (gleichteilig mit dem anderen Elternteil ausgeübte) Betreuung des Minderjährigen hinausgehend im Wesentlichen die Kosten für sämtliche bedarfsorientierten Naturalleistungen allein, bleibt die gesetzliche Geldunterhaltsverpflichtung des anderen Elternteils bestehen und der von diesem geleistete Naturalunterhalt ist, weil die Aufenthalte über ein übliches Kontaktrecht weit hinausgehen, mit einem prozentuellen Abschlag zu berücksichtigen. (T1)
• 8 Ob 89/17x
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 8 Ob 89/17x
  Auch; Beisatz: Ist von nahezu gleichwertigen Betreuungsleistungen und annähernd gleichwertigen sonstigen Naturalleistungen der Eltern auszugehen, besteht allerdings ein ins Gewicht fallender Einkommensunterschied, so gelangt zwar das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell zur Anwendung, führt aber nicht zum Entfall des Geldunterhaltsanspruchs der Kinder, sondern zu einem Restgeldunterhalt (Ergänzungsunterhalt). (T2)
  Veröff: SZ 2017/86
• 10 Ob 23/18g
  Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 23/18g
  Beis wie T2
• 10 Ob 58/18d
  Entscheidungstext OGH 13.09.2018 10 Ob 58/18d
  Beis wie T2
• 3 Ob 157/18m
  Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 157/18m
  Auch; Beis wie T1
• 5 Ob 189/18g
  Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 189/18g
  Auch; Beis wie T2
• 1 Ob 9/19h
  Entscheidungstext OGH 05.03.2019 1 Ob 9/19h
  Beis wie T1; Beis wie T2
• 1 Ob 13/19x
  Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 13/19x
  Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Maßgeblich für die Beurteilung des Ausmaßes der Betreuung ist regelmäßig die tatsächliche Betreuung im einzelnen Kalenderjahr. (T3)
  Beisatz: Für zukünftige Unterhaltsleistungen ist auf die konkrete Ausübung des Kontaktrechts in einem angemessenen Zeitraum vor der Beschlussfassung erster Instanz abzustellen. (T4)
• 3 Ob 101/19b
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 3 Ob 101/19b
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Bei 38 % : 62 % keine Gleichwertigkeit (so schon 5 Ob 189/18g). (T5)
• 5 Ob 141/19z
  Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 141/19z
• 1 Ob 87/21g
  Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 87/21g
• 1 Ob 25/21i
  Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 25/21i
  Vgl; Beis wie T2
• 10 Ob 11/21x
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 11/21x
  Beis wie T1
• 1 Ob 89/22b
  Entscheidungstext OGH 18.05.2022 1 Ob 89/22b
  Vgl; Beisatz: Hier: Bei 42 % : 58 % ist es vertretbar keine Gleichwertigkeit anzunehmen. (T6)
• 6 Ob 26/24b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.03.2024 6 Ob 26/24b
• 4 Ob 126/24v
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.08.2024 4 Ob 126/24v
  vgl
• 4 Ob 12/25f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.05.2025 4 Ob 12/25f
  Beisatz: Für die Beurteilung, ob das betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell zur Anwendung gelangt, kommt es nicht allein auf eine Gegenüberstellung von Betreuungszeiten an; vielmehr ist zu fragen, ob das von den Eltern gelebte Modell bei wertender Gesamtbetrachtung als nahezu gleichwertige Aufteilung von laufendem Aufwand und Verantwortung verstanden werden kann, und somit auch zu einer regelmäßigen Entlastung des anderen Elternteils führt. (T7)
  Beisatz: Bei unterschiedlich hohen Einkommen kann sich ein Restgeldunterhaltsanspruch des Kindes ergeben, wobei Einkommensunterschiede bis zu einem Drittel hinzunehmen sind. (T8)
  Beisatz: Durch den Restgeldunterhaltsanspruch gegenüber dem leistungsfähigeren Elternteil soll das Kind in die Lage versetzt werden, während der Zeit der Betreuung im Haushalt des schlechter verdienenden Elternteils am (höheren) Lebensstandard des anderen weiterhin teilzunehmen. (T9)
  Beisatz: Ein allfälliger (laufender) Restgeldunterhaltsanspruch des Kindes gegenüber einem leistungsfähigeren Elternteil wäre dadurch zu ermitteln, dass zunächst (fiktiv) die Ansprüche des Kindes gegenüber beiden Elternteilen nach der Prozentwertmethode zu ermitteln sind, sodann diese Ansprüche zu saldieren sind und schließlich der Saldo zu halbieren ist. (T10)
  Beisatz: Hier: Grenzfall betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell (erforderliche Verfahrensergänzung mangels entscheidungsrelevanter Feststellungen). (T11)
  Anm: Vgl hierzu 4 Ob 16/13a; 6 Ob 18/22y; 1 Ob 158/15i

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer