Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2012/17/0430

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 18576 A/2013

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2012/17/0430

Entscheidungsdatum

27.02.2013

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §67b Z2;
AVG §8;
B-VG Art131 Abs1 Z1;
B-VG Art131 Abs2;
VwGG §34 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2012/17/0435

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2012/07/0028 B 22. März 2012 RS 1 (hier Finanzamt statt BH als Beschwerdeführer)

Stammrechtssatz

Die Begründung einer Parteistellung durch Gesetz vermittelt nicht ohne weiteres die Beschwerdelegitimation vor dem VwGH. Gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kommt es darauf an, ob die Partei (auch die Organpartei) durch den Bescheid in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt sein kann. Auch in Fällen, in denen einer Organpartei keine eigene, gegen den Staat gerichtete Interessensphäre zukommt, ist diese Organpartei zur Vertretung bestimmter, dem Staat zuzurechnender Interessen Beschwerdelegitimation zur Durchsetzung der aus der Parteistellung folgenden prozessualen Befugnisse eingeräumt. Die sich aus einer ausdrücklich eingeräumten Parteistellung ergebenden prozessualen Rechte stellen danach subjektive öffentliche Rechte der Organpartei dar, deren Verletzung die Organpartei in einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG unter dem Gesichtspunkt der Relevanz vor dem VwGH geltend machen kann. Einer beschwerdeführenden BH sind daher im Wege des § 67b Z 2 AVG nur die im AVG angeführten prozessualen Rechte eingeräumt. Subjektive öffentliche Rechte des materiellen Rechts können der BH nur auf Grund einer Regelung des Materiengesetzgebers zustehen.

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH Allgemein Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit

Im RIS seit

16.04.2013

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2017

Dokumentnummer

JWR_2012170430_20130227X04