Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/14/0153

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

97/14/0153

Entscheidungsdatum

25.09.2001

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

FinStrG §93 Abs2;

Rechtssatz

Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (Hinweis E 20. März 1997, 94/15/0046). Der für die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung erforderliche Verdacht muss schon im Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchung vorhanden sein. Auf die erst bei dieser vorgefundenen Unterlagen kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung nicht an (Hinweis E 12. März 1991, 90/14/0026; E 26. November 1996, 95/14/0120; E 18. Dezember 1996, 95/15/0036).

Im RIS seit

23.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1997140153_20010925X02