Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 2003/13/0058

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2003/13/0058

Entscheidungsdatum

18.10.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §236;

Rechtssatz

Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und - verglichen mit ähnlichen Fällen -

zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen vergleiche beispielsweise die hg. Erkenntnisse vom 10. Mai 1995, 95/13/0010, vom 15. Februar 2006, 2005/13/0176, und vom 6. Juli 2006, 2006/17/0042). Darauf, dass ganz allgemein die Auswirkungen genereller Normen oder auch die Folgen des allgemeinen Unternehmerwagnisses keine sachliche Unbilligkeit darstellen, wird hingewiesen vergleiche Ritz, BAO3, Paragraph 236, Tz 13, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2003130058.X03

Im RIS seit

17.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

31.12.2008

Dokumentnummer

JWR_2003130058_20061018X03

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