Bundesrecht konsolidiert

Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011 § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 418/2011

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

15.12.2011

Außerkrafttretensdatum

19.02.2013

Abkürzung

2. AußWV 2011

Index

54/02 Außenhandelsgesetz

Text

Genehmigungspflichten und Verbote für Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen

§ 3. (1) Die Ausfuhr und die Durchfuhr sowie die Vermittlung von in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Gütern bedürfen einer Genehmigung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend.

(2) Ausgenommen von der Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1 sind Vorgänge, die den Voraussetzungen gemäß § 1 entsprechen oder die sich auf Güter beziehen, die als unbrauchbare Waffen im Sinne von § 2 anzusehen sind.

(3) Verboten sind, soweit ein entsprechendes Verbot nicht bereits durch unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Union im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 24 lit. b AußHG 2011 vorgesehen ist:

1.

die Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Gütern in Drittstaaten, die in der Anlage 1 zur 1. AußHV 2011 angeführt sind,

2.

sonstige Vorgänge im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 23 AußHG 2011, die zu einer Verbringung derartiger Güter in diese Drittstaaten führen, und

3.

die Einfuhr derartiger Güter aus Drittstaaten, die in der Anlage 2 zur 1. AußHV 2011 angeführt sind.

(4) Nicht dem Verbot gemäß Abs. 3, sondern einer Genehmigungspflicht unterliegen Vorgänge im Sinne des Abs. 3 Z 1 und Z 2, die von den in der Anlage 3 zur 1. AußHV 2011 angeführten Ausnahmeregelungen erfasst sind.

Im RIS seit

20.12.2011

Zuletzt aktualisiert am

09.12.2013

Gesetzesnummer

20007583

Dokumentnummer

NOR40133807