Bundesrecht konsolidiert

Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen § 0

Kurztitel

Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 133/1988 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 63/2017

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.04.1988

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

19.08.1985

Index

79/07 Sport

Titel

(Übersetzung)
Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen
StF: BGBl. Nr. 133/1988 (NR: GP XVII RV 68 AB 180 S. 28. BR: AB 3327 S. 491.)

Änderung

BGBl. Nr. 744/1990 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 479/1992 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 712/1992 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 109/2001 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 22/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 40/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 63/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 158/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 179/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 32/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 110/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 218/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 84/2019 (K – Geltungsbereich)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

*Albanien III 109/2001 *Armenien III 22/2013 *Aserbaidschan III 109/2001, III 218/2018 K *Belgien 744/1990 *Bosnien-Herzegowina III 109/2001 *Bulgarien III 109/2001 *Dänemark 133/1988 *Deutschland III 22/2013 *Estland III 22/2013 *Finnland 133/1988 *Frankreich 133/1988, III 63/2017 K *Griechenland 744/1990 *Island 133/1988 *Italien 133/1988 *Jugoslawien 744/1990, 712/1992 A *Jugoslawien/BR III 109/2001 *Kroatien III 109/2001 *Lettland III 22/2013 *Liechtenstein III 22/2013 *Litauen III 109/2001 *Luxemburg 744/1990 *Marokko III 22/2013 *Monaco III 22/2013, III 40/2017 idF III 63/2017 K *Niederlande 744/1990 *Nordmazedonien III 109/2001 *Norwegen 133/1988, III 32/2018 K *Polen III 109/2001, III 158/2017 K *Portugal 133/1988, III 110/2018 K *Rumänien III 109/2001 *Russische F 479/1992, III 179/2017 K *Schweden 133/1988 *Schweiz 744/1990 *Slowakei III 109/2001 *Slowenien 712/1992 *Spanien 133/1988 *Tschechische R III 109/2001, III 84/2019 K *Türkei 479/1992 *Ukraine III 22/2013 *Ungarn 744/1990 *Vereinigtes Königreich 133/1988 *Zypern 133/1988

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

2.

Dieser Staatsvertrag ist gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. Feber 1988 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; das Übereinkommen tritt daher gemäß seinem Art. 13 Abs. 2 für Österreich mit 1. April 1988 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet bzw. ratifiziert:

Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Italien, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Folgende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende Erklärungen abgegeben:

Frankreich

„Die in Art. 3 Abs. 4 lit. a und Art. 6 Abs. 1 vorgesehenen Maßnahmen müssen mit jenen vereinbar sein, die angenommen wurden, um Feuersgefahr und Panik vorzubeugen und, im Notfall, die rasche Evakuierung des Publikums zu ermöglichen.

Gemäß Art. 15 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt Frankreich, daß das Übereinkommen auf die europäischen und überseeischen Departements der Republik Anwendung findet.“

Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei der Konvention zu betrachten ist.

Russische Föderation

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge wird Rußland als Vertragspartei dieses Übereinkommens, dem die ehemalige Sowjetunion am 12. Februar 1991 beigetreten ist, angesehen.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Mitgliedstaaten des Europarates und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens *), die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen;

besorgt über die Gewalttätigkeit und das Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen und die sich daraus ergebenden Folgen;

in dem Bewußtsein, daß dieses Problem die in der als „Europäische Charta des Sports für alle“ bekannten Resolution (76) 41 des Ministerkomitees des Europarates enthaltenen Grundsätze gefährdet;

unter Betonung des bedeutenden Beitrages, den der Sport und – auf Grund ihrer Häufigkeit – insbesondere Fußballspiele zwischen National- und Vereinsmannschaften europäischer Staaten zur internationalen Verständigung leisten;

in der Erwägung, daß sowohl die staatlichen Stellen als auch die unabhängigen Sportorganisationen verschiedene, aber einander ergänzende Aufgaben bei der Bekämpfung der Gewalttätigkeit und des Fehlverhaltens von Zuschauern haben, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Sportorganisationen auch in Fragen der Sicherheit Verantwortung tragen und ganz allgemein für den ordnungsgemäßen Ablauf der von ihnen organisierten Veranstaltungen zu sorgen haben; weiterhin in der Erwägung, daß die genannten Stellen und Organisationen zu diesem Zweck auf allen geeigneten Ebenen zusammenarbeiten sollten;

in der Erwägung, daß Gewalttätigkeit ein aktuelles gesellschaftliches Phänomen mit weitreichenden Auswirkungen ist, dessen Wurzeln überwiegend außerhalb des Sports liegen, und daß der Sport häufig die Szene für Gewaltausbrüche darstellt;

entschlossen, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Schritte zu unternehmen, um die Gewalttätigkeit und das Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen zu verhindern und unter Kontrolle zu bekommen,

sind wie folgt übereingekommen:

___________________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 80/1958

Anmerkung

Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 22.4.2017 eingearbeitet.

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2019

Gesetzesnummer

10009670

Dokumentnummer

NOR11009861

Alte Dokumentnummer

N7198810169A

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/133/P0/NOR11009861