Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2006/14/0045

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8276 F/2007

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2006/14/0045

Entscheidungsdatum

18.10.2007

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

FinStrG §34 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/14/0096 E 21. Oktober 1986 VwSlg 6162 F/1986 RS 5

Stammrechtssatz

Dem Täter fällt bei schwerem Verschulden eine ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit zur Last; der Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges muß ihm als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich vorhersehbar sein, wobei immer die Lage des konkreten Falles, insbesondere der in der Tat verwirklichte Handlungswert und Gesinnungswert in Betracht zu ziehen ist. Die mit schwerem Verschulden gleichzusetzende grobe Fahrlässigkeit erfordert, daß ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Selbst die Mißachtung einer grundlegenden Norm muß noch kein schweres Verschulden begründen. Schweres Verschulden liegt demnach nicht vor, wenn bloß das durchschnittliche Maß einer Fahrlässigkeit überschritten wird; das Verhalten des Täters muß vielmehr eine das durchschnittliche Maß einer Fahrlässigkeit beträchtlich übersteigende Sorglosigkeit erkennen lassen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2006140045.X01

Im RIS seit

14.11.2007

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2006140045_20071018X01