Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/13/0066

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7583 F/2001

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

97/13/0066

Entscheidungsdatum

31.01.2001

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

ABGB §1002;
UStG 1972 §3 Abs1;
UStG 1972 §3 Abs9;
UStG 1994 §3 Abs1;
UStG 1994 §3a Abs4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/13/0067

Rechtssatz

Eine Vermittlungsleistung iSd Umsatzsteuerrechtes liegt vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt, wobei der Vermittler im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig wird. Auch für die Frage der Anerkennung eines Agenturverhältnisses kommt dem Außenverhältnis entscheidende Bedeutung zu, was nur dann nicht gilt, wenn das Auftreten nach Außen eine Falschdeklaration darstellt, weil der Auftretende Risiko und Chancen der unternehmerischen Tätigkeit in Wahrheit selbst trägt, sodass er sich die Zurechnung der Leistungserbringung an ihn auch dann gefallen lassen muss, wenn er vorgibt, im fremden Namen zu handeln (Hinweis E 13.1.1972, 1088/70, VwSlg 4328 F/1972; E 17.9.1990, 89/15/0070, 6532 F/1990).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1997130066.X04

Im RIS seit

07.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2017

Dokumentnummer

JWR_1997130066_20010131X04