Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 99/13/0078

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7431 F/1999

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

99/13/0078

Entscheidungsdatum

20.07.1999

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §34 Abs1;
BAO §35 Abs1;
BAO §35 Abs2;
BAO §41 Abs1;

Rechtssatz

Bezweckt ein Verein die Förderung der beruflichen Tätigkeit der Fachärzte für Zahnheilkunde, Mundheilkunde und Kieferheilkunde und der Dentisten Österreichs insbesondere auf standespolitischem Gebiet im Interesse einer allgemeinen Gesundheitsverbesserung der österreichischen Bevölkerung, handelt es sich bei den verfolgten Standesinteressen nicht um einen gemeinnützigen Zweck iSd § 34 BAO iVm § 35 BAO, weil der Sekundäreffekt einer erfolgreichen Interessenvertretung in Ansehung des Gemeinwohls auf dem Gebiete der Gesundheitspflege eine Förderung der Gesundheitspflege durch die unmittelbar auf die Interessenvertretung abgestellte Tätigkeit des Vereines nur als mittelbar bewirkt erkennen lässt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999130078.X01

Im RIS seit

21.02.2002

Dokumentnummer

JWR_1999130078_19990720X01