Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Entscheidungstext W247 2148944-1

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

W247 2148944-1

Entscheidungsdatum

24.08.2018

Norm

AsylG 2005 §10 Abs1 Z3
AsylG 2005 §3 Abs1
AsylG 2005 §57
AsylG 2005 §8 Abs1
BFA-VG §9
B-VG Art.133 Abs4
FPG §52
FPG §55
VwGVG §28 Abs2

Spruch

W247 2148944-1/18E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert-Peter HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl vom 08.02.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

 

A)

 

Die Beschwerde wird nach § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. I. Nr. 33/2013 idgF, gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, und §§ 52, 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.

 

B)

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang:

 

1. Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz in Österreich wurde seitens des Beschwerdeführers (BF) am 25.09.2015 eingebracht, wobei dieser angab, den Namen XXXX zu führen, aus Afghanistan zu stammen, der Volksgruppe der Hazara anzugehören, sowie am XXXX in XXXX geboren zu sein. Hinsichtlich seiner Religionszugehörigkeit sei schiitischer Moslem zutreffend (vgl. Seite 1 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).

 

Ein daraufhin mit Kroatien eingeleitetes Konsultationsverfahren verlief im Ergebnis negativ, weshalb der Antrag zugelassen worden ist.

 

Begründend für seinen Rechtsgang führte der Asylwerber im Rahmen seiner am selben Tage erfolgten polizeilichen Erstbefragung vor der PI XXXX aus, wonach in seinem Herkunftsland keine Sicherheit herrsche. Als ethnischer Hazara wäre er einmal in der Vergangenheit während einer Linienbusfahrt von JAGHORI nach KABUL von Taliban angehalten und bedroht worden. Drei mit Tüchern vermummte, langbärtige Männer hätten die Ausweise der Fahrgäste kontrolliert. Der Antragsteller habe jedoch keinen Ausweis mit sich geführt, weshalb man ihn dazu aufgefordert hätte, künftig immer ein solches bei sich zu tragen. Misshandelt sei er im Zuge dieses Vorfalls zwar nicht worden, wohl aber sei der BF bedroht für den Fall, dass er nochmals ohne Ausweis angetroffen werde. Weil der BF Angst gehabt habe, sei er in den Iran gegangen. Im Iran sei er illegal gewesen und habe keinen Ausweis gehabt. Weil Afghanen im Iran schlecht behandelt würden sei er nach Europa geflüchtet. Sein Reiseweg hätte ihn vom Iran über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien bis nach Kroatien geführt. Wenngleich er nichts Negatives über dieses Land berichten könne, habe das vor Ort vorgefundene Umfeld nicht seinen subjektiven Vorstellungen entsprochen: "In Kroatien habe ich in einem Lager geschlafen. Man hat mich gut behandelt. Kroatien hat mir nicht gefallen. Ich wollte immer nach Österreich (Seite 5 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan befürchte der Asylwerber das Schlimmste, "eventuell würden mich die Taliban töten (Seite 6 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)."

 

2. Von der belangten Behörde am 02.02.2017 neuerlich hinsichtlich seiner Motivlage in Bezug auf seine Antragstellung auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen, bestätigte der Beschwerdeführer zunächst, nach wie vor mit seinen beiden im Herkunftsland lebenden Eltern in regelmäßigen Kontakt zu stehen. Beide würden, ebenso wie seine beiden Brüder und seine Schwester, ihren Lebensunterhalt durch Erträge der eigenen, etwa einen Hektar Gesamtfläche umfassenden, Landwirtschaft decken. Daneben würden noch ein Onkel, eine Tante sowie drei Cousinen in seinem Heimatdorf leben. Abgesehen von geringfügigen Herzproblemen seiner Mutter gehe es allen Angehörigen gut.

 

Das anlässlich seines ersten Behördenkontakts ins Treffen geführte Alter weiche deshalb von der nunmehr erstmals präsentierten Kopie seiner Tazkira ab, da er dieses lediglich "geschätzt habe (Seite 85 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Da es sich bei seiner Mutter nachgewiesenermaßen um eine Analphabetin handeln würde, könne auch diese keine verlässlichen Angaben hinsichtlich seines tatsächlichen Geburtstages machen und würde derartige Daten in seinem Herkunftsland generell keinerlei besondere Relevanz beigemessen. Nochmals dazu aufgefordert, sein wahres Alter zu nennen, vergewisserte sich der Rechtsmittelwerber zunächst nochmals, ob "ich das wirkliche angeben soll (Seite 86 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)", um sich letztendlich auf dreiundzwanzig festzulegen.

 

Seine Schulbildung umfasse insgesamt zwölf Jahre und hätte der Asylwerber anschließend ein Jahr lang vor seiner Übersiedelung in den Iran als Lkw-Beifahrer gearbeitet, wo er in weiterer Folge abermals entgeltliche Tätigkeiten verrichtet habe.

 

Zwischenzeitlich sei der Antragsteller vom Islam zum Christentum konvertiert.

 

Als Beweismittel für sein diesbezügliches Vorbringen präsentierte der Genannte neben der bereits erwähnten Photographie seiner Tazkira, zwei Schulnachweise, drei Sprachkursbesuchsbestätigungen sowie ein weiteres Bestätigungsschreiben.

 

Primäres Ausreisemotiv wäre sein Wunsch, in Sicherheit leben zu können, gewesen. Konkret habe sich der Beschwerdeführer von den Taliban bedroht gefühlt, nachdem er einmal einen Zwischenfall mit diesen miterlebt hätte. Auf der Fahrt von KABUL nach XXXX sei das von ihm benutzte Fahrzeug von Mitgliedern der eben genannten Islamistengruppe angehalten und kontrolliert worden. Der Asylwerber wäre dazu aufgefordert worden, auszusteigen und seine Tazkira vorzuweisen. Angesichts der Tatsache, dass dieser das gewünschte Personaldokument nicht bei sich getragen habe, hätte man ihn zwar mit schwerwiegenden Konsequenzen im Falle einer neuerlichen Anhaltung mit gleichem Ergebnis gedroht, jedoch ansonsten - nach Anfertigung einer Photographie - unbehelligt seines Weges ziehen lassen. Das Mitführen seiner Tazkira würde jedoch im Falle des Antragstellers ebenfalls zu Problemen führen, da darin sein Schulbesuch vermerkt sei; schließlich wären die Taliban bekanntermaßen generell entschiedene Gegner von Bildung aller Art.

 

Wann sich dieser Vorfall konkret ereignet habe, könne er zwar nicht mehr genau zuordnen, aber müsse alles ungefähr zwei Jahre zurückliegen. "Ein genaues Datum kann ich nicht sagen. Es war am Nachmittag gegen 15.00h (Seite 95 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)."

 

Der Grund für seine Reise habe darin gelegen, die Ergebnisse für seine Studienzulassungsprüfung zu der seinerseits favorisierten Studienrichtung "Erdkunde" abzuholen. Wenngleich die Prüfungsresultate eigentlich auf einer Internetseite veröffentlicht würden, so wäre es dennoch für ihn unumgänglich gewesen, zuvor nach Kabul zu reisen, um dort die Zugangsdaten in Form eines individuellen Benutzernamens und Passworts zu erhalten. Mit 243 erreichten von insgesamt 326 Punkten hätte er den Eingangstest auch erfolgreich bestanden, dennoch habe der Rechtsmittelwerber bei dieser Gelegenheit offiziell bekanntgegeben, "dass ich doch nicht studieren möchte, weil ich die Möglichkeit nicht habe (Seite 97 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Der Hauptgrund für diese schwerwiegende Entscheidung sei in der vom Asylwerber ausgesprochen negativen Sicherheitslage in Afghanistan gelegen, welche von Tag zu Tag schlimmer würde. Es wäre für den BF viel zu gefährlich öfters den Weg auf sich zu nehmen. Nach Erhalt dieser ansonsten durchaus positiven Bilanz und einem insgesamt drei bis vier Tage langen Aufenthalt bei Freunden hätte sich der Berufungswerber wieder auf den Heimweg gemacht und wäre im Zuge dessen in die zuvor geschilderte Kontrolle der islamischen Fundamentalisten geraten. Demgegenüber würden aktuell die eben genannten Freunde seiner Schulzeit ihre jeweiligen Studien in KABUL weiterführen. Befragt, warum er nicht ebenso seinen Wohnsitz in die afghanische Hauptstadt verlegt und dort wie seine Kameraden aus der Schulzeit gelebt, gearbeitet und studiert habe, wodurch auch der allenfalls als riskant eingestufte Reiseweg zwischen seinem Wohnort und der Universität wegfallen würde, behauptete dieser zunächst kein Geld für eine Wohnung sowie keine Dokumente für eine Arbeit besessen zu haben. Auf Vorhalt, zumindest für die Anfangsphase eine Unterkunft über seine zuvor ins Treffen geführten Freunde bereitgestellt bekommen zu können, sowie angesichts der laut eigenem Vorbringen angeblich mitgeführten Schul- und Maturazeugnisse objektiv dazu in der Lage zu sein, Arbeit zu finden, verwies der Rechtsmittelwerber auf das grundsätzliche Problem in KABUL ohne akademischen Abschluss eine Anstellung zu finden. "Man muss entweder einen Bachelor oder einen Masterabschluss haben, um eine Arbeit zu bekommen (Seite 99 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Nachgefragt, ob dies auch für Baustellen gelten würde, räumte der Genannte ein, er wäre dann ein einfacher Arbeiter gewesen und hätte arbeiten können, aber wäre dennoch die Sicherheitslage schlecht.

 

Zu seiner nunmehr behaupteten Hinwendung zum Christentum befragt, gab der Antragsteller an, zwar kein offizieller Angehöriger dieser Religion zu sein, jedoch würde er seit ungefähr sieben Monaten einmal pro Woche in WIEN die Kirche besuchen. Dort würde man ihn alles über Gott und Jesus lehren. Eine heilige Messe habe er aber bislang noch nicht besucht. Welcher Konfession er angehöre, könne er nicht sagen und beschränke sich sein Wissen hinsichtlich des konkreten Glaubensinhaltes nach eigener Aussage und langen Nachdenkens auf die Tatsache, wonach "Gott der Sohn Gottes (Seite 102 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)" wäre und eines der Wunder Christi jenes der Wandlung von Wasser zu Alkohol gewesen sei. "Sonst weiß ich nichts (Seite 103 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Von den christlichen Festtagen wäre ihm Weihnachten ein Begriff, welches "am 30." gefeiert werde - in welchem Monat "habe ich vergessen (Seite 103 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Vom Christentum verspreche er sich persönlich ein deutlich besseres Leben als vom Islam; ansonsten wären ihm noch die Johanniter und die Malteser als weitere Religionsgemeinschaften bekannt. Auch seien dem Beschwerdeführer bislang weitere Details der christlichen Glaubenslehre noch nicht untergekommen, darunter etwa Begrifflichkeiten wie "Sakramente" und "Jünger". Bei Maria müsse es sich nach seinem Dafürhalten um die Frau Jesu handeln und Josef wäre einer von insgesamt zwei Göttern, nämlich jener auf Erden, während der andere im Himmel herrsche. Schließlich musste der Antragsteller resignierend eingestehen: "Ich weiß, dass ich es nicht weiß (Seite 104 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)."

 

Im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan müsse der Asylwerber nach eigenem Dafürhalten mit dem Schlimmsten rechnen. So würde man ihn im Falle des Bekanntwerdens seiner Konversion zum Christentum steinigen und würden die Taliban ihn davon unabhängig schon allein deshalb töten wollen, da er ein Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sei. So würden Mitglieder der eben genannten Islamistengruppe, wie auch jene des IS (DAESH) regelmäßige Busse anhalten, die Passagiere aussteigen lassen und die darunter befindlichen Vertreter seiner Volksgruppe ermorden. "Alle anderen dürfen weiterfahren (Seite 107 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)."

 

Als Beweismittel präsentierte der Beschwerdeführer unter einem die Farbkopie eines Photos seiner angeblichen Tazkira, zwei Farbkopien von zwei Photos von Schulzeugnissen, drei Teilnahmebestätigungen von Deutschkursen sowie eine Bestätigung über die persönliche Unterstützung bei einer nicht näher definierten gemeinnützigen Tätigkeit im Ausmaß von fünf Stunden (vgl. Seiten 109 bis 121 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).

 

3. In weiterer Folge hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit angefochtenem Bescheid vom 08.02.2017, Zl. XXXX , sowohl den Antrag auf internationalen Schutz vom 25.09.2015 gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.) wie auch jenen hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §§ 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 leg. cit. (Spruchpunkt II.) und zudem keine "Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen" gemäß § 57 leg. cit. erteilt, sondern stattdessen eine Rückkehrentscheidung gegen den Rechtsmittelwerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF erlassen. Unter einem wurde gemäß § 52 Abs. 9 leg. cit. festgestellt, wonach die Abschiebung des Genannten gemäß § 46 leg. cit. in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 leg. cit. beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).

 

Begründend wurde seitens der Erstinstanz in Bezug auf Spruchpunkt I. ausgeführt, wonach der Beschwerdeführer weder sein Alter noch die Verinnerlichung seiner Konversion zum Christentum im gesamten Verfahrensverlauf glaubhaft zu machen vermocht und zudem ein im höchsten Maße vages, widersprüchliches und in keiner Weise plausibles Vorbringen erstattet hätte. Trotz Aufforderung, seine Motivlage für die Flucht, sowie die konkrete Bedrohung möglichst lebensnah und detailreich zu schildern, habe es der Rechtsmittelwerber beflissentlich vermieden, Einzelheiten zu nennen oder Präzisierungen vorzunehmen. Bereits aus diesem Faktum heraus könne geschlossen werden, dass die vor der belangten Behörde vorgebrachte Fluchtgeschichte nicht auf realem Erleben beruhe, sondern vielmehr ein während einer Verhandlungspause eilig in seinen Grundzügen konstruiertes Konstrukt seiner Phantasie. Auch sei in Bezug auf zeitliche und sachliche Darstellungselemente eine Tendenz zu Nachjustierungen und Unplausibilitäten zu erkennen, welche im Ergebnis die Schilderungen des Genannten nicht einmal in Ansätzen glaubhaft erscheinen lasse, sondern vielmehr die Intention des Beschwerdeführers nahelege, sich durch erfolgreiche Asylantragstellung in Österreich ein besseres Leben zu verschaffen.

 

Ebensowenig wäre hinsichtlich des Antragstellers eine Zuerkennung subsidiären Schutzes unter Spruchpunkt II. in Betracht gekommen, zumal dieser keine allenfalls drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Afghanistan glaubhaft machen hätte können; so sei dieser nicht nur in gesundheitlicher und ausbildungsmäßiger Hinsicht objektiv dazu in der Lage seinen Lebensunterhalt durch Ausübung diverser entgeltlicher Tätigkeiten zu decken, sondern verfüge er nach eigenen Angeben in KABUL über ein bestehendes soziales Netzwerk auf welches er im Bedarfsfall zurückgreifen könne. Eine allgemein relevante Gefährdungslage in Bezug auf die afghanische Hauptstadt sei nicht erkennbar und wäre generell eine Erhöhung der Zahl rückkehrwilliger Staatsbürger aus dem Ausland, insbesondere Pakistan, feststellbar, welche durch die Verdoppelung von UNHCR-Unterstützung ausgelöst worden sei. Vor diesem Hintergrund könne daher nicht erkannt werden, dass der Antragsteller in Falle seiner Rückkehr in sein Herkunftsland in eine ausweglose Situation geraten oder der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden könnte. Dies gelte in besonderem Maße für KABUL, welches am Luftweg absolut erreicht werden könne sowie Arbeit, Sicherheit und zumutbare Lebensbedingungen biete.

 

Die unter Spruchpunkt III. ausgesprochene Rückkehrentscheidung sei zwingend erfolgt, zumal keine der taxativ in § 57 AsylG aufgezählten Voraussetzungen in casu vorliegen würde. Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK werde im vorliegenden Fall ebensowenig berührt, zumal der Asylwerber im Bundesgebiet über keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. In Bezug auf das Recht auf Achtung des Privatlebens sei auszuführen, demzufolge sich der Rechtsmittelwerber erst kurz in Österreich befinde, keinerlei Arbeit nachgehe und über lediglich geringe Deutschkenntnisse verfüge. Auch sonst seien keinerlei integrationsverfestigende Faktoren im Verfahren hervorgetreten, weshalb im Ergebnis das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen in casu im Vergleich zum privaten Interesse des Asylwerbers klar überwiege und daher die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sachlich geboten erscheine. Folgerichtig müsse auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen versagt, sowie die Abschiebung nach Afghanistan als zulässig qualifiziert werden.

 

4. Mit Eingabe vom 27.02.2017 hat die gewillkürte Vertreterin des Rechtsmittelwerbers fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde eingebracht. Inhaltlich wurden der belangten Behörde sowohl inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den Beschwerdeführer günstigerer Bescheid erzielt worden wäre, vorgeworfen.

 

Demnach habe der Genannte im Gegensatz zu der von der Erstinstanz vertretenen Meinung sein Fluchtvorbringen durchaus sehr detailliert und lebensnah gestaltet. Die wiederholten Fehler in der Angabe seines Geburtsdatums würden einerseits aus dessen faktischen Unkenntnis des selbigen, sowie verschiedenen Rechenfehlern bei der Umrechnung resultieren. Weshalb auf der im Verfahren präsentierten Geburtsurkunde, bei der es sich um ein Originaldokument handle, die Zahl "17" in arabischen Ziffern aufscheine, entziehe sich der Kenntnis des Asylwerbers, aber hätte dieser ohnehin nie dieses Alter angegeben, weshalb es auch keinen Sinn ergeben würde, diesen Umstand eigens zu thematisieren.

 

Das fehlende Wissen in Bezug auf das Christentum stelle sich keineswegs so umfangreich dar, wie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl behauptet. So habe der Genannte immerhin gewusst, dass es sich beim Teufel um einen ehemaligen Engel handle. Da sich die regulären Ausschüttungen aus der Grundversorgung bedauerlicherweise in engen Grenzen halten würden, nutze der Beschwerdeführer die ihm zur Verfügung stehenden Mittel primär um in WIEN Gottesdienste in der iranischen Kirche besuchen zu können, anstatt Religionsunterricht zu konsumieren. Das Wissen über das Christentum werde sich "mit der Zeit vertiefen (Seite 237 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)", nicht zuletzt angesichts der Absicht, sich im Frühjahr taufen zu lassen.

 

Die vermeintlichen Widersprüche des Antragstellers würden primär auf die in Afghanistan herrschende andersartige Zeitrechnung zurückgehen. Zudem sei es mittlerweile wissenschaftlich belegt und daher hinlänglich bekannt, "dass traumatisierte Personen massive Probleme mit der Angabe mit zeitlichen Zusammenhängen haben (Seite 238 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Als Angehöriger der Hazara werde er von Mitgliedern der Taliban und des IS regelmäßig kontrolliert und würde aus diesem Faktum heraus die unterschiedliche Zahl von Bedrohungen, wie im Verfahren behauptet, zurückgehen.

 

Beantragt wurde daher 1) eine mündliche Beschwerdeverhandlung - inklusive der nochmaligen Einvernahme des BF - anzuberaumen; 2) falls nicht alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten im angefochtenen Bescheid in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufzugreifen bzw., allenfalls dem BF einen Verbesserungsauftrag zu erteilen und ihm einen Verfahrenshelfer beizustellen, um die nicht mit der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkte ausführen zu können; 3) den angefochtenen Bescheid - allenfalls nach Verfahrensergänzung - zu beheben, und dem BF den Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen; in eventu 4) den angefochtenen Bescheid - allenfalls nach Verfahrensergänzung - bzgl. des Spruchpunktes II zu beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1. Z 1 AsylG zuzuerkennen; 5) den angefochtenen Bescheid bzgl. des Spruchpunkte III. aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt wird; in eventu 6) den angefochtenen Bescheid aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass dem BF ein "Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" erteilt wird; in eventu 7) den angefochtenen Bescheid - im angefochtenen Umfang - ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen;

 

5. Die Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde am 28.02.2017, mit 02.03.2017 hg. einlangend, an das BVwG übermittelt.

 

6. Mit Schriftsatz vom 20.09.2017 übermittelte der Rechtsmittelwerber über seine gewillkürte rechtsfreundliche Vertretung die Kopie einer auf seinen Namen ausgestellten angeblichen Taufbestätigung der evangelikalen XXXX vom 16.04.2017.

 

7. In weiterer Folge langte am 07.03.2018 eine schriftliche Stellungnahme des rechtsfreundlich vertretenen Antragstellers in Bezug auf die zuvor seitens des Bundesverwaltungsgerichts mit der Ladung zugesandten Länderberichten und Gutachten ein. Nach einleitender Zusammenfassung des bisherigen Vorbringens, beschränken sich die daran anschließenden Ausführungen im Wesentlichen auf die Beanstandung der formellen Gutachtensqualifikation der von der Rechtsmittelinstanz herangezogenen Länderberichte.

 

8. Wenige Tage später, konkret am 12.03.2018, präsentierte der Asylwerber, abermals am Faxwege und über seine rechtsfreundliche Vertretung, ein Konvolut an Unterlagen zum Beweis seiner bisherigen Integrationsbemühungen, bestehend aus:

 

* einer Rotes Kreuz - Bestätigung vom 26.02.2018, in welcher dem Beschwerdeführer eine wöchentliche gemeinnützige Hilfstätigkeit seit Ende 2017 attestiert wird;

 

* der Kopie einer knapp bestandenen ÖSD - Deutschprüfung vom 05.12.2017, Niveaustufe A1;

 

* einer Deutschkursteilnahmebestätigung für den Zeitraum vom 18.09. bis zum 01.12.2017, Niveaustufe A1;

 

* einer Deutschkursteilnahmebestätigung für den Zeitraum vom 29.06. bis zum 14.09.2017, Niveaustufe A0;

 

* einer Teilnahmebestätigung des Werte- und Orientierungskurses vom 21.09.2016;

 

* einem Empfehlungsschreiben einer Privatperson vom 01.03.2018, in welchem der Genannte als ruhiger, freundlicher und sehr höflicher junger Mann beschrieben wird, welcher "gerne in Österreich leben würde (vgl. Faxschreiben vom 12.03.2018)";

 

* einem weiteren "i.V." unterfertigten Empfehlungsschreiben einer ehrenamtlichen Flüchtlingshelferin vom 27.02.2018, dem eine von weiteren 21 ehrenamtlichen Personen aus diesem Bereich signierte Unterschriftenliste beigelegt ist.

 

9. Am 26.03.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht unter der Beiziehung einer für den BF einwandfrei verständlichen Dolmetscherin für DARI eine öffentliche mündliche Verhandlung statt.

 

Die Niederschrift lautet auszugsweise:

 

"Eröffnung des Beweisverfahrens

 

RI: Nennen Sie mir wahrheitsgemäß Ihren vollen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, sowie Ihren Wohnort an dem Sie sich vor Ihrer Ausreise aufgehalten haben.

 

BF: Ich heiße XXXX , ich wurde im Jahr XXXX geboren (= XXXX ), ich wurde in XXXX geboren. Zuletzt habe ich in der Ortschaft XXXX in der Provinz XXXX gelebt.

 

RI: Welcher ethnischen Gruppe bzw. Volksgruppe- oder Sprachgruppe gehören Sie an?

 

BF: Ich bin aus Afghanistan, bin Hazara und spreche Dari.

 

RI: Haben Sie Dokumente, welche ihre Identität beweisen?

 

BF: Ich hatte bereits im Asylverfahren meine Tazkira vorgelegt.

 

RI: Reisepass haben Sie keinen?

 

BF: Nein.

 

RI: Gehören Sie einer Religionsgemeinschaft an? Und wenn ja, welcher?

 

BF: Ich bin Schiit.

 

RV: Welcher Religionsgemeinschaft gehören Sie jetzt an?

 

BF: Zur Zeit bin ich Christ.

 

RI: Wieso zur Zeit?

 

BF: Ich bin Christ geworden.

 

RI: Welcher christlichen Konfession gehören Sie genau an?

 

BF: Protestantisch.

 

RI: Sie sind Protestant?

 

BF: Ja.

 

RI: Sind Sie Lutheraner, Waldenser, Hussit, Reformierter, Presbyterianer, Täufer, Baptist, Pietist, Methodist, Wesleyaner, Adventist, Evangelikaler oder Mitglied der Pfingstbewegung oder Mitglied einer apostolischen Kirche?

 

BF: Das weiß ich nicht.

 

RI: Seit wann sind Sie Christ?

 

BF: Seit zwei Jahren.

 

RI: Wann haben Sie gemerkt, dass Sie kein gläubiger Muslim mehr sind?

 

BF: Auch als ich in Afghanistan war, war ich nicht besonders gläubig. Ich hatte keinen richtigen Glauben an den Islam.

 

RI: Sind Sie in Afghanistan in die Moschee gegangen?

 

BF: Gelegentlich, aber nicht sehr oft.

 

RI: Haben Sie Ihre Tagesgebete in Afghanistan verrichtet?

 

BF: Als ich klein war, habe ich das Gebet verrichtet. Später dann nicht mehr.

 

RI: Wie oft im Monat waren Sie in der Moschee in Afghanistan?

 

BF: Einmal im Monat, aber nicht sehr oft.

 

RI: Ist es Ihrem persönlichen Umfeld nicht aufgefallen, dass Sie so selten in der Moschee waren?

 

BF: Nein.

 

RI: Was hat Ihre Familie dazu gesagt, dass Sie so selten in der Moschee in Afghanistan waren?

 

BF: Meine Familie hat dazu nichts Besonderes gesagt.

 

RI: Wann sind Sie mit dem christlichen Glauben das erste Mal in Kontakt gekommen?

 

BF: In die Pension, wo ich noch immer lebe, ist eine Dame gekommen. Sie hatte immer Zetteln dabei und hat diese verteilt. Ich habe mich anfänglich über den christlichen Glauben informiert. Dann habe ich mit einer anderen Österreicherin über den Glauben gesprochen und auch darüber, wie ich mich weiter bilden kann. Sie hat mir eine Adresse in ST. PÖLTEN gegeben.

 

RI: Wer war die Dame, die in Ihrer Pension Zetteln verteilt hat?

 

BF: Ich kenne ihren Namen nicht. Sie hat in der Pension die Zetteln verteilt und hat auch Farsi gesprochen und ist aus WIEN gekommen. Sie hat aber nur wenig Farsi gesprochen.

 

RI: Was stand auf den Zetteln?

 

BF: Über Jesus Christus. Wie man an den Jesus Christus glaubt, wie man ein Leben führen soll. Wie man sich dem Nachbarn gegenüber verhalten soll sowie wie man sich in der Gesellschaft verhalten soll.

 

RI: Wie haben diese Zetteln genau ausgesehen?

 

BF: Es war ein Din A4 Zettel, in der Mitte gefalten. Es war mit dem Computer geschrieben und mit einem Foto versehen.

 

RI: Mit was für einem Foto?

 

BF: Auf dem Foto waren eine Frau, ein Mann und zwei Kinder abgebildet. Es hat eine Familie gezeigt.

 

RI: Auf dem Zettel standen alle die von Ihnen genannten Verhaltensregeln?

 

BF: Ja, auch über Jesus Christus war einiges darauf.

 

RI: Sie haben vorhin gemeint, Sie haben sich weiter über den christlichen Glauben informiert. Wie fand diese Informationseinholung statt?

 

BF: Anfänglich habe ich diesen Zettel gelesen. Später sind auch Iraner in die Unterkunft gekommen. Sie haben uns Unterlagen gegeben und meinten wir sollen diese Unterlagen lesen. Wenn wir Interesse haben, dann sollen wir uns dann an die unten angegebene Adresse wenden.

 

RI: Welche Adresse war das?

 

BF: Es war eine Adresse in WIEN. Die genaue Adresse habe ich vergessen.

 

RI: War das die Adresse einer Pfarrgemeinde oder war das die Adresse einer Informationsstelle, Wer war der genaue Adressat?

 

BF: Es war die Adresse einer Kirche.

 

RI: Sie haben sich dann an die Kirche gewandt?

 

BF: Nein, ich bin zu einer Österreicherin gegangen, sie heißt Margit. Sie hat mir die Adresse der freien Kirche in ST. PÖLTEN gegeben.

 

RI: Woher kannten Sie Margit?

 

BF: Ich hatte einen Bekannten, er war mit mir in derselben Unterkunft untergebracht. Er wurde dann nach GARMEN (kleine Stadt in der Nähe von ST. PÖLTEN) gebracht. Margit war mit diesem Bekannten befreundet. Über diesen Bekannten habe ich sie kennengelernt. Sie gab mir die Adresse in ST. PÖLTEN.

 

RI: Wie hieß der Bekannte?

 

BF: XXXX .

 

RI: Ist Margit auch zu Ihnen in die Unterkunft gekommen?

 

BF: Nein.

 

RI: Was geschah nachdem Sie von Margit die Adresse in ST. PÖLTEN bekommen haben?

 

BF: Über Margit habe ich XXXX kennen gelernt. Er sagte mir, dass ich ab nun in seine Kirche kommen soll.

 

RI: Wer ist XXXX ?

 

BF: Er arbeitet in der Kirche, ist ein Mitglied der Kirche.

 

RI: Was geschah dann?

 

BF: Ich bin dann jeden Sonntag in die Kirche gegangen.

 

RI: Wo ist die Pension in der Sie leben?

 

BF: In XXXX .

 

RI: Sie reisen jeden Sonntag von XXXX nach ST. PÖLTEN um in die Kirche zu gehen?

 

BF: Ja.

 

RI: Warum haben Sie sich gerade eine Kirche in ST. PÖLTEN ausgesucht, Sie hätten ja auch in eine Kirche in Ihrer Nähe gehen können?

 

BF: In XXXX gibt es eine Kirche, das ist aber eine katholische Kirche.

 

RI: Diese hat Sie nicht interessiert?

 

BF: Nein.

 

RI: Was ist für Sie der Unterschied zwischen dem protestantischen und dem katholischen Glauben?

 

BF: Der Name Katholik bedeutet „Die Gesellschaft" und Protestant bedeutet, diejenigen die dagegen protestieren.

 

RI: Gegen was protestieren?

 

BF: Das Wort Protestant bedeutet gegen etwas protestieren.

 

RI: Warum wollen Sie gegen etwas protestieren bzw. gegen was wollen Sie protestieren?

 

BF: Ich weiß nur, was die beiden Wörter bedeutet. Genau kann ich es nicht erklären.

 

RI: Ich versuche nur Ihre genaue Motivation zu begreifen, Sie sagen Sie wollten zu einer protestantischen Kirche in ST. PÖLTEN und die katholische Kirche in XXXX käme für Sie nicht in Frage. Ich möchte von Ihnen wissen, warum? Was macht für Sie den Unterschied?

 

BF: Wegen des Namens: Katholik bedeutet Gesellschaft und Protestant bedeutet der der dagegen protestiert.

 

RI: Wann wurden Sie getauft?

 

BF: Vor etwa einem Jahr.

 

RI: Wie lange haben Sie sich auf die Taufe vorbereitet? Haben Sie einen Kurs absolviert?

 

BF: Ein Jahr. Ich habe dazu einen Kurs absolviert.

 

RI: Wie oft pro Woche sind Sie in den Kurs gegangen?

 

BF: Jeden Sonntag. Ich bin nach WIEN gefahren. Ich ging in die Kirche namens XXXX , dort hatte ich den Glaubenskurs. Nach dem Kurs bin ich in die Kirche in WIEN gegangen.

 

RI: Was war mit der Kirche in ST. PÖLTEN, sind Sie dort auch hingegangen?

 

BF: Ich bin zweieinhalb oder drei Monate in ST. PÖLTEN in die Kirche gegangen. Da mein Deutsch damals nicht so gut war, hat mir ein Iraner von der Kirche in ST. PÖLTEN geraten, in die Kirche nach WIEN zu gehen.

 

RI: Wann sind Sie gewechselt von der Kirche in ST. PÖLTEN nach WIEN?

 

BF:; Genau kann ich mich nicht erinnern. Ich bin auf jedenfall, zweieinhalb bis drei Monate in ST. PÖLTEN in die Kirche gegangen, danach wechselte ich nach WIEN.

 

RI: Wie lange sind Sie ungefähr in der Gemeinde in WIEN?

 

BF: Seit ungefähr einem Jahr und drei Monaten.

 

RI: Sie fahren jeden Sonntag von XXXX nach WIEN und wieder zurück?

 

BF: Ja.

 

RI: Welcher Kirchengemeinde in WIEN gehören Sie an?

 

BF: Ich bin in der Kirche XXXX .

 

RI: Ist das auch eine Freikirche?

 

BF: Ja, die Kirche heißt XXXX . Das ist eine Kirche der Afghanen und Iraner.

 

RI: Haben Sie afghanische Freunde in Ihrer Pension?

 

BF: Ja sehr viele. In der Unterkunft sind nur Afghanen untergebracht. Es gibt sehr wenige Araber, Ukrainer und Somalier.

 

RI: Wie haben Ihre afghanischen Freunde in der Unterkunft auf Ihren Glaubenswechsel reagiert?

 

BF: Die anderen Unterkunftnehmer wissen nicht, dass ich in die Kirche gehe. Es gibt zwei Iraner und zwei Afghanen, die in die Kirche gehen. Von denen weiß es jeder, sie gehen aber in eine andere Kirche. Von meinen Bekannten weiß es noch niemand.

 

RI: Gehen die anderen aus Ihrer Unterkunft in eine Moschee?

 

BF: Genau weiß ich es nicht, aber ich glaube.

 

RI: Fällt es da nicht auf, dass Sie nicht auch in die Moschee mitgehen?

 

BF: Nein es fragt niemand danach. Außerdem gibt es dort in der Nähe auch keine Moschee.

 

RI: Gibt es in Ihrer Pension einen Gebetsraum?

 

BF: Nein.

 

RI: Wo verrichten die Afghanen in Ihrer Pension ihr tägliches Gebet?

 

BF: Das weiß ich nicht. Vermutlich verrichten sie ihr Gebet in ihren Zimmern.

 

RI: Haben Sie in Ihrer Pension ein Zimmer für sich alleine oder teilen Sie sich Ihr Zimmer mit jemand anderen?

 

BF: Früher waren wir zu dritt in einem Zimmer, jetzt bin ich alleine.

 

RI: Seit wann sind Sie alleine in einem Zimmer?

 

BF: Seit zweieinhalb oder drei Monaten.

 

RI: Als Sie sich das Zimmer mit zwei anderen geteilt haben, wo haben diese Ihr tägliches Gebet verrichtet?

 

BF: Im Zimmer hat niemand sein Gebet verrichtet.

 

RI: Haben die Afghanen in Ihrer Pension den Ramadan eingehalten?

 

BF: Ja, einige haben den Ramadan eingehalten.

 

RI: Sie auch?

 

BF: Nein.

 

RI: War es nicht auffällig, dass Sie den Ramadan offensichtlich nicht eingehalten haben? Haben Ihre Mitbewohner da nicht Verdacht geschöpft?

 

BF: Einige haben mich gefragt, warum ich nicht faste. Ich sagte nur das ich es nicht kann, mehr haben sie nicht gefragt. Es gab welche die es gemacht haben und welche die es nicht gemacht haben.

 

RI: Sie haben vorhin erwähnt, dass es zwei Iraner und zwei Afghanen in Ihrer Pension gibt von denen man weiß das sie in die Kirche gehen. Wie haben die anderen afghanischen Mitbewohner in Ihrer Pension auf die Christen reagiert?

 

BF: Einige Afghanen sagten dass es eine schlechte Sache ist, dass diese Personen Ihren Glauben aufgegeben haben.

 

RI: Wurden diese Christen in Ihrer Pension, von denen bekannt war das sie Christen waren auch bedroht oder misshandelt?

 

BF: Nein.

 

RI: Haben Sie an der letzten Weihnachtsmette teilgenommen?

 

BF: Ja.

 

RI: Wann ist Weihnachten?

 

BF: Am 25.12.

 

RI: Was ist an Weihnachten passiert, warum ist das ein Festtag?

 

BF: Am 25.12 ist die Geburt von Jesus Christus. Es ist der Beginn der Grundlage des christlichen Glaubens. An diesem Tag wird die Geburt von Jesus Christus gefeiert.

 

RI: Wer ist Jesus Christus für Sie?

 

BF: Für mich ist Jesus Christus mein Gott.

 

RI: Wer ist der heilige Geist?

 

BF: Der heilige Geist ist eine Person. Der heilige Geist kommt in der Gestalt von drei Personen.

 

RI: Was ist die Bibel für Sie?

 

BF: Es ist ein heiliges Buch für mich. Es ist etwas Großartiges über das Leben von Jesus Christus. Die Bibel besteht aus 66 Teilen, 39 Kapitel gehören zum Alten Testament und 27 zum Neuen.

 

RI: Nachdem Sie ja jeden Sonntag nach Ihren Angaben in die Kirche gehen, frage ich Sie, was ist Ihre liebste Bibelstelle?

 

BF: Matthäus, Lukas und Johannes.

 

RI: Das sind Evangelisten. Was ist Ihre liebste Bibelgeschichte?

 

BF: Für mich sind alle Stellen liebenswert. Vor allem die über das Leben von Jesus Christus.

 

RI: Was ist der Koran für Sie? Was bedeutet Ihnen der Koran?

 

BF: Es ist ein Buch für die Moslems welches überliefert wurde.

 

RI: Was bedeutet das für Sie?

 

BF: Im Moment hat das keine Bedeutung für mich. Ich glaube nicht an den Islam.

 

RI: Was gefällt Ihnen am Christentum? Warum hat das für Sie so eine besondere Anziehungskraft?

 

BF: Das Christentum bedeutet der richtige Weg, die richtige Behandlung und der Weg zu einem guten Leben.

 

RI: Was missfiel Ihnen am Islam, weil Sie davon abgefallen sind?

 

BF: Im Islam gibt es zur Gänze Elend und die Rechte der Frauen werden missbraucht. Meiner Meinung nach, dass was im Islam gemacht wird, wird in keiner anderen Religion praktiziert.

 

RI: Was denn?

 

BF: Es gibt keine Freiheiten, die Rechte der Frauen und Männer sind nicht gleich gestellt, der Bruder tötet den Bruder, ein vierjähriges oder fünfjähriges Kind wird vergewaltigt. Das ist im Islam so.

 

RI: Sie beschreiben gesellschaftliche Probleme in islamischen Ländern. Mich interessieren die Glaubensinhalte, weswegen Sie sich vom Islam abgewendet haben.

 

BF: Ich hatte keinen richtigen Glauben an den Islam.

 

RI: Glauben Sie an einen Gott?

 

BF: Ja.

 

RI: Wieso fällt es Ihnen leichter an den Gott des Christentums zu glauben als an den Gott des Islams?

 

BF: Jesus Christus hat viel für die Menschheit getan. Er wurde wegen der Sünden der Menschen gekreuzigt.

 

RI: Ist Jesus Ihrer Meinung nach am Kreuz gestorben?

 

BF: Ja.

 

RI: Wissen Sie, was diese Woche im Christentum gefeiert wird?

 

BF: Das weiß ich nicht.

 

RI: Wissen Sie was Ostern ist?

 

BF: Im Christlichen Glauben?

 

RI: Ja.

 

BF: Ich kenne die Bezeichnung die Sie meinen nicht.

 

D: Auf Dari heißt Ostern Eid - e- Pak. BF versteht das Wort nicht.

 

RI: Was wissen Sie über die Auferstehung Christus?

 

BF: Er hat sich Maria Magdalena als erstes gezeigt.

 

RI: Kennen Sie die heilige Maria? Wer ist das?

 

BF: Sie ist die Mutter von Jesus Christus.

 

RI: Waren Sie gestern in der Kirche?

 

BF: Ja.

 

RI: Dann müssten Sie doch von der beginnenden Karwoche gehört haben. Das war in allen Predigten.

 

BF: Gestern wurde alles auf Deutsch abgehalten. Ich habe auch ein Informationsblatt erhalten. Da mein Deutsch nicht so gut ist, habe ich nicht viel verstanden.

 

RI: Wer ist Mohammad für Sie? Was bedeutet er für Sie?

 

BF: Ich weiß es nicht.

 

RI: Sie wissen aber wer er ist?

 

BF: Ja.

 

RI: Was bedeutet er für Sie?

 

BF: Mohammad ist der Prophet im Islam.

 

RI: Und welche Bedeutung hat er für Sie?

 

BF: Welche Stellung er im Christentum hat weiß ich noch nicht.

 

RI: Welche Bedeutung hat er für Sie persönlich?

 

BF: Er ist ein Prophet.

 

RI: Wiederholt die Frage.

 

BF: Ich weiß es nicht.

 

RI: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Moschee?

 

BF: Als ich noch in XXXX war.

 

RI: Was sagt Ihre Familie zu Ihrer Konversion?

 

BF: Meine Familie weiß nicht, dass ich meinen Glauben gewechselt habe.

 

RI: Wie glauben Sie, würde Ihre Familie darauf reagieren, wenn Sie ihr erzählen würden, dass Sie jetzt Christ sind?

 

BF: Sie wären sehr beunruhigt.

 

RI: Würde Ihre Familie den Religionswechsel gut heißen oder würde Ihre Familie Sie überzeugen wollen, wieder Muslim zu werden?

 

BF: Sie werden beunruhigt sein. Ich habe mir diese Religion ausgesucht und bis zu meinem Lebensende werde ich auch diese Religion haben. Es ist der Familie überlassen ob sie es gut heißen oder nicht.

 

RI: Haben Sie regelmäßig Kontakt zu Ihrer Familie in Afghanistan?

 

BF: Nicht viel, gelegentlich.

 

RI: Wie oft? Einmal die Woche, zwei Mal die Woche?

 

BF: Manchmal alle zwei Monate, gelegentlich auch einmal im Monat.

 

RI: Wie kommunizieren Sie?

 

BF: Über Messanger, mein Bruder hat FACEBOOK.

 

RI: Bitte schildern Sie Ihren Lebenslauf. Welche Schulausbildung haben Sie abgeschlossen? Welchen Beruf haben Sie bisher ausgeübt?

 

BF: Ich wurde mit sieben Jahren eingeschult. Ich habe insgesamt 14 Jahre die Schule besucht. Ich habe die neunte Klasse wiederholt. Dann habe ich die 12. Klasse abgeschlossen. Ein Jahr habe ich nach dem Schulabschluss gearbeitet. Ich konnte nicht direkt eine Universität besuchen, da ich es mir nicht leisten konnte. Ich habe ein Jahr gearbeitet und mir etwas Geld auf die Seite gelegt. Ich habe mich dann für die Aufnahmeprüfung an der Universität angemeldet.

 

RI: Welche Universität?

 

BF: Universität KABUL. Davor habe ich ein Jahr einen Vorbereitungskurs besucht. Ich habe dann in XXXX die Vorbereitungsprüfung für die Universität abgelegt. Ich habe die Prüfung geschafft. Ich habe 243 Punkte erlangt und ich wurde an der Landwirtschaftsuniversität in KABUL aufgenommen.

 

RI: Wie wurde Ihnen mitgeteilt, dass Sie die Vorbereitungsprüfung für die Universität bestanden haben?

 

BF: Die Ergebnisse wurden vom Ministerium für höhere Bildung veröffentlicht, jeder hat nach der Ablegung der Prüfung einen Code für den Internetzugang erhalten. Nachdem die Ergebnisse veröffentlicht wurden, konnte man über die Seite des Ministerium für höhere Bildung erfahren ob man die Prüfung bestanden hat oder nicht.

 

RI: Haben Sie sich außer an dem von Ihnen angegebenen, letzten Wohnort im Afghanistan auch an einem anderen Wohnort längere Zeit aufgehalten?

 

BF: Nein.

 

RI: Welche Verwandten von Ihnen leben zur Zeit in Afghanistan und in welcher Stadt?

 

BF: Die meisten Verwandten leben in XXXX , im Distrikt XXXX .

 

RI: Welche engeren Verwandten von Ihnen leben noch in Afghanistan?

 

BF: Ich habe einen Onkel mütterlicherseits, einen Onkel und eine Tante väterlicherseits. Ein Onkel und eine Tante väterlicherseits sind bereits verstorben.

 

RI: Was ist mit Ihren Eltern und Ihren Geschwistern?

 

BF: Sie sind in XXXX im Dorf XXXX aufhältig.

 

RI: Wie viele Geschwister haben Sie?

 

BF: Ich habe eine Schwester und zwei Brüder?

 

RI: Beide Eltern leben noch?

 

BF: Ja.

 

RI: Zu wem aus Ihrer Familie im Afghanistan haben Sie Kontakt?

 

BF: Zu meinem Bruder.

 

RI: Wie finanziert Ihre im Afghanistan lebende Familie ihren Unterhalt?

 

BF: Aus der Landwirtschaft. Ich habe ein Jahr nach der Schule gearbeitet und habe auch in diesem Jahr zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen.

 

RI: Wie haben Sie dieses Jahr zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen?

 

BF: Ich habe den Einkauf für die Familie erledigt. Ich habe selbstständig einkaufen können. Ansonsten lebt die Familie von der Landwirtschaft.

 

RI: Meine Frage betrifft die jetzige finanzielle Situation Ihrer Familie.

 

BF: Die Familie lebt von der Landwirtschaft und sie kommt über die Runden.

 

RI: Haben Sie Verwandte, die außerhalb von Afghanistan leben? Wenn ja, wo?

 

BF: Nein habe ich nicht. Ich habe nur einen Onkel mütterlicherseits der derzeit im Iran lebt und arbeitet.

 

RI: Wann sind Sie in Österreich eingereist?

 

BF: Vor etwa zwei Jahren und sechs oder sieben Monaten.

 

RI: Sind Sie seit Ihrer Einreise in Österreich wieder einmal in Afghanistan gewesen, im Rahmen einer Reise oder eines Urlaubs?

 

BF: Nein, ich war durchgehend in Österreich.

 

RI: Schildern Sie bitte Ihre Fluchtgründe? Ich ersuche sie mir ein möglichst klares und stimmiges Bild des Geschehenen zu vermitteln.

 

BF: Mein Leben war in Gefahr. Deswegen war ich gezwungen zu flüchten. Seit meiner Geburt herrscht in Afghanistan Krieg. Es gibt keine Sicherheit. Ich hatte immer die Hoffnung, dass sich die Lage in Afghanistan verbessert. Anstatt, dass sich die Lage in Afghanistan verbessert, ist sie schlechter geworden. Die Taliban habe mich einmal angehalten, ich musste aus dem Auto aussteigen. Ich war auf dem Weg von KABUL nach XXXX . Man verlangte meine Tazkira. Die Taliban sind gegen Studenten und gegen Regierungsmitarbeiter. Aus Angst habe ich nie eine Tazkira oder Unterlagen von der Universität mitgeführt. Ich musste aus dem Auto aussteigen. Sie wollten meine Tazkira, ich hatte sie aber nicht bei mir. Wir waren zu viert, als wir von den Taliban angehalten wurden. Einer von uns hatte eine Tazkira. In seiner Tazkira war angeführt, dass er Verkäufer ist. Die Taliban ließen uns weiter fahren und sagten, dass wir in Zukunft eine Tazkira mitführen sollen. Wenn wir das nächste mal auf dieser Route keine Tazkira mitführen sollten, dann werden sie anders mit uns umgehen.

 

RI: Was war das für ein Auto mit dem Sie gefahren sind?

 

BF: Es war ein Linienbus.

 

RI: Sie haben gesagt, Sie waren auf dem Weg von KABUL nach XXXX . Was haben Sie in KABUL gemacht?

 

BF: Ich bin nach KABUL gefahren, nachdem ich erfahren habe, dass ich die Aufnahmeprüfung für die Universität geschafft habe. Ich musste nach KABUL um mich bei der Universität vorzustelle und gleichzeitig habe ich auch eine Bestätigung verlangt, dass ich im Moment das Studium aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten nicht beginnen kann.

 

RI unterbricht die Verhandlung um 12:00 Uhr

 

Fortsetzung der Verhandlung um 12:11 Uhr.

 

RI: Haben Sie von dem Umstand, dass Sie Ihre Aufnahmeprüfung bei der Universität bestanden erfahren, bevor Sie nach KABUL gefahren sind?

 

BF: Nachdem die Ergebnisse veröffentlicht wurden, bin ich nach KABUL gefahren.

 

RI: VORHALTUNG: Bei Ihrer Einvernahme vor dem BFA am 02.02.2017 haben Sie auf Seite 3 des Protokolls auf die Frage warum Sie von

KABUL nach XXXX , geantwortet: „ Ich habe meine Concord (Studienzulassungsprüfung) abgelegt und wollte die Ergebnisse abholen." Auf Seite 6 des Protokolls, haben Sie auf die Frage, ob Sie das Ergebnis am ersten Tag in KABUL erfahren haben, geantwortet:„ Nein!" und ergänzten: „ Erst am zweiten Tag." Meine Frage an Sie ist nun, warum Ihre heutige Geschichte, von der Geschichte die Sie vor dem BFA gesagt haben, in diesem Punkt abweicht.

 

BF: Können Sie die Frage wiederholen?

 

RI: Ich fasse zusammen: Sie haben heute in der Verhandlung gemeint, dass Sie vom Bestehen Ihrer Aufnahmeprüfung bei der Universität bereits erfahren haben, bevor Sie nach KABUL gefahren sind. Vor dem BFA haben Sie am 02.02.2017 allerdings mehrfach behauptet, dass Sie nach KABUL gefahren sind, um sich über die Ergebnisse der Studienzulassungsprüfung dort zu informieren. Was stimmt jetzt?

 

BF: Ich glaube der andere Dolmetscher hat den Sinn was ich angegeben habe, nicht verstanden. Ich habe vom Ministerium einen Zugangscode bekommen. Durch diesen Code konnte ich auf der Seite des Ministeriums meine persönlichen Daten und meine Prüfungsergebnisse erfahren. Nachdem ich die Prüfungsergebnisse erfahren habe, bin ich nach KABUL gefahren. Erst nachdem die Prüfungsergebnisse veröffentlicht waren, konnte ich nach KABUL fahren. Vermutlich hat dies der Dolmetscher falsch verstanden.

 

RI: Vorhaltung: Sie wurden auf Seite 3 und 4 des Protokolls vor der Einvernahme vor dem BFA am 02.02.2017 mehrfach gefragt, warum Sie nach KABUL gefahren sind. Sie haben immer wieder davon gesprochen, dass es um die Ergebnisse der Studienzulassungsprüfung ging. Meine Frage an Sie, wurde Ihnen das Protokoll der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA rückübersetzt?

 

BF: Es wurde mir rückübersetzt. Der Dolmetscher war ein Paschtune. Während der Einvernahme hat sich der Dolmetscher mit dem Handy beschäftigt. Es kann sein, dass er das was ich gesagt habe nicht korrekt verstanden hat und das was er gesagt hat, habe ich vermutlich nicht verstanden.

 

RI: Auf Seite 1 des Protokolls der niederschriftlichen Einvernahme am 02.02.2017 haben Sie angegeben, dass Sie den Dolmetscher einwandfrei verstehen würden.

 

BF: Ich habe den Dolmetscher verstanden, aber ich bin mir sicher, dass es der Fehler des Dolmetschers ist, dass es falsch aufgenommen wurde.

 

RI: VORHALTUNG: Bei Ihrer Ersteinvernahme am 25.09.2015 haben Sie auf Seite 6 des Protokolls zu Ihrem Fluchtgrund angegeben, dass Sie mit dem Linienbus auf dem Weg von Jaghori nach KABUL unterwegs gewesen sind, als Sie von 3 langbärtigen Männern überfallen und nach Ihrem Ausweis gefragt worden sind. Bei der Einvernahme vor dem BFA am 02.02.2017 gaben Sie auf Seite 2 des Protokolls an, dass dieser Überfall geschah als Sie von KABUL nach XXXX gefahren sind? Was stimmt nun? Und wie kommt es zu diesen Abweichungen im den beiden Erzählversionen?

 

BF: Das weiß ich nicht. Entweder hat der Dolmetscher mich nicht verstanden oder es war was anderes.

 

RI: Welchen Dolmetscher meinen Sie? Den bei der Ersteinvernahme oder den vor dem BFA?

 

BF: Auch bei der Erstbefragung der war Dolmetscher ein Paschtune. Die Wahrheit ist, dass ich von KABUL nach XXXX unterwegs war.

 

RI: Wieso waren Sie überhaupt in KABUL?

 

BF: Die Ergebnisse der Prüfung wurden veröffentlicht. Man musste sich an der Universität melden, man müsse sich dort einschreiben und auch gleichzeitig mitteilen, ob man das Studium beginnt oder erst später.

 

RI: Haben Sie sich eingeschrieben?

 

BF: Ja.

 

RI: Hat es etwas was gekostet?

 

BF: Nein. Ich habe mich nur eingeschrieben, ich musste nichts bezahlen.

 

RI: Wie viele Tage haben Sie in KABUL verbracht, bis Sie wieder nach XXXX zurück gefahren sind?

 

BF: Drei oder vier Tage.

 

RI: Wieso waren Sie so viele Tage dort? Sie haben sich ja nur angemeldet.

 

BF: Am ersten Tag war ich beim Präsidium der Universität für Bodenkultur. Dieses Präsidium besteht aus drei Studienrichtungen. Am zweiten Tag war ich im Präsidium der Hauptuniversität. Am dritten Tag war ich im Ministerium für höhere Bildung.

 

RI: An welchem Tag haben Sie sich für Ihr Studium angemeldet?

 

BF: Am ersten Tag.

 

RI: VORHALTUNG: Sie haben vor dem BFA am 02.02.2017 auf Seite 6 angegeben, dass Sie drei Tage in KABUL verbracht haben, sich angemeldet haben und Ergebnisse eingeholt haben um dann kundgetan haben nicht studieren zu wollen. Warum haben Sie vor dem BFA, als Sie nach Ihrem Aufenthalt in KABUL gefragt wurden, nicht ebenfalls angegeben, dass Sie auf der Universität für Bodenkultur, auf der Hauptuniversität und im Ministerium für höhere Bildung Termine an diesen drei Tagen wahrgenommen haben?

 

BF: Ich habe damals auch angegeben, dass ich während dieser drei Tage damit beschäftigt war, mich anzumelden und auch die anderen Stellen der Universität aufzusuchen.

 

RI: Wo haben Sie während dieser drei Tage in KABUL genächtigt?

 

BF: Ich war bei meinen ehemaligen Mitschülern, ich war mit ihnen befreundet.

 

RI: Sie haben vorhin angegeben, dass Sie sich in KABUL bei der Universität angemeldet haben. Welche persönlichen Unterlagen hatten Sie zum Zweck dieser Anmeldung bei sich?

 

BF: Ich selbst hatte keine persönlichen Unterlagen bei mir, ich hatte aber vom Präsidium der Hauptuniversität und auch vom Ministerium für höhere Bildung einige Unterlagen bekommen.

 

RI: Welche waren das?

 

BF: Ich habe Unterlagen bekommen zu meinen persönlichen Daten, den Prüfungsergebnissen der Studienzulassungsprüfung „Kankor" und auch darüber das ich bekannt gegeben habe, dass ich das Studium zum jetzigen Zeitpunkt nicht beginnen kann. Diese Unterlagen wurden im Präsidium der Hauptuniversität registriert. Ich bekam eine Bestätigung und habe diese beim Ministerium für höhere Bildung vorgelegt.

 

RI: Sie haben vorhin gesagt, Sie haben vom Präsidium der Hauptuniversität und vom Ministerium für höhere Bildung einige Unterlagen bekommen. Auf meine Nachfrage welche, das waren, meinten Sie, Unterlagen zu den persönlichen Daten, den Prüfungsergebnissen zur Studienzulassung „Kankor" und eine Bestätigung, dass Sie das Studium zum jetzigen Zeitpunkt nicht beginnen können. Diese Unterlagen haben Sie beim Präsidium der Hauptuniversität registrieren lassen und diese Bestätigung haben Sie dem Ministerium für höhere Bildung vorgelegt. Diese Darstellung ist nicht schlüssig, weil das würde bedeuten, dass Sie die Unterlagen die Sie von den beiden Stellen bekommen haben, diesen wieder vorlegen. Woher haben Sie die Unterlagen bekommen?

 

BF: Die Prozedur ist so, dass man sich beim Präsidium der Universität für Bodenkultur meldet, dort bekommt man eine Bestätigung. Man muss diese Bestätigung dem Präsidium der Hauptuniversität vorlegen. Die zwei Bestätigungen die man vom Präsidium der Universität für Bodenkultur und von der Hauptuniversität bekommen hat, legt man dem Ministerium für höhere Bildung vor. Ich möchte erklären, dass es in Afghanistan ein Präsidium für die Studienrichtung gibt und eines für die Hauptuniversität.

 

RI: Und für die Anmeldung bei der Universität haben Sie keine persönlichen Unterlagen bei sich gehabt? Ich spreche jetzt von Tazkira, von Maturazeugnis, Unterlagen die Ihre Identität nachweisen.

 

BF: Ich musste eine Tazkira und ein Zeugnis der 12. Klasse vorlegen.

 

RI: Also hatten Sie doch persönliche Unterlagen dabei?

 

BF: Ja.

 

RI: VORHALTUNG: Vor dem BFA haben Sie am 02.02.2017 auf Seite 7 erwähnt, dass Sie Unterlagen bei sich hatten um sich bei der Uni anzumelden. Darunter auch ein Zeugnis. Auch heute in der mündlichen Verhandlung haben Sie angegeben, dass Sie eine Tazkira und ein Zeugnis der 12. Klasse bei sich hatten in KABUL. Auf Seite 2 des Protokolls vor dem BFA gaben Sie zu dem Talibanüberfall an: "[...] Hätte ich meine Tazkira dabei gehabt, hätten sie mich bestimmt umgebracht, da ich Schüler war und dies ist in der Tazkira vermerkt. Die Taliban wollen nicht, dass man sich weiterbildet." Wie passt das zusammen, dass Ihre Tazkira und Ihr Schulzeugnis in KABUL dabei hatten und ergo auch bei Ihrer Rückreise von KABUL dabei haben mussten?

 

BF: Ich habe bei meiner letzten Einvernahme auch gesagt, dass ich meine Tazkira nicht mitgeführt habe, wenn ich von KABUL nach XXXX gefahren bin. Für die Fahrt von KABUL nach XXXX habe ich dem Fahrer 500 Afghani gegeben, dass der Fahrer meine Tazkira im Gepäck der mitreisenden versteckt damit die Taliban bei einer Anhaltung die Tazkira nicht finden können.

 

RI: Der Fahrer, dem Sie die Tazkira zum Verstecken gegeben haben, war das Ihr Busfahrer? Das heißt der Fahrer des Busses, mit dem Sie gefahren sind, als die Taliban Sie überfallen hat?

 

BF: Nein die Tazkira wurde nicht in dem Bus versteckt mit dem ich gefahren bin. Ich habe einem anderen Fahrer das Geld und die Tazkira zum Verstecken gegeben. Er hat die Gefahr auf sich genommen und die Tazkira in seinem Fahrzeug versteckt.

 

RI: Wie viel Zeit lag zwischen dem Vorfall mit den Taliban und Ihrer Flucht nach Europa?

 

BF: Nach diesem Vorfall war ich etwa zwei Monate zu Hause. Danach bin ich in den Iran ausgereist.

 

RI: Wie lange waren Sie im Iran?

 

BF: Ein Jahr und einen Monat.

 

RI: Warum sind Sie aus dem Iran wieder ausgereist?

 

BF: Für den Iran hatte ich keine Dokumente. Wenn mich die Polizei erwischt hätte, hätten sie mich nach Afghanistan abgeschoben.

 

RI: Wurden Sie einmal von der iranischen Polizei jemals erwischt oder kontrolliert?

 

BF: Nein. Ich habe in einem Gebäude gearbeitet und bin nie von dort hinausgegangen. Gelegentlich ist auch die Polizei gekommen und hat einige kontrolliert. Diejenigen die keine Dokumente hatten wurden mitgenommen.

 

RI: Sie wurden nie kontrolliert?

 

BF: Nein, ich wurde nie kontrolliert.

 

RI: Gibt es noch andere Fluchtgründe als die eben Geschilderten?

 

BF: In Afghanistan herrscht Unsicherheit. Die Taliban und die Daesh sind gegen die Schiiten. Das war auch eine Gefahr für mich.

 

RI: Wiederholung der Frage.

 

BF: Nein.

 

RI: Hatten Sie in Afghanistan Probleme aufgrund Ihrer Rasse, Religion, Ethnie, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder Ihrer politischen Gesinnung? Hatten Sie Probleme mit den Behörden in Ihrem Heimatstaat?

 

BF: Ich persönlich nein.

 

RI: Was befürchten Sie konkret im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan?

 

BF: Wenn die Taliban mich wieder erwischen, dann werden sie mich höchstwahrscheinlich töten.

 

RI: War Österreich von Anfang an das Ziel Ihrer Reise?

 

BF: Ja.

 

RI: Was wussten Sie vor Ihrer Abreise über Österreich?

 

BF: Ich hatte sehr wenige Informationen über Österreich. Als ich aus Afghanistan ausgereist bin und so viele Länder durchquert habe, war Österreich das erste Land welches Flüchtlinge aufgenommen und gut empfangen hat. Das war auch der Grund dass ich mich entschieden habe in Österreich zu bleiben und nicht weiter zu reisen. Österreich ist ein menschenfreundliches Volk. Es war sehr interessant und zugleich fühlte ich mich glücklich, als ich bei meiner Einreise nach Österreich Schuhe, Handtücher, Shampoo und Kleidung erhalten habe.

 

RI: Wieviel hat die Flucht aus Afghanistan gekostet?

 

BF: Zwischen 3000 und 3500 USD.

 

RI: Wie konnten Sie sich das als Schüler leisten? Wie lange haben Sie dafür gespart?

 

BF: Ich habe ein Jahr im Iran gearbeitet. Die normalen Arbeitszeiten waren von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Ich habe mit meinem Arbeitgeber ausgemacht, dass ich, da ich Geld brauchte Überstunden mache. Ich habe viele Überstunden gemacht und ein Jahr und einen Monat im Iran gearbeitet.

 

RI: Was haben Sie genau im Iran gearbeitet?

 

BF: Ich habe auf einer Baustelle als Bauarbeiter gearbeitet.

 

RI: Das eine Jahr in Afghanistan, als Sie gearbeitet haben, was war das Ihr Beruf?

 

BF: Ich habe bei einem Lebensmittelhändler gearbeitet. Ich habe sowohl im Geschäft als Verkäufer gearbeitet und bin auch mit ihm nach KABUL gefahren und habe gemeinsam mit ihm Lebendmittel von KABUL abgeholt.

 

RI: Wie geht es Ihnen? Sind Sie gesund?

 

BF: Ja, zur Zeit bin ich gesund.

 

RI: Sind Sie zur Zeit in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?

 

BF: Nein.

 

RI: Nehmen Sie Medikamente?

 

BF: Nein.

 

RI: Sind Sie in Afghanistan religiös erzogen worden? Sind Ihre Eltern religiös?

 

BF: Meine Eltern waren religiös.

 

RI: Sind sie es heute noch?

 

BF: Ja.

 

RI: Sind Sie in einem Verein oder Freizeitklub in Österreich?

 

BF: Nein hier in Österreich nicht. In Afghanistan habe ich drei Jahre Sport gemacht. In Österreich gab es für mich keine Möglichkeiten Sport zu betreiben. Dort wo ich untergebracht bin, ist es abgelegen und es gibt keine Vereine. Wir sind umgeben von Wald. Oft in der Nacht kommt es zum Stromausfall. Wenn wir unseren Unterkunftsgeber anrufen, meldet er sich oft nicht. Die Diakonie wurde darüber auch in Kenntnis gesetzt.

 

RI: Haben Sie österreichische Freunde oder Bekannte?

 

BF: Ja.

 

RI: Findet die Messe in Ihrer Kirche XXXX in Dari oder auf Deutsch statt?

 

BF: Auf iranisches Farsi.

 

RI: Finden dort auch deutsche Messen statt?

 

BF: In der iranischen Kirche nein.

 

RI: Haben Sie einen Sprachkurs in Österreich besucht? Wenn ja, wann?

 

BF: Ich habe einen Deutschkurs besucht, aber nur kurze Zeit.

 

RI: Auf welchem Niveau sprechen Sie Deutsch?

 

BF: Ich habe den A1 Kurs abgeschlossen. Ich verstehe einiges aber ich kann nicht sprechen. Ich kann keine Sätze bilden. Seit ich in Österreich bin habe ich insgesamt nur vier Monate einen Deutschkurs besucht.

 

RI: Warum haben Sie nicht mehr Deutsch gelernt?

 

BF: Anfänglich gab es für uns keinen regelmäßigen Deutschkurs. Die freiwilligen Helfer haben uns Deutsch gelernt. Es gab aber kein Buch in dem sie uns unterrichten hätten können. Für mich wäre es wichtig gewesen beim Alphabet zu beginnen.

 

RI: Haben Sie einen Nachweis über Ihren A1 Deutschkursabschluss?

 

BF: Ja.

 

RI: Haben Sie andere Kurse oder Fortbildungen in Österreich besucht? Wenn ja, wann?

 

BF: Nein.

 

RI: Auf Deutsch ohne Übersetzung: Was gefällt Ihnen an Österreich?

 

BF: Ich habe vier Monate Deutschkurs gegangen, dann ich arbeite rotes Kreuz

 

RI: Auf Deutsch ohne Übersetzung: Was haben Sie letztes Wochenende gemacht?

 

BF: Einen Tag ich arbeite rotes Kreuz, ein Tag gegangen in Kirche.

 

RI: Auf Deutsch ohne Übersetzung: Was sind Ihre Hobbys? Was tun Sie gerne in Ihrer Freizeit?

 

BF: Ich lesen, bisschen Schreiben, ich spiele Volleyball, ich spielen mit Handy Billiard.

 

RI: Ihnen wurden vorab Länderfeststellungen zu Afghanistan übermittelt Sie haben bereits eine Stellungnahme am 07.03.2018 abgegeben. Ich möchte Ihnen nun Gelegenheit geben eine mündliche Stellungnahme abzugeben. Möchten Sie das?

 

BF: Ich möchte in Österreich etwas lernen, hier fühle ich mich wohl, hier gibt es Sicherheit. Ich habe den Wunsch so wie Sie, in der Früh ins Büro zu fahren und bis am Abend zu arbeiten. Ich möchte lernen, arbeiten und unterstützen. Ich möchte, dass man mir die Möglichkeit gibt, sechs Monate trainieren zu können um an einem Turnier für Kung Fu teilnehmen zu können.

 

RI: Betreiben Sie Kung Fu in Österreich vereinsmäßig?

 

BF: Nein, da der Verein in der Stadt ist und ich mir die Fahrtkosten nicht leisten kann. Ich möchte aber unbedingt Kung Fu betreiben.

 

RI: Wie stellen Sie sich Ihre Zukunft in Österreich vor?

 

BF: Ich möchte lernen, arbeiten und andere Menschen unterstützen. Ich möchte die österreichische Kultur kennen lernen im Hinblick auf das Leben, die Arbeit. Österreich hat die beste Kultur.

 

RI: Sie wissen schon, dass das nur über die Spracherlernung geht.

 

BF: Das weiß ich.

 

RI: Warum haben Sie nicht mehr Zeit in die Spracherlernung investiert, wenn Sie die österreichische Kultur kennen lernen möchten?

 

BF: Das Problem ist, dass ich an einem sehr schlechten Ort untergebracht bin. Es ist weit weg von der Stadt. Ich habe wenig Kontakt zu Menschen, so ist es schwer die Sprache zu lernen.

 

RI: Was würden Sie gerne in Österreich arbeiten?

 

BF: Ich möchte den Beruf des Kochs oder des Malers ausüben. Ich habe Berufserfahrung als Koch und möchte gerne auch in diesem Bereich arbeiten.

 

RI: Haben Sie sich in Österreich bereits erkundigt, welche Voraussetzungen Sie für die Erlernung des Kochberufs mitbringen müssen?

 

BF: Ich habe diesbezüglich noch wenige Informationen. Wenn ich eine positive Antwort bekommen habe, dann werde ich mich um eine Lehrstelle kümmern.

 

RI: Welche positive Antwort?

 

BF: Asyl.

 

RI: Haben Sie sich aktiv erkundigt, welche Voraussetzungen sie mitbringen müssen um den Beruf des Kochs in Österreich ausüben zu können?

 

BF: Bis jetzt habe ich mich nicht genau informiert. Ich muss diesen Beruf erlernen.

 

RI an RV: Haben Sie noch Fragen an den Beschwerdeführer?

 

RV: Fragen keine aber ein kurzes Statement:

 

Zuerst zur Ablehnung der Religion des Islams: Diese äußert sich logischerweise in Ablehnung der gesellschaftlichen Zustände, da jegliche Religion durch gesellschaftliche Handlungsweisen in Erscheinung tritt. Eine tiefgehende theologische Auseinandersetzung ist von Laien nicht zu erwarten.

 

Zu Ihrer Frage ob der BF jemals Probleme aus ethnischen oder religiösen Gründen hatte die er mit Nein beantwortet hat: Da kann es sich nur um ein Missverständnis handeln, da der BF davor die diesbezüglichen Flucht und Verfolgungsgründe geschildert hat: Ihm wird von den Taliban unterstellt, sich ihnen gegenüber politisch oppositionell als Schüler zu verhalten. Er wird sowohl von den Taliban, als auch von Daesh aufgrund seiner ehemaligen Religionsangehörigkeit als Schiit verfolgt und es droht ihm nun durch seine Konversion zum Christentum durch sowohl den Staat, als auch durch diverse gesellschaftliche Gruppen in Afghanistan Verfolgung.

 

RI an BF: Möchten Sie abschließend noch etwas anmerken oder ergänzen?

 

BF: Ich habe den Wunsch hier etwas lernen zu können, hier zu arbeiten und andere zu unterstützen. Ich möchte so ein Leben wie Sie führen, ein ruhiges und friedliches Leben.

 

RI an BF: Ihnen wird das Sitzungsprotokoll nun rückübersetzt.

 

Schluss der Verhandlung"

 

Unter einem präsentierte der Rechtsmittelwerber folgende drei Unterlagen als Beweis für seine zwischenzeitlich unternommenen Integrationsbemühungen:

 

* Empfehlungsschreiben eines als Betriebsseelsorger tätigen Religionslehrers vom 08.03.2018;

 

* Kopie einer Unterstützungserklärung eines Projektleiters des Gestaltungs- und Begegnungshauses " XXXX " in XXXX vom 09.03.2018;

 

* Kopie eines lokalen Zeitungsberichts, Monatsausgabe April 2017, über die Rote Kreuz Initiative "TEAM ÖSTERREICH TAFEL" in XXXX .

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Feststellungen:

 

1.1. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz vom 25.09.2015, der Erstbefragung vor der PI XXXX vom selben Tag, der Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 02.02.2017, der Beschwerde vom 27.02.2017 gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2017, der Beschwerdeergänzung vom 20.09.2017, der schriftlichen Stellungnahme vom 07.03.2018, der Beschwerdeergänzung vom 12.03.2018, der Einsichtnahme in die Bezug habenden Verwaltungsakte, sowie nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 26.03.2018 werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

1.2. Zur Person des Beschwerdeführers:

 

Die Identität des BF kann, ebenso wie sein genaues Alter, in Ermangelung unbedenklicher Originaldokumente etwa in Form einer Original-Tazkira, respektive angesichts unterschiedlicher Aussagen im gesamten Verfahrensgang nicht positiv festgestellt werden. Die Verwendung des ins Treffen geführten Namens dient im vorliegenden Fall lediglich der näheren Individualisierung des Genannten im Verfahren.

 

Aufgrund seiner illegalen Einreise spätestens seit 25.09.2015 in Österreich befindlich, verfügt der BF über keinerlei Familienangehörigen im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer lebt von der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Nach Absolvierung mehrerer Deutschkurse und eines Sprachzertifikats entsprechen seine Deutschkenntnisse zumindest der Niveaustufe A1. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet beteiligte sich der BF an integrativen Aktivitäten und ist strafrechtlich unbescholten.

 

Hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, Volljährigkeit, Familienverhältnisse und Berufsausbildung wird das Vorbringen des BF der Entscheidung zugrunde gelegt. Der BF ist demnach afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Die Muttersprache des Genannten ist DARI; er ist volljährig, ledig und kinderlos.

 

Der BF verfügt über eine insgesamt zwölfjährige Schulbildung, eine Matura und Studienreife. In der Vergangenheit übte er sowohl in seiner Heimat als auch im Iran diverse entgeltliche Hilfstätigkeiten aus. Seine Eltern leben nach wie vor im Herkunftsland, ebenso wie seine Schwester, zwei Brüder, ein Onkel und eine Tante. Ein weiterer Onkel hat seinen Lebensmittelpunkt im Iran. Daneben verfügt der BF auch in KABUL über ein soziales Netzwerk in Form von mehreren ehemaligen Schulkollegen, welche in der afghanischen Hauptstadt studieren und denen er nach wie vor freundschaftlich verbunden ist.

 

Der Beschwerdeführer ist gebürtiger Schiit - die im Verfahren als Nachfluchtgrund behauptete Konversion zum Christentum kann im Folgenden nicht positiv festgestellt werden und wird somit auch nicht als Entscheidungsbasis herangezogen.

 

1.3. Zu den Fluchtgründen:

 

Das Vorbringen des BF - betreffend seine Furcht vor Verfolgung durch Mitglieder der Taliban oder des IS (Daesh) - wird den Feststellungen mangels Glaubhaftmachung nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF in Afghanistan eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. Ein konkreter asylrelevanter Anlass für das Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre.

 

Dem Beschwerdeführer steht zudem eine zumutbare, innerstaatliche Schutz- bzw. Fluchtalternative insbesondere in der afghanischen Hauptstadt KABUL zur Verfügung.

 

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer seine Konversion zum Christentum in Österreich derart verinnerlicht hat, dass sie zum ein Bestandteil seiner Identität geworden ist und ihm deshalb bei Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung in Afghanistan droht. Der BF hat sich nicht in einer für die Außenwelt erkennbaren Weise vom islamischen Glauben losgelöst, weshalb ein Religionswechsel aus innerer Überzeugung folgerichtig auch nicht vorliegt. Des Weiteren sind im Verfahren keine äußeren Tatsachen hervorgekommen, die einen Religionswechsel aus innerer Überzeugung wahrscheinlich gemacht hätten. Der in diesem Kontext präsentierten Kopie einer undatierten "Taufbestätigung" der " XXXX " kommt diesbezüglich ebenfalls keine relevante Bedeutung zu und wird in diesem Kontext um Wiederholungen zu vermeiden auf die entsprechenden Ausführungen in der Beweiswürdigung verwiesen. Im Ergebnis ist der christliche Glauben nicht wesentlicher Bestandteil der Identität des Rechtsmittelwerbers geworden.

 

Es kann weder festgestellt werden, dass der BF seinem derzeitigen Interesse für den christlichen Glauben im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan weiter nachkommen wird, noch nach außen hin zur Schau tragen würde.

 

1.4. Zu einer möglichen Rückkehr des Antragstellers in den Herkunftsstaat:

 

Der BF konnte nicht glaubhaft machen, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat einer asylrelevanten Verfolgung nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt wäre und sind Hinweise für eine solche auch nicht während des Verfahrens hervorgetreten.

 

1.5. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:

 

Dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden zugrunde gelegt:

 

a) nachstehende Länderberichte über die Lage/Sicherheitslage in Afghanistan , Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Afghanistan , Gesamtaktualisierung am 02.03.2017, (letzte Kurzinformation eingefügt am 30.01.2018) - (auszugsweise werden nur die für die Person des BF relevanten Stellen angeführt)

 

"Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen

 

KI vom 30.01.2018: Angriffe in Kabul (betrifft: Abschnitt 3 Sicherheitslage)

 

Landesweit haben in den letzten Monaten Aufständische, inklusive der Taliban und des IS, ihre Angriffe auf afghanische Truppen und Polizisten intensiviert (The Guardian; vgl. BBC 29.1.2018). Die Gewalt Aufständischer gegen Mitarbeiter/innen von Hilfsorganisationen hat in den letzten Jahren zugenommen (The Guardian 24.1.2018). Die Taliban erhöhen ihre Operationen, um ausländische Kräfte zu vertreiben; der IS hingegen versucht seinen relativ kleinen Einflussbereich zu erweitern. Kabul ist in diesem Falle für beide Gruppierungen interessant (Asia Pacific 30.1.2018).

 

Im Stadtzentrum und im Diplomatenviertel wurden Dutzende Hindernisse, Kontrollpunkte und Sicherheitskameras errichtet. Lastwagen, die nach Kabul fahren, werden von Sicherheitskräften, Spürhunden und weiteren Scannern kontrolliert, um sicherzustellen, dass keine Sprengstoffe, Raketen oder Sprengstoffwesten transportiert werden. Die zeitaufwändigen Kontrollen führen zu langen Wartezeiten; sollten die korrekten Papiere nicht mitgeführt werden, so werden sie zum Umkehren gezwungen. Ebenso werden die Passagiere in Autos von der Polizei kontrolliert (Asia Pacific 30.1.2018).

 

Angriff auf die Marshal Fahim Militärakademie 29.1.2019

 

Am Montag den 29.1.2018 attackierten fünf bewaffnete Angreifer einen militärischen Außenposten in der Nähe der Marshal Fahim Militärakademie (auch bekannt als Verteidigungsakademie), die in einem westlichen Außendistrikt der Hauptstadt liegt. Bei dem Vorfall wurden mindestens elf Soldaten getötet und 15 weitere verletzt, bevor die vier Angreifer getötet und ein weiterer gefasst werden konnten. Der Islamische Staat bekannte sich zu dem Vorfall (Reuters 29.1.2018; vgl. NYT 28.1.2018).

 

Quellen zufolge operiert der IS in den Bergen der östlichen Provinz Nangarhar (The Guardian 29.1.2018); die Provinzhauptstadt Jalalabad wird als eine Festung des IS erachtet, dessen Kämpfer seit 2015 dort aktiv sind (BBC 24.1.2018). Nachdem der IS in Ostafghanistan unter anhaltenden militärischen Druck gekommen war, hatte dieser immer mehr Angriffe in den Städten für sich beansprucht. Nationale und Internationale Expert/innen sehen die Angriffe in den Städten als Überlappung zwischen dem IS und dem Haqqani-Netzwerk (einem extremen Arm der Taliban) (NYT 28.1.2018).

 

Angriff im Regierungs- und Diplomatenviertel in Kabul am 27.1.2018

 

Bei einem der schwersten Angriffe der letzten Monate tötete am Samstag den 27.1.2018 ein Selbstmordattentäter der Taliban mehr als 100 Menschen und verletzte mindestens 235 weitere (Reuters 28.1.2018; vgl. The Guardian 28.1.2018). Eine Bombe - versteckt in einem Rettungswagen - detonierte in einem schwer gesicherten Bereich der afghanischen Hauptstadt (The Guardian 27.1.2018; vgl. The Guardian 28.1.2018). Der Vorfall ereignete sich im Regierungs- und Diplomatenviertel und wird als einer der schwersten seit dem Angriff vom Mai 2017 betrachtet, bei dem eine Bombe in der Nähe der deutschen Botschaft explodiert war und 150 Menschen getötet hatte (Reuters 28.1.2018).

 

Die Taliban verlautbarten in einer Aussendung, der jüngste Angriff sei eine Nachricht an den US-amerikanischen Präsidenten, der im letzten Jahr mehr Truppen nach Afghanistan entsendete und Luftangriffe sowie andere Hilfestellungen an die afghanischen Sicherheitskräfte verstärkte (Reuters 28.1.2018).

 

Angriff auf die NGO Save the Children am 24.1.2018

 

Am Morgen des 24.1.2018 brachte ein Selbstmordattentäter ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug am Gelände der Nichtregierungsorganisation (NGO) Save The Children in der Provinzhauptstadt Jalalabad zur Explosion. Mindestens zwei Menschen wurden dabei getötet und zwölf weitere verletzt. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich 50 Mitarbeiter/innen im Gebäude. Der IS bekannte sich zu diesem Vorfall (BBC 24.1.2018; vgl. Reuters 24.1.2018).

 

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Der jüngste Angriff auf eine ausländische Hilfseinrichtung in Afghanistan unterstreicht die wachsende Gefahr, denen Mitarbeiter/innen von Hilfsorganisationen in Afghanistan ausgesetzt sind (The Guardian 24.1.2018).

 

Das Gelände der NGO Save the Children befindet sich in jener Gegend von Jalalabad, in der sich auch andere Hilfsorganisationen sowie Regierungsgebäude befinden (BBC 24.1.2018). In einer Aussendung des IS werden die Autobombe und drei weitere Angriffe auf Institutionen der britischen, schwedischen und afghanischen Regierungen (Reuters 24.1.2018).

 

Angriff auf das Hotel Intercontinental in Kabul am 20.1.2018

 

Der Angriff bewaffneter Männer auf das Luxushotel Intercontinental in Kabul, wurde von afghanischen Truppen abgewehrt, nachdem die ganze Nacht um die Kontrolle über das Gebäude gekämpft worden war (BBC 21.1.2018).Fünf bewaffnete Männer mit Sprengstoffwesten hatten sich Zutritt zu dem Hotel verschafft (DW 21.1.2018). Die exakte Opferzahl ist unklar. Einem Regierungssprecher zufolge sollen 14 Ausländer/innen und vier Afghan/innen getötet worden sein. Zehn weitere Personen wurden verletzt, einschließlich sechs Mitglieder der Sicherheitskräfte (NYT 21.1.2018). 160 Menschen konnten gerettet werden(BBC 21.1.2018). Alle Fünf Angreifer wurden von den Sicherheitskräften getötet (Reuters 20.1.2018). Die Taliban bekannten sich zu dem Angriff (DW 21.1.2018).

 

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The Guardian (22.1.2018)

 

Wie die Angreifer die Sicherheitsvorkehrungen durchbrechen konnten, ist Teil von Untersuchungen. Erst seit zwei Wochen ist eine private Firma für die Sicherheit des Hotels verantwortlich. Das Intercontinental in Kabul ist trotz des Namens nicht Teil der weltweiten Hotelkette, sondern im Besitz der afghanischen Regierung. In diesem Hotel werden oftmals Hochzeiten, Konferenzen und politische Zusammentreffen abgehalten (BBC 21.1.2018). Zum Zeitpunkt des Angriffes war eine IT-Konferenz im Gange, an der mehr als 100 IT-Manager und Ingenieure teilgenommen hatten (Reuters 20.1.2018; vgl. NYT 21.1.2018).

 

Insgesamt handelte es sich um den zweiten Angriff auf das Hotel in den letzten acht Jahren (NYT 21.1.2018). Zu dem Angriff im Jahr 2011 hatten sich ebenso die Taliban bekannt (Reuters 20.1.2018).

 

Unter den Opfern waren ausländische Mitarbeiter/innen der afghanischen Fluggesellschaft Kam Air, u.a. aus Kirgisistan, Griechenland (DW 21.1.2018), der Ukraine und Venezuela. Die Fluglinie verbindet jene Gegenden Afghanistans, die auf dem Straßenweg schwer erreichbar sind (NYT 29.1.2018).

 

KI vom 21.12.2017: Aktualisierung der Sicherheitslage in Afghanistan - Q4.2017 (betrifft: Abschnitt 3 Sicherheitslage)

 

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor höchst volatil - der Konflikt zwischen regierungsfeindlichen Kräften und Regierungskräften hält landesweit an (UN GASC 20.12.2017). Zur Verschlechterung der Sicherheitslage haben die sich intensivierende Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften beigetragen (SIGAR 30.10.2017; vgl. SCR 30.11.2017).

 

Die afghanischen und internationalen Sicherheitskräfte verstärkten deutlich ihre Luftoperationen (UN GASC 20.12.2017; vgl. SIGAR 30.10.2017), die in 22 Provinzen registriert wurden. So haben sich im Berichtszeitraum der Vereinten Nationen (UN) Luftangriffe um 73% gegenüber dem Vorjahreswert erhöht (UN GASC 20.12.2017). Der Großteil dieser Luftangriffe wurde in der südlichen Provinz Helmand und in der östlichen Provinz Nangarhar erfasst (UN GASC 20.12.2017; vgl. SIGAR 30.10.2017), die als Hochburgen des IS und der Taliban gelten (SIGAR 30.10.2017). Verstärkte Luftangriffe hatten wesentliche Auswirkungen und führten zu hohen Opferzahlen bei Zivilist/innen und regierungsfeindlichen Elementen (UN GASC 20.12.2017). Zusätzlich ist die Gewalt in Ostafghanistan auf die zunehmende Anzahl von Operationen der ANDSF und der Koalitionskräfte zurück zu führen (SIGAR 30.10.2017).

 

Landesweit kam es immer wieder zu Sicherheitsoperationen, bei denen sowohl aufständische Gruppierungen als auch afghanische Sicherheitskräfte Opfer zu verzeichnen hatten (Pajhwok 1.12.2017; TP 20.12.2017; Xinhua 21.12.2017; Tolonews 5.12.2017; NYT 11.12.2017).

 

Den Vereinten Nationen zufolge hat sich der Konflikt seit Anfang des Jahres verändert, sich von einer asymmetrischen Kriegsführung entfernt und in einen traditionellen Konflikt verwandelt, der von bewaffneten Zusammenstößen zwischen regierungsfeindlichen Elementen und der Regierung gekennzeichnet ist. Häufigere bewaffnete Zusammenstöße werden auch als verstärkte Offensive der ANDSF-Operationen gesehen um die Initiative von den Taliban und dem ISKP zu nehmen - in diesem Quartal wurde im Vergleich zum Vorjahr eine höhere Anzahl an bewaffneten Zusammenstößen erfasst (SIGAR 30.10.2017).

 

Sicherheitsrelevante Vorfälle

 

Die Vereinten Nationen (UN) registrierten im Berichtszeitraum (15.9. - 15.11.2017) 3.995 sicherheitsrelevante Vorfälle; ein Rückgang von 4% gegenüber dem Vorjahreswert. Insgesamt wurden von 1.1.-15.11.2017 mehr als 21.105 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, was eine Erhöhung von 1% gegenüber dem Vorjahreswert andeutet. Laut UN sind mit 62% bewaffnete Zusammenstöße die Hauptursache aller sicherheitsrelevanten Vorfälle, gefolgt von IEDs [Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung/Sprengfallen], die in 17% der sicherheitsrelevanten Vorfälle Ursache waren. Die östlichen Regionen hatten die höchste Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen zu verzeichnen, gefolgt von den südlichen Regionen - zusammen wurde in diesen beiden Regionen 56% aller sicherheitsrelevanten Vorfälle registriert. Gezielte Tötungen und Entführungen haben sich im Vergleich zum Vorjahreswert um 16% erhöht (UN GASC 20.12.2017).

 

Laut der internationalen Sicherheitsorganisation für NGOs (INSO) wurden vom 1.1.-30.11.2017 24.917 sicherheitsrelevante Vorfälle in Afghanistan registriert (Stand: Dezember 2017) (INSO o.D.).

 

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(Grafik: Staatendokumentation gemäß Daten aus INSO o.D.)

 

Zivilist/innen

 

Im Gegensatz zum Vergleichszeitraum des letzten Jahres registrierte die UNAMA zwischen 1.1. und 30.9.2017 8.019 zivile Opfer (2.640 Tote und 5.379 Verletzte). Dies deutet insgesamt einen Rückgang von fast 6% gegenüber dem Vorjahreswert an (UNAMA 10.2017); konkret hat sich die Anzahl getöteter Zivilist/innen um 1% erhöht, während sich die Zahl verletzter Zivilist/innen um 9% verringert hat (UN GASC 20.12.2017).Wenngleich Bodenoffensiven auch weiterhin Hauptursache für zivile Opfer waren - führte der Rückgang der Anzahl von Bodenoffensiven zu einer deutlichen Verringerung von 15% bei zivilen Opfern. Viele Zivilist/innen fielen Selbstmordattentaten, sowie komplexen Angriffen und IEDs zum Opfer - speziell in den Provinzen Kabul, Helmand, Nangarhar, Kandahar und Faryab (UNAMA 10.2017).

 

Zivile Opfer, die regierungsfreundlichen Kräften zugeschrieben wurden, sind um 37% zurückgegangen: Von insgesamt 849 waren 228 Tote und 621 Verletzte zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu erhöhte sich die Anzahl ziviler Opfer, die regierungsfeindlichen Elementen zugeschrieben werden, um 7%: von den 1.150 zivilen Opfer starben 225, während 895 verletzt wurden. Die restlichen Opfer konnten keiner Tätergruppe zugeschrieben werden (UNAMA 10.2017).

 

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(UNAMA 10.2017)

 

High-profile Angriffe:

 

Am 31.10.2017 sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der "Green Zone" der Hauptstadt Kabul in die Luft. Der angebliche Täter soll Quellen zufolge zwischen 12-13 Jahren alt gewesen sein. Mindestens vier Menschen starben bei dem Angriff und ein Dutzend weitere wurden verletzt. Dies war der erste Angriff in der "Green Zone" seit dem schweren Selbstmordattentat im Mai 2017 (BBC 31.10.2017; vgl. Telegraph 31.10.2017). der IS bekannte sich zu diesem Vorfall Ende Oktober 2017 (BBC 31.10.2017; vgl. Telegraph 31.10.2017; UN GASC 20.12.2017)

 

Am 20.10.2017 sprengte sich ein Angreifer in der Shia Imam Zamam Moschee in Kabul in die Luft; dabei wurden mindestens 30 Menschen getötet und 45 weitere verletzt. Der IS bekannt sich zu diesem Angriff (Independent 20.10.2017; vgl. BBC 21.10.2017; UN GASC 20.12.2017). In dem Distrikt Solaina, in der westlichen Provinz Ghor, wurde ebenso eine Moschee angegriffen - in diesem Fall handelt es sich um eine sunnitische Moschee. Die tatsächliche Opferzahl ist umstritten: je nach Quellen sind zwischen 9 und 39 Menschen bei dem Angriff gestorben (Independent 20.10.2017; vgl. NYT 20.10.2017; al Jazeera 20.10.2017).

 

Am 19.10.2017 wurde im Rahmen eines landesweit koordinierten Angriffes der Taliban 58 afghanische Sicherheitskräfte getötet: ein militärisches Gelände, eine Polizeistationen und ein militärischer Stützpunkt in Kandahar wären beinahe überrannt worden (Independent 20.10.2017; vgl. BBC 21.10.2017). Einige Tage vor diesem Angriff töteten ein Selbstmordattentäter und ein Schütze mindestens 41 Menschen, als sie ein Polizeiausbildungszentrum in der Provinzhauptstadt Gardez stürmten (Provinz Paktia) (BBC 21.10.2017). In der Woche davor wurden 14 Offiziere der Militärakademie auf dem Weg nach Hause getötet, als ein Selbstmordattentäter den Minibus in die Luft sprengte in dem sie unterwegs waren (NYT 20.10.2017). Die afghanische Armee und Polizei haben dieses Jahr schwere Verlusten aufgrund der Taliban erlitten (BBC 21.10.2017).

 

Am 7.11.2017 griffen als Polizisten verkleidete Personen/regierungsfeindliche Kräfte eine Fernsehstation "Shamshad TV" an; dabei wurde mindestens eine Person getötet und zwei Dutzend weitere verletzt. Die afghanischen Spezialkräfte konnten nach drei Stunden Kampf, die Angreifer überwältigen. Der IS bekannt sich zu diesem Angriff (Guardian 7.11.2017; vgl. NYT 7.11.2017; UN GASC 20.12.2017).

 

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(Guardian 7.11.2017)

 

Bei einem Selbstmordangriff im November 2017 wurden mindestens neun Menschen getötet und einige weitere verletzt; die Versammelten hatten einem Treffen beigewohnt, um den Gouverneur der Provinz Balkh - Atta Noor - zu unterstützen; auch hier bekannte sich der IS zu diesem Selbstmordattentat (Reuters 16.11.2017; vgl. UN GASC 20.12.2017)

 

Interreligiöse Angriffe

 

Serienartige gewalttätige Angriffe gegen religiöse Ziele, veranlassten die afghanische Regierung neue Maßnahmen zu ergreifen, um Anbetungsorte zu beschützen: landesweit wurden 2.500 Menschen rekrutiert und bewaffnet, um 600 Moscheen und Tempeln vor Angriffen zu schützen (UN GASC 20.12.2017).

 

Seit 1.1.2016 wurden im Rahmen von Angriffen gegen Moscheen, Tempel und andere Anbetungsorte 737 zivile Opfer verzeichnet (242 Tote und 495 Verletzte); der Großteil von ihnen waren schiitische Muslime, die im Rahmen von Selbstmordattentaten getötet oder verletzt wurden. Die Angriffe wurden von regierungsfeindlichen Elementen durchgeführt - hauptsächlich dem IS (UNAMA 7.11.2017).

 

Im Jahr 2016 und 2017 registrierte die UN Tötungen, Entführungen, Bedrohungen und Einschüchterungen von religiösen Personen - hauptsächlich durch regierungsfeindliche Elemente. Seit 1.1.2016 wurden 27 gezielte Tötungen religiöser Personen registriert, wodurch 51 zivile Opfer zu beklagen waren (28 Tote und 23 Verletzte); der Großteil dieser Vorfälle wurde im Jahr 2017 verzeichnet und konnten großteils den Taliban zugeschrieben werden. Religiösen Führern ist es möglich, öffentliche Standpunkte durch ihre Predigten zu verändern, wodurch sie zum Ziel von regierungsfeindlichen Elementen werden (UNAMA 7.11.2017).

 

ANDSF - afghanische Sicherheits- und Verteidigungskräfte

 

Informationen zur Stärke der ANDSF und ihrer Opferzahlen werden von den US-amerikanischen Kräften in Afghanistan (USFOR-A) geheim gehalten; im Bericht des US-Sonderbeauftragten für den Aufbau in Afghanistan (SIGAR) werden Schätzungen angegeben:

 

Die Stärke der ANDSF ist in diesem Quartal zurückgegangen; laut USFOR-A Betrug die Stärke der ANDSF mit Stand August 2017 etwa 320.000 Mann - dies deutet einen Rückgang von 9.000 Mann gegenüber dem vorhergehenden Quartal an. Dennoch erhöhte sich der Wert um

3.500 Mann gegenüber dem Vorjahr (SIGAR 30.10.2017). Die Schwundquote der afghanischen Nationalpolizei war nach wie vor ein großes Anliegen; die Polizei litt unter hohen Opferzahlen (UN GASC 20.12.2017).

 

Im Rahmen eines Memorandum of Understanding (MoU) zwischen dem afghanischen Verteidigungs- und Innenministerium wurde die afghanische Grenzpolizei (Afghan Border Police) und die afghanische Polizei für zivile Ordnung (Afghan National Civil Order Police) dem Verteidigungsministerium übertragen (UN GASC 20.12.2017). Um sogenanntem "Geisterpersonal" vorzubeugen, werden seit 1.1.2017 Gehälter nur noch an jenes Personal im Innen- und Verteidigungsministerium ausbezahlt, welches ordnungsgemäß registriert wurde (SIGAR 30.10.2017).

 

Regierungsfeindliche Gruppierungen:

 

Taliban

 

Der UN zufolge versuchten die Taliban weiterhin von ihnen kontrolliertes Gebiet zu halten bzw. neue Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen - was zu einem massiven Ressourcenverbrauch der afghanischen Regierung führte, um den Status-Quo zu halten. Seit Beginn ihrer Frühjahrsoffensive unternahmen die Taliban keine größeren Versuche, um eine der Provinzhauptstädte einzunehmen. Dennoch war es ihnen möglich kurzzeitig mehrere Distriktzentren einzunehmen (SIGAR 30.10.2017):

 

Die Taliban haben mehrere groß angelegte Operationen durchgeführt, um administrative Zentren einzunehmen und konnten dabei kurzzeitig den Distrikt Maruf in der Provinz Kandahar, den Distrikt Andar in Ghazni , den Distrikt Shib Koh in der Farah und den Distrikt Shahid-i Hasas in der Provinz Uruzgan überrennen. In allen Fällen gelang es den afghanischen Sicherheitskräften die Taliban zurück zu drängen - in manchen Fällen mit Hilfe von internationalen Luftangriffen. Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es, das Distriktzentrum von Ghorak in Kandahar unter ihre Kontrolle zu bringen - dieses war seit November 2016 unter Talibankontrolle (UN GASC 20.12.2017).

 

Im Rahmen von Sicherheitsoperationen wurden rund 30 Aufständische getötet; unter diesen befand sich - laut afghanischen Beamten - ebenso ein hochrangiger Führer des Haqqani-Netzwerkes (Tribune 24.11.2017; vgl. BS 24.11.2017). Das Haqqani-Netzwerk zählt zu den Alliierten der Taliban (Reuters 1.12.2017).

 

Aufständische des IS und der Taliban bekämpften sich in den Provinzen Nangarhar und Jawzjan (UN GASC 20.12.2017). Die tatsächliche Beziehung zwischen den beiden Gruppierungen ist wenig nachvollziehbar - in Einzelfällen schien es, als ob die Kämpfer der beiden Seiten miteinander kooperieren würden (Reuters 23.11.2017).

 

IS/ISIS/ISKP/ISIL-KP/Daesh

 

Der IS war nach wie vor widerstandsfähig und bekannte sich zu mehreren Angriff auf die zivile Bevölkerung, aber auch auf militärische Ziele [Anm.: siehe High-Profile Angriffe] (UN GASC 20.12.2017). Unklar ist, ob jene Angriffe zu denen sich der IS bekannt hatte, auch tatsächlich von der Gruppierung ausgeführt wurden bzw. ob diese in Verbindung zur Führung in Mittleren Osten stehen. Der afghanische Geheimdienst geht davon aus, dass in Wahrheit manche der Angriffe tatsächlich von den Taliban oder dem Haqqani-Netzwerk ausgeführt wurden, und sich der IS opportunistischerweise dazu bekannt hatte. Wenngleich Luftangriffe die größten IS-Hochburgen in der östlichen Provinz Nangarhar zerstörten; hielt das die Gruppierungen nicht davon ab ihre Angriffe zu verstärken (Reuters 1.12.2017).

 

Sicherheitsbeamte gehen davon aus, dass der Islamische Staat in neun Provinzen in Afghanistan eine Präsenz besitzt: im Osten von Nangarhar und Kunar bis in den Norden nach Jawzjan, Faryab, Badakhshan und Ghor im zentralen Westen (Reuters 23.11.2017). In einem weiteren Artikel wird festgehalten, dass der IS in zwei Distrikten der Provinz Jawzjan Fuß gefasst hat (Reuters 1.12.2017).

 

Politische Entwicklungen

 

Der Präsidentenpalast in Kabul hat den Rücktritt des langjährigen Gouverneurs der Provinz Balkh, Atta Mohammad Noor, Anfang dieser Woche bekanntgegeben. Der Präsident habe den Rücktritt akzeptiert. Es wurde auch bereits ein Nachfolger benannt (NZZ 18.12.2017). In einer öffentlichen Stellungnahme wurde Mohammad Daud bereits als Nachfolger genannt (RFE/RL 18.12.2017). Noor meldete sich zunächst nicht zu Wort (NZZ 18.12.2017).

 

Wenngleich der Präsidentenpalast den Abgang Noors als "Rücktritt" verlautbarte, sprach dieser selbst von einer "Entlassung" - er werde diesen Schritt bekämpfen (RFE/RL 20.12.2017). Atta Noors Partei, die Jamiat-e Islami, protestierte und sprach von einer "unverantwortlichen, hastigen Entscheidung, die sich gegen die Sicherheit und Stabilität in Afghanistan sowie gegen die Prinzipien der Einheitsregierung" richte (NZZ 18.12.2017).

 

Die Ablösung des mächtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch droht Afghanistan in eine politische Krise zu stürzen (Handelsblatt 20.12.2017). Sogar der Außenminister Salahuddin Rabbani wollte nach Angaben eines Sprechers vorzeitig von einer Griechenlandreise zurückkehren (NZZ 18.12.2017).

 

Atta Noor ist seit dem Jahr 2004 Gouverneur der Provinz Balkh und gilt als Gegner des Präsidenten Ashraf Ghani, der mit dem Jamiat-Politiker Abdullah Abdullah die Einheitsregierung führt (NZZ 18.12.2017). Atta Noor ist außerdem ein enger Partner der deutschen Entwicklungshilfe und des deutschen Militärs im Norden von Afghanistan (Handelsblatt 20.12.2017).

 

In der Provinz Balkh ist ein militärischer Stützpunkt der Bundeswehr (Handelsblatt 20.12.2017).

 

KI vom 25.9.2017: Aktualisierung der Sicherheitslage in Afghanistan - Q3.2017 (betrifft: Abschnitt 3 Sicherheitslage)

 

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor höchst volatil; die Regierung und die Taliban wechselten sich während des Berichtszeitraumes bei Kontrolle mehrerer Distriktzentren ab - auf beiden Seiten waren Opfer zu beklagen (UN GASC 21.9.2017). Der Konflikt in Afghanistan ist gekennzeichnet von zermürbenden Guerilla-Angriffen, sporadischen bewaffneten Zusammenstößen und gelegentlichen Versuchen Ballungszentren zu überrennen. Mehrere Provinzhauptstädte sind nach wie vor in der Hand der Regierung; dies aber auch nur aufgrund der Unterstützung durch US-amerikanische Luftangriffe. Dennoch gelingt es den Regierungskräften kleine Erfolge zu verbuchen, indem sie mit unkonventionellen Methoden zurückschlagen (The Guardian 3.8.2017).

 

Der afghanische Präsident Ghani hat mehrere Schritte unternommen, um die herausfordernde Sicherheitssituation in den Griff zu bekommen. So hielt er sein Versprechen den Sicherheitssektor zu reformieren, indem er korrupte oder inkompetente Minister im Innen- und Verteidigungsministerium feuerte, bzw. diese selbst zurücktraten; die afghanische Regierung begann den strategischen 4-Jahres Sicherheitsplan für die ANDSF umzusetzen (dabei sollen die Fähigkeiten der ANDSF gesteigert werden, größere Bevölkerungszentren zu halten); im Rahmen des Sicherheitsplanes sollen Anreize geschaffen werden, um die Taliban mit der afghanischen Regierung zu versöhnen; Präsident Ghani bewilligte die Erweiterung bilateraler Beziehungen zu Pakistan, so werden unter anderen gemeinsamen Anti-Terror Operationen durchgeführt werden (SIGAR 31.7.2017).

 

Zwar endete die Kampfmission der US-Amerikaner gegen die Taliban bereits im Jahr 2014, dennoch werden, laut US-amerikanischem Verteidigungsminister, aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage 3.000 weitere Soldaten nach Afghanistan geschickt. Nach wie vor sind über 8.000 US-amerikanische Spezialkräfte in Afghanistan, um die afghanischen Truppen zu unterstützen (BBC 18.9.2017).

 

Sicherheitsrelevante Vorfälle

 

In den ersten acht Monaten wurden insgesamt 16.290 sicherheitsrelevante Vorfälle von den Vereinten Nationen (UN) registriert; in ihrem Berichtszeitraum (15.6. bis 31.8.2017) für das dritte Quartal, wurden 5.532 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert - eine Erhöhung von 3% gegenüber dem Vorjahreswert. Laut UN haben sich bewaffnete Zusammenstöße um 5% erhöht und machen nach wie vor 64% aller registrierten Vorfälle aus. 2017 gab es wieder mehr lange bewaffnete Zusammenstöße zwischen Regierung und regierungsfeindlichen Gruppierungen. Im Gegensatz zum Vergleichszeitraums des Jahres 2016, verzeichnen die UN einen Rückgang von 3% bei Anschlägen mit Sprengfallen [IEDs - improvised explosive device], Selbstmordangriffen, Ermordungen und Entführungen - nichtsdestotrotz waren sie Hauptursache für zivile Opfer. Die östliche Region verzeichnete die höchste Anzahl von Vorfällen, gefolgt von der südlichen Region (UN GASC 21.9.2017).

 

Laut der internationalen Sicherheitsorganisation für NGOs (INSO) wurden in Afghanistan von 1.1.-31.8.2017 19.636 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (Stand: 31.8.2017) (INSO o.D.).

 

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(Grafik: Staatendokumentation gemäß Daten aus INSO o.D.)

 

Zivilist/innen

 

Landesweit war der bewaffnete Konflikt weiterhin Ursache für Verluste in der afghanischen Zivilbevölkerung. Zwischen dem 1.1. und 30.6.2017 registrierte die UNAMA 5.243 zivile Opfer (1.662 Tote und 3.581 Verletzte). Dies bedeutet insgesamt einen Rückgang bei zivilen Opfern von fast einem 1% gegenüber dem Vorjahreswert. Dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan fielen zwischen 1.1.2009 und 30.6.2017 insgesamt 26.512 Zivilist/innen zum Opfer, während in diesem Zeitraum 48.931 verletzt wurden (UNAMA 7.2017).

 

Im ersten Halbjahr 2017 war ein Rückgang ziviler Opfer bei Bodenoffensiven zu verzeichnen, während sich die Zahl ziviler Opfer aufgrund von IEDs erhöht hat (UNAMA 7.2017).

 

Die Provinz Kabul verzeichnete die höchste Zahl ziviler Opfer - speziell in der Hauptstadt Kabul: von den 1.048 registrierten zivilen Opfer (219 Tote und 829 Verletzte), resultierten 94% aus Selbstmordattentaten und Angriffen durch regierungsfeindliche Elemente. Nach der Hauptstadt Kabul verzeichneten die folgenden Provinzen die höchste Zahl ziviler Opfer: Helmand, Kandahar, Nangarhar, Uruzgan, Faryab, Herat, Laghman, Kunduz und Farah. Im ersten Halbjahr 2017 erhöhte sich die Anzahl ziviler Opfer in 15 von Afghanistans 34 Provinzen (UNAMA 7.2017)

 

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(UNAMA 7.2017)

 

High-profile Angriffe:

 

Der US-Sonderbeauftragten für den Aufbau in Afghanistan (SIGAR), verzeichnete in seinem Bericht für das zweite Quartal des Jahres 2017 mehrere high-profil Angriffe; der Großteil dieser fiel in den Zeitraum des Ramadan (Ende Mai bis Ende Juni). Einige extremistische Organisationen, inklusive dem Islamischen Staat, behaupten dass Kämpfer, die während des Ramadan den Feind töten, bessere Muslime wären (SIGAR 31.7.2017).

 

Im Berichtszeitraum (15.6. bis 31.8.2017) wurden von den Vereinten Nationen folgende High-profile Angriffe verzeichnet:

 

Ein Angriff auf die schiitische Moschee in der Stadt Herat, bei dem mehr als 90 Personen getötet wurden (UN GASC 21.9.2017; vgl.: BBC 2.8.2017). Zu diesem Attentat bekannte sich der ISIL-KP (BBC 2.8.2017). Taliban und selbsternannte ISIL-KP Anhänger verübten einen Angriff auf die Mirza Olang Region im Distrikt Sayyad in der Provinz Sar-e Pul; dabei kam es zu Zusammenstößen mit regierungsfreundlichen Milizen. Im Zuge dieser Kämpfe, die von 3.-5.August anhielten, wurden mindestens 36 Menschen getötet (UN GASC 21.9.2017). In Kabul wurde Ende August eine weitere schiitische Moschee angegriffen, dabei wurden mindestens 28 Zivilist/innen getötet; auch hierzu bekannte sich der ISIL-KP (UN GASC 21.9.2017; vgl.: NYT 25.8.2017).

 

Manche high-profile Angriffe waren gezielt gegen Mitarbeiter/innen der ANDSF und afghanischen Regierungsbeamte gerichtet; Zivilist/innen in stark bevölkerten Gebieten waren am stärksten von Angriffen dieser Art betroffen (SIGAR 31.7.2017).

 

"Green Zone" in Kabul

 

Kabul hatte zwar niemals eine formelle "Green Zone"; dennoch hat sich das Zentrum der afghanischen Hauptstadt, gekennzeichnet von bewaffneten Kontrollpunkten und Sicherheitswänden, immer mehr in eine militärische Zone verwandelt (Reuters 6.8.2017).

 

Eine Erweiterung der sogenannten Green Zone ist geplant; damit wird Verbündeten der NATO und der US-Amerikaner ermöglicht, auch weiterhin in der Hauptstadt Kabul zu bleiben ohne dabei Risiken ausgesetzt zu sein. Kabul City Compound - auch bekannt als das ehemalige Hauptquartier der amerikanischen Spezialkräfte, wird sich ebenso innerhalb der Green Zone befinden. Die Zone soll hinkünftig vom Rest der Stadt getrennt sein, indem ein Netzwerk an Kontrollpunkten durch Polizei, Militär und privaten Sicherheitsfirmen geschaffen wird. Die Erweiterung ist ein großes öffentliches Projekt, das in den nächsten zwei Jahren das Zentrum der Stadt umgestalten soll; auch sollen fast alle westlichen Botschaften, wichtige Ministerien, sowie das Hauptquartier der NATO und des US-amerikanischen Militärs in dieser geschützten Zone sein. Derzeit pendeln tagtäglich tausende Afghaninnen und Afghanen durch diese Zone zu Schulen und Arbeitsplätzen (NYT 16.9.2017).

 

Nach einer Reihe von Selbstmordattentaten, die hunderte Opfer gefordert haben, erhöhte die afghanische Regierung die Sicherheit in der zentralen Region der Hauptstadt Kabul - dieser Bereich ist Sitz ausländischer Botschaften und Regierungsgebäude. Die Sicherheit in diesem diplomatischen Bereich ist höchste Priorität, da, laut amtierenden Polizeichef von Kabul, das größte Bedrohungsniveau in dieser Gegend verortet ist und eine bessere Sicherheit benötigt wird. Die neuen Maßnahmen sehen 27 neue Kontrollpunkte vor, die an 42 Straßen errichtet werden. Eingesetzt werden mobile Röntgengeräte, Spürhunde und Sicherheitskameras. Außerdem werden 9 weitere Straßen teilweise gesperrt, während die restlichen sechs Straßen für Autos ganz gesperrt werden. 1.200 Polizist/innen werden in diesem Bereich den Dienst verrichten, inklusive spezieller Patrouillen auf Motorrädern. Diese Maßnahmen sollen in den nächsten sechs Monaten schrittweise umgesetzt werden (Reuters 6.8.2017).

 

Ein erweiterter Bereich, die sogenannte "Blue Zone" soll ebenso errichtet werden, die den Großteil des Stadtzentrums beinhalten soll - in diesem Bereich werden strenge Bewegungseinschränkungen, speziell für Lastwagen, gelten. Lastwagen werden an einem speziellen externen Kontrollpunkt untersucht. Um in die Zone zu gelangen, müssen sie über die Hauptstraße (die auch zum Flughafen führt) zufahren (BBC 6.8.2017; vgl. Reuters 6.8.2017).

 

ANDSF - afghanische Sicherheits- und Verteidigungskräfte

 

Die Stärkung der ANDSF ist ein Hauptziel der Wiederaufbaubemühungen der USA in Afghanistan, damit diese selbst für Sicherheit sorgen können (SIGAR 20.6.2017). Die Stärke der afghanischen Nationalarmee (Afghan National Army - ANA) und der afghanischen Nationalpolizei (Afghan National Police - ANP), sowie die Leistungsbereitschaft der Einheiten, ist leicht gestiegen (SIGAR 31.7.2017).

 

Die ANDSF wehrten Angriffe der Taliban auf Schlüsseldistrikte und große Bevölkerungszentren ab. Luftangriffe der Koalitionskräfte trugen wesentlich zum Erfolg der ANDSF bei. Im Berichtszeitraum von SIGAR verdoppelte sich die Zahl der Luftangriffe gegenüber dem Vergleichswert für 2016 (SIGAR 31.7.2017).

 

Die Polizei wird oftmals von abgelegen Kontrollpunkten abgezogen und in andere Einsatzgebiete entsendet, wodurch die afghanische Polizei militarisiert wird und seltener für tatsächliche Polizeiarbeit eingesetzt wird. Dies erschwert es, die Loyalität der Bevölkerung zu gewinnen. Die internationalen Truppen sind stark auf die Hilfe der einheimischen Polizei und Truppen angewiesen (The Guardian 3.8.2017).

 

Regierungsfeindliche Gruppierungen:

 

Taliban

 

Die Taliban waren landesweit handlungsfähig und zwangen damit die Regierung erhebliche Ressourcen einzusetzen, um den Status Quo zu erhalten. Seit Beginn ihrer Frühjahrsoffensive im April, haben die Taliban - im Gegensatz zum Jahr 2016 - keine größeren Versuche unternommen Provinzhauptstädte einzunehmen. Nichtsdestotrotz, gelang es den Taliban zumindest temporär einige Distriktzentren zu überrennen und zu halten; dazu zählen der Distrikt Taywara in der westlichen Provinz Ghor, die Distrikte Kohistan und Ghormach in der nördlichen Provinz Faryab und der Distrikt Jani Khel in der östlichen Provinz Paktia. Im Nordosten übten die Taliban intensiven Druck auf mehrere Distrikte entlang des Autobahnabschnittes Maimana-Andkhoy in der Provinz Faryab aus; die betroffenen Distrikte waren: Qaramol, Dawlat Abad, Shirin Tagab und Khwajah Sabz Posh. Im Süden verstärkten die Taliban ihre Angriffe auf Distrikte, die an die Provinzhauptstädte von Kandahar und Helmand angrenzten (UN GASC 21.9.2017).

 

IS/ISIS/ISKP/ISIL-KP/Daesh

 

Die Operationen des ISIL-KP in Afghanistan sind weiterhin auf die östliche Region Afghanistans beschränkt - nichtsdestotrotz bekannte sich die Gruppierung landesweit zu acht nennenswerten Vorfällen, die im Berichtszeitraum von den UN registriert wurden. ISIL-KP verdichtete ihre Präsenz in der Provinz Kunar und setze ihre Operationen in Gegenden der Provinz Nangarhar fort, die von den ANDSF bereits geräumt worden waren. Angeblich wurden Aktivitäten des ISIL-KP in den nördlichen Provinzen Jawzjan und Sar-e Pul, und den westlichen Provinzen Herat und Ghor berichtet (UN GASC 21.9.2017).

 

Im sich zuspitzenden Kampf gegen den ISIL-KP können sowohl die ANDSF, als auch die Koalitionskräfte auf mehrere wichtige Erfolge im zweiten Quartal verweisen (SIGAR 31.7.2017): Im Juli wurde im Rahmen eines Luftangriffes in der Provinz Kunar der ISIL-KP-Emir, Abu Sayed, getötet. Im August wurden ein weiterer Emir des ISIL-KP, und drei hochrangige ISIL-KP-Führer durch einen Luftangriff getötet. Seit Juli 2016 wurden bereits drei Emire des ISIL-KP getötet (Reuters 13.8.2017); im April wurde Sheikh Abdul Hasib, gemeinsam mit 35 weiteren Kämpfern und anderen hochrangigen Führern in einer militärischen Operation in der Provinz Nangarhar getötet (WT 8.5.2017; vgl. SIGAR 31.7.2017). Ebenso in Nangarhar, wurde im Juni der ISIL-KP-Verantwortliche für mediale Produktionen, Jawad Khan, durch einen Luftangriff getötet (SIGAR 31.7.2017; vgl.: Tolonews 17.6.2017).

 

Politische Entwicklungen

 

Die Vereinten Nationen registrierten eine Stärkung der Nationalen Einheitsregierung. Präsident Ghani und CEO Abdullah einigten sich auf die Ernennung hochrangiger Posten - dies war in der Vergangenheit Grund für Streitigkeiten zwischen den beiden Führern gewesen (UN GASC 21.9.2017).

 

Die parlamentarische Bestätigung einiger war nach wie vor ausständig; derzeit üben daher einige Minister ihr Amt kommissarisch aus. Die unabhängige afghanische Wahlkommission (IEC) verlautbarte, dass die Parlaments- und Distriktratswahlen am 7. Juli 2018 abgehalten werden (UN GASC 21.9.2017).

 

KI vom 27.6.2017: Afghanische Flüchtlinge im Iran (betrifft: Abschnitt 23 Rückkehrer)

 

Aus gegebenem Anlass darf auf folgendes hingewiesen werden:

Informationen zur Situationen afghanischer Flüchtlinge im Iran können dem Länderinformationsblatt Iran entnommen werden (LIB Iran - Abschnitt 21/Flüchtlinge).

 

Länderkundliche Informationen, die Afghanistan als Herkunftsstaat betreffen, sind auch weiterhin dem Länderinformationsblatt Afghanistan zu entnehmen.

 

KI vom 22.6.2017: Aktualisierung der Sicherheitslage in Afghanistan - Q2.2017 (betrifft: Abschnitt 3 Sicherheitslage)

 

Den Vereinten Nationen zufolge war die Sicherheitslage in Afghanistan im Berichtszeitraum weiterhin volatil: zwischen 1.3. und 31.5.2017 wurden von den Vereinten Nationen 6.252 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert - eine Erhöhung von 2% gegenüber dem Vorjahreswert. Bewaffnete Zusammenstöße machten mit 64% den Großteil registrierter Vorfälle aus, während IEDs [Anm.:

improvised explosive device] 16% der Vorfälle ausmachten - gezielte Tötungen sind hingegen um 4% zurückgegangen. Die östlichen und südöstlichen Regionen zählten auch weiterhin zu den volatilsten; sicherheitsrelevante Vorfälle haben insbesondere in der östlichen Region um 22% gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Die Taliban haben hauptsächlich folgende Provinzen angegriffen: Badakhshan, Baghlan, Farah, Faryab, Helmand, Kunar, Kunduz, Laghman, Sar-e Pul, Zabul und Uruzgan. Talibanangriffe auf afghanische Sicherheitskräfte konnten durch internationale Unterstützung aus der Luft abgewiesen werden. Die Anzahl dieser Luftangriffe ist mit einem Plus von 112% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahres 2016 deutlich gestiegen (UN GASC 20.6.2017).

 

Laut der internationalen Sicherheitsorganisation für NGOs (INSO) wurden in Afghanistan 11.647 sicherheitsrelevante Vorfälle von 1.1.-31.5.2017 registriert (Stand: 31.5.2017) (INSO o.D.).

 

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(Grafik: Staatendokumentation gemäß Daten aus INSO o.D.)

 

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(Grafik: Staatendokumentation gemäß Daten aus UNGASC 3.3.2017; UN GASC 7.3.2016)

 

ANDSF - afghanische Sicherheits- und Verteidigungskräfte

 

Laut einem Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums behielten die ANDSF, im Berichtszeitraum 1.12.2016-31.5.2017 trotz aufständischer Gruppierungen, auch weiterhin Kontrolle über große Bevölkerungszentren: Die ANDSF waren im Allgemeinen fähig große Bevölkerungszentren zu schützen, die Taliban davon abzuhalten gewisse Gebiete für einen längeren Zeitraum zu halten und auf Talibanangriffe zu reagieren. Die ANDSF konnten in städtischen Gebieten Siege für sich verbuchen, während die Taliban in gewissen ländlichen Gebieten Erfolge erzielen konnten, in denen die ANDSF keine dauernde Präsenz hatten. Spezialeinheiten der afghanischen Sicherheitskräfte (ASSF - Afghan Special Security Forces) leiteten effektiv offensive Befreiungsoperationen (US DOD 6.2017).

 

Bis Ende April 2017 lag die Truppenstärke der afghanischen Armee [ANA - Afghan National Army] bei 90,4% und die der afghanischen Nationalpolizei [ANP - Afghan National Police] bei 95,1% ihrer Sollstärke (UN GASC 20.6.2017).

 

High-profile Angriffe:

 

Als sichere Gebiete werden in der Regel die Hauptstadt Kabul und die regionalen Zentren Herat und Mazar-e Sharif genannt. Die Wahrscheinlichkeit, hier Opfer von Kampfhandlungen zu werden, ist relativ geringer als zum Beispiel in den stark umkämpften Provinzen Helmand, Nangarhar und Kunduz (DW 31.5.2017).

 

Hauptstadt Kabul

 

Kabul wird immer wieder von Attentaten erschüttert (DW 31.5.2017):

 

Am 31.5.2017 kamen bei einem Selbstmordattentat im hochgesicherten Diplomatenviertel Kabuls mehr als 150 Menschen ums Leben und mindestens 300 weitere wurden schwer verletzt als ein Selbstmordattentäter einen Sprengstoff beladenen Tanklaster mitten im Diplomatenviertel in die Luft sprengte (FAZ 6.6.2017; vgl. auch:

al-Jazeera 31.5.2017; The Guardian 31.5.2017; BBC 31.5.2017; UN News Centre 31.5.2017). Bedeutend ist der Angriffsort auch deswegen, da dieser als der sicherste und belebteste Teil der afghanischen Hauptstadt gilt. Kabul war in den Wochen vor diesem Anschlag relativ ruhig (al-Jazeera 31.5.2017).

 

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(The Guardian 31.5.2017) [Anm.: man beachte, dass die Opferzahlen in dieser Grafik, publiziert am Tag des Anschlags, noch überhöht angegeben wurden]

 

Zunächst übernahm keine Gruppe Verantwortung für diesen Angriff; ein Talibansprecher verlautbarte nicht für diesen Vorfall verantwortlich zu sein (al-Jazeera 31.5.2017). Der afghanische Geheimdienst (NDS) macht das Haqqani-Netzwerk für diesen Vorfall verantwortlich (The Guardian 2.6.2017; vgl. auch: Fars News 7.6.2017); schlussendlich bekannte sich der Islamische Staat dazu (Fars News 7.6.2017).

 

Nach dem Anschlag im Diplomatenviertel in Kabul haben rund 1.000 Menschen, für mehr Sicherheit im Land und eine Verbesserung der Sicherheit in Kabul demonstriert (FAZ 2.6.2017). Bei dieser Demonstration kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften (The Guardian 2.6.2017); dabei wurden mindestens sieben Menschen getötet und zahlreiche verletzt (FAZ 2.6.2017).

 

Auf der Trauerfeier für einen getöteten Demonstranten- den Sohn des stellvertretenden Senatspräsidenten - kam es am 3.6.2017 erneut zu einem Angriff, bei dem mindestens 20 Menschen getötet und 119 weitere verletzt worden waren. Polizeiberichten zufolge, waren während des Begräbnisses drei Bomben in schneller Folge explodiert (FAZ 3.6.2017; vgl. auch: The Guardian 3.6.2017); die Selbstmordattentäter waren als Trauergäste verkleidet (The Guardian 3.6.2017). Hochrangige Regierungsvertreter, unter anderem auch Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, hatten an der Trauerfeier teilgenommen (FAZ 3.6.2017; vgl. auch: The Guardian 3.6.2017).

 

Herat

 

Anfang Juni 2017 explodierte eine Bombe beim Haupteingang der historischen Moschee Jama Masjid; bei diesem Vorfall wurden mindestens 7 Menschen getötet und 15 weitere verletzt (Reuters 6.6.2017; vgl. auch: TMN 7.6.2017). Zu diesem Vorfall hat sich keine Terrrorgruppe bekannt (TMN 7.6.2017; vgl. auch: US News 12.6.2017). Sirajuddin Haqqani - stellvertretender Leiter der Taliban und Führer des Haqqani Netzwerkes - verlautbarte, die Taliban wären für diese Angriffe in Kabul und Herat nicht verantwortlich (WP 12.6.2017).

 

Mazar-e Sharif

 

Auf der Militärbase Camp Shaheen in der nördlichen Stadt Mazar-e Sharif eröffnete Mitte Juni 2017 ein afghanischer Soldat das Feuer auf seine Kameraden und verletzte mindestens acht Soldaten (sieben US-amerikanische und einen afghanischen) (RFE/RL 17.6.2017).

 

Die Anzahl solcher "Insider-Angriffe" [Anm.: auch green-on-blue attack genannt] hat sich in den letzten Monaten erhöht. Unklar ist, ob die Angreifer abtrünnige Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte sind oder ob sie Eindringlinge sind, die Uniformen der afghanischen Armee tragen (RFE/RL 17.6.2017). Vor dem Vorfall im Camp Shaheen kam es dieses Jahr zu zwei weiteren registrierten Insider-Angriffen: der erste Vorfall dieses Jahres fand Mitte März auf einem Militärstützpunkt in Helmand statt: ein Offizier des afghanischen Militärs eröffnete das Feuer und verletzte drei US-amerikanische Soldaten (LWJ 11.6.2017; vgl. auch: al-Jazeera 11.6.2017).

 

Der zweite Vorfall fand am 10.6.2017 im Zuge einer militärischen Operation im Distrikt Achin in der Provinz Nangarhar statt, wo ein afghanischer Soldat drei US-amerikanische Soldaten tötete und einen weiteren verwundete; der Angreifer wurde bei diesem Vorfall ebenso getötet (BBC 10.6.21017; vgl. auch: LWJ 11.6.2017; DZ 11.6.2017).

 

Regierungsfeindliche Gruppierungen:

 

Afghanistan ist mit einer anhaltenden Bedrohung durch mehr als 20 aufständische Gruppen bzw. terroristische Netzwerke, die in der AfPak-Region operieren, konfrontiert; zu diesen Gruppierungen zählen unter anderem die Taliban, das Haqqani Netzwerk, der Islamische Staat und al-Qaida (US DOD 6.2017).

 

Taliban

 

Die Fähigkeiten der Taliban und ihrer Operationen variieren regional signifikant; sie verwerten aber weiterhin ihre begrenzten Erfolge, indem sie diese auf sozialen Medien und durch Propagandakampagnen als strategische Siege bewerben (US DOD 6.2017).

 

Die Taliban haben ihre diesjährige Frühjahrsoffensive "Operation Mansouri" am 28. April 2017 eröffnet (UN GASC 20.6.2017; vgl. auch:

BBC 7.5.2017). In einer Stellungnahme verlautbarten sie folgende Ziele: um die Anzahl ziviler Opfer zu minimieren, wollen sie sich auf militärische und politische Ziele konzentrieren, indem ausländische Kräfte in Afghanistan, sowie ihre afghanischen Partner angegriffen werden sollen. Nichtdestotrotz gab es bezüglich der Zahl ziviler Opfer keine signifikante Verbesserung (UN GASC 20.6.2017).

 

Während des Berichtszeitraumes der Vereinten Nationen gelang es den Taliban den strategischen Distrikt Zaybak/Zebak in der Provinz Badakhshan zu erobern (UN GASC 20.6.2017; vgl. auch: Pajhwok 11.5.2017); die afghanischen Sicherheitskräfte konnten den Distrikt einige Wochen später zurückerobern (Pajhwok 11.5.2017). Kurzfristig wurden auch der Distrikt Sangin in Helmand, der Distrikt Qal'ah-e Zal in Kunduz und der Distrikt Baha' al-Din in Takhar von den Taliban eingenommen (UN GASC 20.6.2017).

 

Bei einer Friedens- und Sicherheitskonferenz in Kabul wurde unter anderem überlegt, wie die radikal-islamischen Taliban an den Verhandlungstisch geholt werden könnten (Tagesschau 6.6.2017).

Präsident Ghani verlautbarte mit den Taliban reden zu wollen:

sollten die Taliban dem Friedensprozess beiwohnen, so werde die afghanische Regierung ihnen erlauben ein Büro zu eröffnen; dies sei ihre letzte Chance (WP 6.6.2017).

 

IS/ISIS/ISKP/ISIL-KP/Daesh

 

Der IS-Zweig in Afghanistan - teilweise bekannt als IS Khorasan - ist seit dem Jahr 2015 aktiv; er kämpft gegen die Taliban, sowie gegen die afghanischen und US-amerikanischen Kräfte (Dawn 7.5.2017; vgl. auch: DZ 14.6.2017). Der IS hat trotz verstärkter Militäroperationen, eine Präsenz in der Provinz Nangarhar (UN GASC 20.6.2017; vgl. auch: DZ 14.6.2017).

 

Mehreren Quellen zufolge, eroberte der IS Mitte Juni 2017 die strategisch wichtige Festung der Taliban Tora Bora; bekannt als Zufluchtsort bin-Ladens. Die Taliban negieren den Sieg des IS und verlautbarten die Kämpfe würden anhalten (DZ 14.6.2017; vgl. auch:

NYT 14.6.2017; IBT 14.6.2017). Lokale Stammesälteste bestätigten hingen den Rückzug der Taliban aus großen Teilen Tora Boras (Dawn 16.6.2017).

 

KI vom 11.5.2017: Aktualisierung der Sicherheitslage in Afghanistan - Q1.2017 (betrifft: Abschnitt 3 Sicherheitslage)

 

Den Vereinten Nationen zufolge hat sich im Jahr 2016 die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert; dieser Trend zieht sich bis ins Jahr 2017. Gefechte fanden vorwiegend in den folgenden fünf Provinzen im Süden und Osten statt: Helmand, Nangarhar, Kandahar, Kunar und Ghazni; 50% aller Vorfälle wurden in diesen Regionen verzeichnet (für das Jahr 2016 wurden 23.712 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert). Doch der Konflikt hat sich geographisch ausgeweitet, da die Taliban ihre Aktivitäten in Nord- und Nordostafghanistan, sowie in der westlichen Provinz Farah, verstärkt haben. In den Provinzhauptstädten von Farah, Kunduz, Helmand und Uruzgan übten die Taliban Druck auf die Regierung aus. Wesentlich für die Machterhaltung der Regierung in diesen Provinzhauptstädten war die Entsendung afghanischer Spezialeinheiten und die Luftunterstützung durch internationale und afghanische Kräfte (UN GASC 3.3.2017).

 

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(Darstellung durch die Staatendokumentation des BFA; Daten aus UNGASC 3.3.2017; UN GASC 7.3.2016)

 

INSO berichtet für den Zeitraum Jänner - März 2017 von insgesamt

6.799 sicherheitsrelevanten Vorfällen in ganz Afghanistan (INSO o. D.):

 

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(Darstellung durch die Staatendokumentation des BFA; Daten aus INSO 2017; INSO o.D.)

 

Im Jahr 2016 hat sich die Zahl der Gefechte zwischen Taliban und Regierungskräften (meist Angriffe der Taliban) um 22% erhöht und machen damit 63% der sicherheitsrelevanten Vorfälle aus. Die Anzahl der IED-Vorfälle war 2016 um 25% niedriger als im Jahr davor und ist damit weiterhin rückläufig (UN GASC 3.3.2017).

 

ANDSF - afghanische Sicherheits- und Verteidigungskräfte

 

Die afghanischen Sicherheitskräfte sind auch weiterhin signifikanten Herausforderungen ausgesetzt - speziell was ihre operative Leistungsfähigkeit betrifft: Schwächen in den Bereichen Führung und Kontrolle, Leitung und Logistik, sowie hohe Ausfallsraten, haben maßgebliche Auswirkungen auf Moral, Rekrutierung und Leistungsfähigkeit (UN GASC 3.3.2017). Dennoch haben die afghanischen Sicherheitskräfte hart gegen den Talibanaufstand und terroristische Gruppierungen gekämpft und mussten dabei hohe Verluste hinnehmen. Gleichzeitig wurden qualitativ hochwertige Spezialeinheiten entwickelt und Aufständische davon abgehalten Bevölkerungszentren einzunehmen oder zu halten (SIGAR 30.4.2017).

 

Der sich intensivierende Konflikt hat zunehmend Opfer bei Sicherheitskräften und Taliban gefordert. Die Rate der Neu- bzw. Weiterverpflichtungen ist zu niedrig, um die zunehmenden Desertionen und Ausfälle zu kompensieren. Bis Februar 2016 war die Truppenstärke des afghanischen Heeres bei 86% und die der afghanischen Nationalpolizei auf 94% ihres geplanten Mannschaftsstandes (UN GASC 3.3.2017).

 

Berichtszeitraum 18.11.2016 bis 14.2.2017

 

Im Berichtszeitraum wurden von den Vereinten Nationen 5.160 sicherheitsrelevanter Vorfälle registriert; dies bedeutet eine Erhöhung von 10% zum Vergleichszeitraum des Jahres 2015 (UN GASC 3.3.2017).

 

Im Jänner 2017 wurden 1.877 bewaffnete Zusammenstöße registriert; die Anzahl hatte sich gegenüber dem vorigen Vergleichszeitraum um 30 erhöht. Im Berichtszeitraum haben sich IED-Angriffe im Vergleich zum Vorjahr um 11% verstärkt (UN GASC 3.3.2017).

 

High-profile Angriffe:

 

Nahe der Provinzhauptstadt Mazar-e Sharif in der afghanischen Nordprovinz Balkh, sind bei einem Angriff der Taliban auf eine Militärbasis mindestens 140 Soldaten getötet und mehr als 160 verwundet worden (FAZ 21.4.2017; vgl. auch: al-Jazeera 29.4.2017, Reuters 23.4.2017). Balkh gehört zu den eher sicheren Provinzen Afghanistans; dort ist die Kommandozentrale für den gesamten Norden des Landes (FAZ 21.4.2017). Dies war afghanischen Regierungskreisen zufolge, der bislang folgenschwerste Angriff auf einen Militärstützpunkt. Laut dem Sprecher der Taliban war der Angriff die Vergeltung für die Tötung mehrerer ranghoher Rebellenführer. Vier der Angreifer seien in die Armee eingeschleust worden. Sie hätten dort einige Zeit ihren Dienst verrichtet. Das wurde aber von der afghanischen Armee nicht bestätigt (Reuters 23.4.2017).

 

Dies ist der zweite Angriff auf eine Militäreinrichtung innerhalb weniger Monate, nach dem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in Kabul Anfang März, zu dem sich die Terrormiliz Islamischer Staat bekannt hatte. Damals kamen mindestens 49 Menschen ums Leben und 76 weitere wurden verletzt (FAZ 21.4.2017; vgl. auch: BBC 8.5.2017, NYT 7.5.2017, Dawn 7.5.2017, SIGAR 30.4.2017, FAZ 8.3.2017).

 

Regierungsfeindliche Gruppierungen:

 

Angaben, welche Gebiete von den Aufständischen in Afghanistan kontrolliert werden, sind unterschiedlich: Schätzungen der BBC zufolge, wird bis zu ein Drittel des Landes von den Taliban kontrolliert (BBC 9.5.2017). Einer US-amerikanischen Quelle zufolge stehen 59,7% der Distrikte unter Kontrolle bzw. Einfluss der afghanischen Sicherkräfte (Stand: 20.2.2017); was eine Steigerung von 2,5% gegenüber dem letzten Quartal wäre; jedoch einen Rückgang von 11% gegenüber dem Vergleichswert des Jahres 2016. Die Anzahl der Distrikte, die unter Einfluss oder Kontrolle von Aufständischen sind, hat sich in diesem Quartal um 4 Distrikte vermehrt: es sind dies 45 Distrikte in 15 Provinzen (SIGAR 30.4.2017). Die ANDSF konnten die Taliban davon abhalten Provinzhauptstädte einzunehmen oder zu halten; die Aufständischen haben die Kontrolle über gewisse ländliche Gebiete behalten. (SIGAR 30.4.2017).

 

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(SIGAR 30.4.2017).

 

Taliban

 

Die Taliban haben ihre diesjährige Frühjahrsoffensive Ende April 2017 eröffnet; seitdem kommt es zu verstärkten Gefechtshandlungen in Nordafghanistan (BBC 7.5.2017). Bisher haben die Taliban ihre alljährliche Kampfsaison durch die Frühjahrsoffensive eingeläutet; allerdings haben dieses Jahr die Taliban-Aufständischen auch in den Wintermonaten weitergekämpft (BBC 28.4.2017).

 

Helmand

 

Die Taliban haben den Druck auf die Provinz Helmand erhöht; heftige Gefechte fanden Ende Jänner und Anfang Februar im Distrikt Sangin statt (UN GASC 3.3.2017): 10 der 14 Distrikte in Helmand werden entweder von den Taliban kontrolliert oder sind umstritten. In die Provinz Helmand wurde bereits eine Anzahl US-amerikanischer Soldaten entsendet (al-Jazeera 29.4.2017; vgl. auch: Khaama Press 11.4.2017). Auch das afghanische Verteidigungsministerium hat Befreiungsoperationen gestartet, die sogenannten Khalid-Operationen in Helmand aus den beiden Distrikten, Garamser und Nad-e Ali heraus (Khaama Press 11.4.2017). Militärischen Quellen zufolge, wurde im Mai eine riesige Kommandozentrale der Taliban im Distrikt Nad-e Ali zerstört (Sputnik News 10.5.2017).

 

Kunduz

 

Seit zwei Jahren ist Kunduz Zentrum intensiver Gefechte zwischen Taliban und Sicherheitskräften (LWJ 9.5.2017); die Stadt Kunduz fiel zweimal bevor die ANDSF und die Koalitionskräfte sie wieder unter ihre Kontrolle bringen konnten (SIGAR 30.4.2017; vgl. auch: LWJ 9.5.2017).

 

IS/ISIS/ISKP/ISIL-KP/Daesh

 

Der IS-Zweig in Afghanistan - teilweise bekannt als IS Khorasan - ist seit dem Jahr 2015 aktiv; er kämpft gegen die Taliban, sowie auch gegen die afghanischen und US-amerikanischen Kräfte (Dawn 7.5.2017). Der IS verliert weiterhin Gebiete, die zuvor von ihm kontrolliert wurden; Verantwortlich dafür sind hauptsächlich die Aktivitäten der afghanischen Luftstreitkräfte mit Unterstützung der Luftangriffe der NATO (SCR 28.2.2017).

 

Abdul Hasib, der IS-Anführer in Afghanistan, wurde im Rahmen einer militärischen Operation in Nangarhar getötet (BBC 8.5.2017; vgl. auch: NYT 7.5.2017); von Hasib wird angenommen für viele high-profile Angriffe verantwortlich zu sein - so auch für den Angriff gegen das Militärkrankenhaus in Kabul (Dawn 7.5.2017; vgl. auch: BBC 8.5.2017).

 

In diesem Jahr wurden hunderte IS-Aufständische entweder getötet oder gefangen genommen (BBC 8.5.2017). Im April 2017 wurde die größte nicht-nukleare Bombe, in einer Region in Ostafghanistan eingesetzt, die dafür bekannt ist von IS-Aufständischen bewohnt zu sein (Independent 13.4.2017). Netzwerke bestehend aus Höhlen und Tunnels wurden zerstört und 94 IS-Kämpfer, sowie vier Kommandanten, getötet (Dawn 7.5.2017). Quellen zufolge waren keine Zivilisten von dieser Explosion betroffen (BBC 14.4.2017; vgl. auch: The Guardian 13.4.2017, al-Jazeera 14.4.2017).

 

[...]

 

Sicherheitslage

 

Die Sicherheitslage ist beeinträchtigt durch eine tief verwurzelte militante Opposition. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, Transitrouten, Provinzhauptstädten und den Großteil der Distriktzentren. Die afghanischen Sicherheitskräfte zeigten Entschlossenheit und steigerten auch weiterhin ihre Leistungsfähigkeit im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand. Die Taliban kämpften weiterhin um Distriktzentren, bedrohten Provinzhauptstädte und eroberten landesweit kurzfristig Hauptkommunikationsrouten; speziell in Gegenden von Bedeutung wie z.B. Kunduz City und der Provinz Helmand (USDOD 12.2016). Zu Jahresende haben die afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF) Aufständische in Gegenden von Helmand, Uruzgan, Kandahar, Kunduz, Laghman, Zabul, Wardak und Faryab bekämpft (SIGAR 30.1.2017).

 

In den letzten zwei Jahren hatten die Taliban kurzzeitig Fortschritte gemacht, wie z.B. in Helmand und Kunduz, nachdem die ISAF-Truppen die Sicherheitsverantwortung den afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräften (ANDSF) übergeben hatten. Die Taliban nutzen die Schwächen der ANDSF aus, wann immer sie Gelegenheit dazu haben. Der IS (Islamischer Staat) ist eine neue Form des Terrors im Namen des Islam, ähnlich der al-Qaida, auf zahlenmäßig niedrigerem Niveau, aber mit einem deutlich brutaleren Vorgehen. Die Gruppierung operierte ursprünglich im Osten entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze und erscheint, Einzelberichten zufolge, auch im Nordosten und Nordwesten des Landes (Lokaler Sicherheitsberater in Afghanistan 17.2.2017).

 

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(INSO 2017).

 

INSO beziffert die Gesamtzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle in Afghanistan im Jahr 2016 mit 28.838 (INSO 2017).

 

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1.12.2015 - 15.2.2016

16.2.2016 - 19.5.2016

20.5.2016 - 15.8.2016

16.8.2016 - 17.11.2016

1.12.2015 - 17.11.2016

sicherheitsrelevante Vorfälle

4.014

6.122

5.996

6.261

22.393

Bewaffnete Zusammenstöße

2.248

3.918

3.753

4.069

13.988

Vorfälle mit IED¿s

770

1.065

1.037

1.126

3.998

gezielte Tötungen

154

163

268

183

768

Selbstmordattentate

20

15

17

19

71

 

(UN GASC 13.12.2016; UN GASC

7.9.2016; UNGASC10.6.2016; UN GASC 7.3.2016; Darstellung durch die Staatendokumentation des BFA)

 

Mit Stand September 2016, schätzen Unterstützungsmission der NATO, dass die Taliban rund 10% der Bevölkerung beeinflussen oder kontrollieren. Die afghanischen Verteidigungsstreitkräfte (ANDSF) waren im Allgemeinen in der Lage, große Bevölkerungszentren zu beschützen. Sie hielten die Taliban davon ab, Kontrolle in bestimmten Gegenden über einen längeren Zeitraum zu halten und reagierten auf Talibanangriffe. Den Taliban hingegen gelang es, ländliche Gegenden einzunehmen; sie kehrten in Gegenden zurück, die von den ANDSF bereits befreit worden waren, und in denen die ANDSF ihre Präsenz nicht halten konnten. Sie führten außerdem Angriffe durch, um das öffentliche Vertrauen in die Sicherheitskräfte der Regierung, und deren Fähigkeit, für Schutz zu sorgen, zu untergraben (USDOD 12.2016). Berichten zufolge hat sich die Anzahl direkter Schussangriffe der Taliban gegen Mitglieder der afghanischen Nationalarmee (ANA) und afghaninischen Nationalpolizei (ANP) erhöht (SIGAR 30.1.2017).

 

Einem Bericht des U.S. amerikanischen Pentagons zufolge haben die afghanischen Sicherheitskräfte Fortschritte gemacht, wenn auch keine dauerhaften (USDOD 12.2016). Laut Innenministerium wurden im Jahr 2016 im Zuge von militärischen Operationen - ausgeführt durch die Polizei und das Militär - landesweit mehr als 18.500 feindliche Kämpfer getötet und weitere 12.000 verletzt. Die afghanischen Sicherheitskräfte versprachen, sie würden auch während des harten Winters gegen die Taliban und den Islamischen Staat vorgehen (VOA 5.1.2017).

 

Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte alle Provinzhauptstädte sichern konnten, wurden sie von den Taliban landesweit herausgefordert: intensive bewaffnete Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften verschlechterten die Sicherheitslage im Berichtszeitraum (16.8. - 17.11.2016) (UN GASC 13.12.2016; vgl. auch: SCR 30.11.2016). Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln, und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern (USDOD 12.2016).

 

Kontrolle von Distrikten und Regionen

 

Den Aufständischen misslangen acht Versuche, die Provinzhauptstadt einzunehmen; den Rebellen war es möglich, Territorium einzunehmen. High-profile Angriffe hielten an. Im vierten Quartal 2016 waren 2,5 Millionen Menschen unter direktem Einfluss der Taliban, während es im 3. Quartal noch 2,9 Millionen waren (SIGAR 30.1.2017).

 

Laut einem Sicherheitsbericht für das vierte Quartal, sind 57,2% der 407 Distrikte unter Regierungskontrolle bzw. -einfluss; dies deutet einen Rückgang von 6,2% gegenüber dem dritten Quartal: zu jenem Zeitpunkt waren 233 Distrikte unter Regierungskontrolle, 51 Distrikte waren unter Kontrolle der Rebellen und 133 Distrikte waren umkämpft. Provinzen, mit der höchsten Anzahl an Distrikten unter Rebelleneinfluss oder -kontrolle waren: Uruzgan mit 5 von 6 Distrikten, und Helmand mit 8 von 14 Distrikten. Regionen, in denen Rebellen den größten Einfluss oder Kontrolle haben, konzentrieren sich auf den Nordosten in Helmand, Nordwesten von Kandahar und die Grenzregion der beiden Provinzen (Kandahar und Helmand), sowie Uruzgan und das nordwestliche Zabul (SIGAR 30.1.2017).

 

Rebellengruppen

 

Regierungsfeindliche Elemente versuchten weiterhin durch Bedrohungen, Entführungen und gezielten Tötungen ihren Einfluss zu verstärken. Im Berichtszeitraum wurden 183 Mordanschläge registriert, davon sind 27 gescheitert. Dies bedeutet einen Rückgang von 32% gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2015 (UN GASC 13.12.2016). Rebellengruppen, inklusive hochrangiger Führer der Taliban und des Haqqani Netzwerkes, behielten ihre Rückzugsgebiete auf pakistanischem Territorium (USDOD 12.2016).

 

Afghanistan ist mit einer Bedrohung durch militante Opposition und extremistischen Netzwerken konfrontiert; zu diesen zählen die Taliban, das Haqqani Netzwerk, und in geringerem Maße al-Qaida und andere Rebellengruppen und extremistische Gruppierungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen eine von Afghanen geführte und ausgehandelte Konfliktresolution in Afghanistan - gemeinsam mit internationalen Partnern sollen die Rahmenbedingungen für einen friedlichen politischen Vergleich zwischen afghanischer Regierung und Rebellengruppen geschaffen werden (USDOD 12.2016).

 

Zwangsrekrutierungen durch die Taliban, Milizen, Warlords oder kriminelle Banden sind nicht auszuschließen. Konkrete Fälle kommen jedoch aus Furcht vor Konsequenzen für die Rekrutierten oder ihren Familien kaum an die Öffentlichkeit (AA 9.2016).

 

Taliban und ihre Offensive

 

Die afghanischen Sicherheitskräfte behielten die Kontrolle über große Ballungsräume und reagierten rasch auf jegliche Gebietsgewinne der Taliban (USDOD 12.2016). Die Taliban erhöhten das Operationstempo im Herbst 2016, indem sie Druck auf die Provinzhauptstädte von Helmand, Uruzgan, Farah und Kunduz ausübten, sowie die Regierungskontrolle in Schlüsseldistrikten beeinträchtigten und versuchten, Versorgungsrouten zu unterbrechen (UN GASC 13.12.2016). Die Taliban verweigern einen politischen Dialog mit der Regierung (SCR 12.2016).

 

Die Taliban haben die Ziele ihrer Offensive "Operation Omari" im Jahr 2016 verfehlt (USDOD 12.2016). Ihr Ziel waren großangelegte Offensiven gegen Regierungsstützpunkte, unterstützt durch Selbstmordattentate und Angriffe von Aufständischen, um die vom Westen unterstütze Regierung zu vertreiben (Reuters 12.4.2016). Gebietsgewinne der Taliban waren nicht dauerhaft, nachdem die ANDSF immer wieder die Distriktzentren und Bevölkerungsgegenden innerhalb eines Tages zurückerobern konnte. Die Taliban haben ihre lokalen und temporären Erfolge ausgenutzt, indem sie diese als große strategische Veränderungen in sozialen Medien und in anderen öffentlichen Informationskampagnen verlautbarten (USDOD12.2016). Zusätzlich zum bewaffneten Konflikt zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban kämpften die Taliban gegen den ISIL-KP (Islamischer Staat in der Provinz Khorasan) (UN GASC 13.12.2016).

 

Der derzeitig Talibanführer Mullah Haibatullah Akhundzada hat im Jänner 2017 16 Schattengouverneure in Afghanistan ersetzt, um seinen Einfluss über den Aufstand zu stärken. Aufgrund interner Unstimmigkeiten und Überläufern zu feindlichen Gruppierungen, wie dem Islamischen Staat, waren die afghanischen Taliban geschwächt. hochrangige Quellen der Taliban waren der Meinung, die neu ernannten Gouverneure würden den Talibanführer stärken, dennoch gab es keine Veränderung in Helmand. Die südliche Provinz - größtenteils unter Talibankontrolle - liefert der Gruppe den Großteil der finanziellen Unterstützung durch Opium. Behauptet wird, Akhundzada hätte nicht den gleichen Einfluss über Helmand, wie einst Mansour (Reuters 27.1.2017).

 

Im Mai 2016 wurde der Talibanführer Mullah Akhtar Mohammad Mansour durch eine US-Drohne in der Provinz Balochistan in Pakistan getötet (BBC News 22.5.2016; vgl. auch: The National 13.1.2017). Zum Nachfolger wurde Mullah Haibatullah Akhundzada ernannt - ein ehemaliger islamischer Rechtsgelehrter - der bis zu diesem Zeitpunkt als einer der Stellvertreter diente (Reuters 25.5.2016; vgl. auch:

The National 13.1.2017). Dieser ernannte als Stellvertreter Sirajuddin Haqqani, den Sohn des Führers des Haqqani-Netzwerkes (The National 13.1.2017) und Mullah Yaqoub, Sohn des Talibangründers Mullah Omar (DW 25.5.2016).

 

Haqqani-Netzwerk

 

Das Haqqani-Netzwerk ist eine sunnitische Rebellengruppe, die durch Jalaluddin Haqqani gegründet wurde. Sirajuddin Haqqani, Sohn des Jalaluddin, führt das Tagesgeschäft, gemeinsam mit seinen engsten Verwandten (NCTC o.D.). Sirajuddin Haqqani, wurde zum Stellvertreter des Talibanführers Mullah Haibatullah Akhundzada ernannt (The National 13.1.2017).

 

Das Netzwerk ist ein Verbündeter der Taliban - dennoch ist es kein Teil der Kernbewegung (CRS 26.5.2016). Das Netzwerk ist mit anderen terroristischen Organisationen in der Region, inklusive al-Qaida und den Taliban, verbündet (Khaama Press 16.10.2014). Die Stärke des Haqqani-Netzwerks wird auf 3.000 Kämpfer geschätzt (CRS 12.1.2017). Das Netzwerk ist hauptsächlich in Nordwaziristan (Pakistan) zu verorten und führt grenzübergreifende Operationen nach Ostafghanistan und Kabul durch (NCTC o.D.).

 

Das Haqqani-Netzwerk ist fähig - speziell in der Stadt Kabul - Operationen durchzuführen; finanziert sich durch legale und illegale Geschäfte in den Gegenden Afghanistans, in denen es eine Präsenz hat, aber auch in Pakistan und im Persischen Golf. Das Netzwerk führt vermehrt Entführungen aus - wahrscheinlich um sich zu finanzieren und seine Wichtigkeit zu stärken (CRS 12.1.2017).

 

Kommandanten des Haqqani Netzwerk sagten zu Journalist/innen, das Netzwerk sei bereit eine politische Vereinbarung mit der afghanischen Regierung zu treffen, sofern sich die Taliban dazu entschließen würden, eine solche Vereinbarung einzugehen (CRS 12.1.2017).

 

Al-Qaida

 

Laut US-amerikanischen Beamten war die Präsenz von al-Qaida in den Jahren 2001 bis 2015 minimal (weniger als 100 Kämpfer); al-Qaida fungierte als Unterstützer für Rebellengruppen (CRS 12.1.2017). Im Jahr 2015 entdeckten und zerstörten die afghanischen Sicherheitskräfte gemeinsam mit US-Spezialkräften ein Kamp der al-Quaida in der Provinz Kandahar (CRS 12.1.2017; vgl. auch: FP 2.11.2015); dabei wurden 160 Kämpfer getötet (FP 2.11.2015). Diese Entdeckung deutet darauf hin, dass al-Qaida die Präsenz in Afghanistan vergrößert hat. US-amerikanische Kommandanten bezifferten die Zahl der Kämpfer in Afghanistan mit 100-300, während die afghanischen Behörden die Zahl der Kämpfer auf 300-500 schätzten (CRS 12.1.2017). Im Dezember 2015 wurde berichtet, dass al-Qaida sich primär auf den Osten und Nordosten konzertierte und nicht wie ursprünglich von US-amerikanischer Seite angenommen, nur auf Nordostafghanistan (LWJ 16.4.2016).

 

[...]

 

IS/ISIS/ISIL/ISKP/ISIL-K/Daesh - Islamischer Staat

 

Seit dem Jahr 2014 hat die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) eine kleine Präsenz in Afghanistan etabliert (RAND 28.11.2016). Die Führer des IS nennen diese Provinz Wilayat Khorasan - in Anlehnung an die historische Region, die Teile des Irans, Zentralasien, Afghanistan und Pakistan beinhaltete (RAND 28.11.2016; vgl. auch:

MEI 5.2016). Anfangs wuchs der IS schnell (MEI 5.2016). Der IS trat im Jahr 2014 in zwei getrennten Regionen in Afghanistan auf: in den östlichsten Regionen Nangarhars, an der AfPak-Grenze und im Distrikt Kajaki in der Provinz Helmand (USIP 3.11.2016).

 

Trotz Bemühungen, seine Macht und seinen Einfluss in der Region zu vergrößern, kontrolliert der IS nahezu kein Territorium außer kleineren Gegenden wie z.B. die Distrikte Deh Bala, Achin und Naziyan in der östlichen Provinz Nangarhar (RAND 28.11.2016; vgl. auch: USIP 3.11.2016). Zwar kämpfte der IS hart in Afghanistan, um Fuß zu fassen. Die Gruppe wird von den Ansässigen jedoch Großteils als fremde Kraft gesehen (MEI 5.2016). Nur eine Handvoll Angriffe führte der IS in der Region durch. Es gelang ihm nicht, sich die Unterstützung der Ansässigen zu sichern; auch hatte er mit schwacher Führung zu kämpfen (RAND 28.11.2016). Der IS hatte mit Verslusten zu kämpfen (MEI 5.2016). Unterstützt von internationalen Militärkräften, führten die afghanischen Sicherheitskräfte regelmäßig Luft- und Bodenoperationen gegen den IS in den Provinzen Nangarhar und Kunar durch - dies verkleinerte die Präsenz der Gruppe in beiden Provinzen. Eine kleinere Präsenz des IS existiert in Nuristan (UN GASC 13.12.2016).

 

Auch wenn die Gruppierung weiterhin interne Streitigkeiten der Taliban ausnützt, um die Präsenz zu halten, ist sie mit einem harten Kampf konfrontiert, um permanenter Bestandteil komplexer afghanischer Stammes- und Militärstrukturen zu werden. Anhaltender Druck durch US-amerikanische Luftangriffe haben weiterhin die Möglichkeiten des IS in Afghanistan untergraben; auch wird der IS weiterhin davon abgehalten, seinen eigenen Bereich in Afghanistan einzunehmen (MEI 5.2016). Laut US-amerikanischem Außenministerium hat der IS keinen sicherheitsrelevanten Einfluss außerhalb von isolierten Provinzen in Ostafghanistan (SIGAR 30.1.2017).

 

Unterstützt von internationalen Militärkräften, führten die afghanischen Sicherheitskräfte regelmäßig Luft- und Bodenoperationen gegen den IS in den Provinzen Nangarhar und Kunar durch - dies verkleinerte die Präsenz der Gruppe in beiden Provinzen. Eine kleinere Präsenz des IS existiert in Nuristan (UN GASC 13.12.2016).

 

Presseberichten zufolge betrachtet die afghanische Bevölkerung die Talibanpraktiken als moderat im Gegensatz zu den brutalen Praktiken des IS. Kämpfer der Taliban und des IS gerieten, aufgrund politischer oder anderer Differenzen, aber auch aufgrund der Kontrolle von Territorium, aneinander (CRS 12.1.2017).

 

[...]

 

Zivile Opfer

 

Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert weiterhin regierungsfeindliche Elemente, die illegale und willkürliche Angriffe gegen Zivilist/innen ausführen (UNAMA 10.2016). Zwischen 1.1. und 31.12.2016 registrierte UNAMA 11.418 zivile Opfer (3.498 Tote und 7.920 Verletzte) - dies deutet einen Rückgang von 2% bei Getöteten und eine Erhöhung um 6% bei Verletzten im Gegensatz zum Vergleichszeitraum des Jahres 2015 an. Bodenkonfrontation waren weiterhin die Hauptursache für zivile Opfer, gefolgt von Selbstmordangriffen und komplexen Attentaten, sowie unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung (IED), und gezielter und willkürlicher Tötungen (UNAMA 6.2.2017).

 

UNAMA verzeichnete 3.512 minderjährige Opfer (923 Kinder starben und 2.589 wurden verletzt) - eine Erhöhung von 24% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres; die höchste Zahl an minderjährigen Opfern seit Aufzeichnungsbeginn. Hauptursache waren Munitionsrückstände, deren Opfer meist Kinder waren. Im Jahr 2016 wurden 1.218 weibliche Opfer registriert (341 Tote und 877 Verletzte), dies deutet einen Rückgang von 2% gegenüber dem Vorjahr an (UNAMA 6.2.2017).

 

Hauptsächlich waren die südlichen Regionen von dem bewaffneten Konflikt betroffen: 2.989 zivilen Opfern (1.056 Tote und 1.933 Verletzte) - eine Erhöhung von 17% gegenüber dem Jahr 2015. In den zentralen Regionen wurde die zweithöchste Rate an zivilen Opfern registriert: 2.348 zivile Opfer (534 Tote und 1.814 Verletzte) - eine Erhöhung von 34% gegenüber dem Vorjahreswert, aufgrund von Selbstmordangriffen und komplexen Angriffe auf die Stadt Kabul. Die östlichen und nordöstlichen Regionen verzeichneten einen Rückgang bei zivilen Opfern: 1.595 zivile Opfer (433 Tote und 1.162 Verletzte) im Osten und 1.270 zivile Opfer (382 Tote und 888 Verletzte) in den nordöstlichen Regionen. Im Norden des Landes wurden 1.362 zivile Opfer registriert (384 Tote und 978 Verletzte), sowie in den südöstlichen Regionen 903 zivile Opfer (340 Tote und 563 Verletzte). Im Westen wurden 836 zivile Opfer (344 Tote und 492 Verletzte) und 115 zivile Opfer (25 Tote und 90 Verletzte) im zentralen Hochgebirge registriert (UNAMA 6.2.2017).

 

Laut UNAMA waren 61% aller zivilen Opfer regierungsfeindlichen Elementen zuzuschreiben (hauptsächlich Taliban), 24% regierungsfreundlichen Kräften (20% den afghanischen Sicherheitskräften, 2% bewaffneten regierungsfreundlichen Gruppen und 2% internationalen militärischen Kräften); Bodenkämpfen zwischen regierungsfreundlichen Kräften und regierungsfeindlichen Kräften waren Ursache für 10% ziviler Opfer, während 5% der zivilen Opfer vorwiegend durch Unfälle mit Munitionsrückständen bedingt waren (UNAMA 6.2.2017).

 

Mitarbeiter/innen internationaler Organisationen und der US-Streitkräfte

 

Die Taliban greifen weiterhin Mitarbeiter/innen lokaler Hilfsorganisationen und internationaler Organisationen an - nichtsdestotrotz sind der Ruf der Organisationen innerhalb der Gemeinschaft und deren politischer Einfluss ausschlaggebend, ob ihre Mitarbeiter/innen Problemen ausgesetzt sein werden. Dieser Quelle zufolge, sind Mitarbeiter/innen von NGOs Einschüchterungen der Taliban ausgesetzt. Einer anderen Quelle zufolge kam es im Jahr 2015 nur selten zu Vorfällen, in denen NGOs direkt angegriffen wurden (IRBC 22.2.2016). Angriffe auf Mitarbeiter/innen internationaler Organisationen wurden in den letzten Jahren registriert; unter anderem wurden im Februar 2017 sechs Mitarbeiter/innen des Int. Roten Kreuzes in der Provinz Jawzjan von Aufständischen angegriffen und getötet (BBC News 9.2.2017); im April 2015 wurden 5 Mitarbeiter/innen von "Save the Children" in der Provinz Uruzgan entführt und getötet (The Guardian 11.4.2015).

 

Die norwegische COI-Einheit Landinfo berichtet im September 2015, dass zuverlässige Berichte über konfliktbezogene Gewalt gegen Afghanen im aktiven Dienst für internationale Organisationen vorliegen. Andererseits konnte nur eine eingeschränkte Berichtslage bezüglich konfliktbezogener Gewalt gegen ehemalige Übersetzer, Informanten oder andere Gruppen lokaler Angestellter ziviler oder militärischer Organisationen festgestellt werden (Landinfo 9.9.2015). Ferner werden reine Übersetzerdienste, die auch geheime Dokumente umfassen, meist von US-Staatsbürgern mit lokalen Wurzeln durchgeführt, da diese eine Sicherheitszertifizierung benötigen (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014).

 

Grundsätzlich sind Anfeindungen gegen afghanische Angestellte der US-Streitkräfte üblich, da diese im Vergleich zu ihren Mitbürger/innen verhältnismäßig viel verdienen. Im Allgemeinen hält sich das aber in Grenzen, da der wirtschaftliche Nutzen für die gesamte Region zu wichtig ist. Tätliche Übergriffe kommen vor, sind aber nicht nur auf ein Arbeitsverhältnis bei den internationalen Truppen zurückzuführen. Des Weiteren bekommen afghanische Angestellte bei den internationalen Streitkräften Uniformen oder Dienstbekleidung, Verpflegung und Zugang zu medizinischer Versorgung nach westlichem Standard. Es handelt sich somit meist um Missgunst. Das Argument der Gefahr im Beruf für lokale Dolmetscher wurde von den US-Streitkräften im Bereich der SOF (Special Operation Forces), die sehr sensible Aufgaben durchführen, dadurch behoben, dass diesen Mitarbeitern nach einer gewissen Zeit die Mitnahme in die USA angeboten wurde. Dieses Vorgehen wurde von einer militärischen Quelle aus Deutschland bestätigt (Liaison Officer to Ministry of Interior of GIROA 14.11.2014).

 

[...]

 

Kabul

 

Die Provinzhauptstadt von Kabul und gleichzeitig Hauptstadt von Afghanistan ist Kabul Stadt. Die Provinz Kabul grenzt im Nordwesten an die Provinz Parwan, im Nordosten an Kapisa, im Osten an Laghman, Nangarhar im Südosten, Logar im Süden und (Maidan) Wardak im Südwesten. Kabul ist mit den Provinzen Kandahar, Herat und Mazar durch die sogenannte Ringstraße und mit Peshawar in Pakistan durch die Kabul-Torkham Autobahn verbunden. Die Stadt hat 22 Stadtgemeinden und 14 administrative Einheiten (Pajhwok o.D.z). Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 4.523.718 geschätzt (CSO 2016)

 

Distrikt Kabul

 

 

Gewalt gegen Einzelpersonen

21

Bewaffnete Konfrontationen und Luftangriffe

18

Selbstmordattentate, IED-Explosionen und andere Explosionen

50

Wirksame Einsätze von Sicherheitskräften

31

Vorfälle ohne Bezug auf den Konflikt

28

Andere Vorfälle

3

Insgesamt

151

 

(EASO 11.2016)

 

Im Zeitraum 1.9.2015 - 31.5.2016 wurden im Distrikt Kabul 151 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 11.2016).

 

Provinz Kabul

 

 

Gewalt gegen Einzelpersonen

5

Bewaffnete Konfrontationen und Luftangriffe

89

Selbstmordattentate, IED-Explosionen und andere Explosionen

30

Wirksame Einsätze von Sicherheitskräften

36

Vorfälle ohne Bezug auf den Konflikt

1

Andere Vorfälle

0

Insgesamt

161

 

(EASO 11.2016)

 

Im Zeitraum 1.9.2015. - 31.5.2016 wurden in der gesamten Provinz Kabul 161 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 11.2016).

 

Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Transitrouten, Provinzhauptstädte und fast alle Distriktzentren (USDOD 12.2015). Aufständischengruppen planen oft Angriffe auf Gebäude und Individuen mit afghanischem und amerikanischem Hintergrund: afghanische und US-amerikanische Regierungseinrichtungen, ausländische Vertretungen, militärische Einrichtungen, gewerbliche Einrichtungen, Büros von Nichtregierungsorganisation, Restaurants, Hotels und Gästehäuser, Flughäfen und Bildungszentren (Khaama Press 13.1.2017). Nach einem Zeitraum länger andauernder relativer Ruhe in der Hauptstadt, explodierte im Jänner 2017 in der Nähe des afghanischen Parlaments eine Bombe; bei diesem Angriff starben mehr als 30 Menschen (DW 10.1.2017). Die Taliban bekannten sich zu diesem Vorfall und gaben an, hochrangige Beamte des Geheimdienstes wären ihr Ziel gewesen (BBC News 10.1.2017).

 

In der Provinz Kabul finden regelmäßig militärische Operationen statt (Afghanistan Times 8.2.2017; Khaama Press 10.1.2017; Tolonews 4.1.2017a; Bakhtar News 29.6.2016). Taliban Kommandanten der Provinz Kabul wurden getötet (Afghan Spirit 18.7.2016). Zusammenstößen zwischen Taliban und Sicherheitskräften finden statt (Tolonews 4.1.2017a).

 

Regierungsfeindliche Aufständische greifen regelmäßig religiöse Orte, wie z.B. Moscheen, an. In den letzten Monaten haben eine Anzahl von Angriffen, gezielt gegen schiitische Muslime, in Hauptstädten, wie Kabul und Herat stattgefunden (Khaama Press 2.1.2017; vgl. auch: UNAMA 6.2.2017).

 

[...]

 

Ghazni

 

Ghazni ist eine der wichtigsten Zentralprovinzen Afghanistans. Ghazni liegt 145 km südlich von Kabul Stadt an der Autobahn Kabul-Kandahar. Die Provinzen (Maidan) Wardak und Bamyan liegen im Norden, während die Provinzen Paktia, Paktika und Logar im Osten liegen; Zabul grenzt gemeinsam mit Uruzgan an den Westen der Provinz. Laut dem afghanischen Statistikbüro (CSO) ist sie die Provinz mit der zweithöchsten Bevölkerungszahl (Pajhwok o.D.a), die auf 1.249.376 Bewohner/innen geschätzt wird (CSO 2016).

 

Ghazni ist in folgende Distrikte unterteilt: XXXX , Malistan, Nawur, Ajiristan, Andar, Qarabagh, Giro, Muqur, Waghaz, Gelan, Ab Band, Nawa, Dih Yak, Rashidan, Zana Khan, Khugiani, Khwaja Omari, Jaghatu und Ghazni City (Vertrauliche Quelle 15.9.2015). Ghazni wird aufgrund ihrer strategischen Position, als Schlüsselprovinz gewertet - die Provinz verbindet durch die Autobahn, die Hauptstadt Kabul mit den bevölkerungsreichen südlichen und westlichen Provinzen (HoA 15.3.2016).

 

 

Gewalt gegen Einzelpersonen

39

Bewaffnete Konfrontationen und Luftangriffe

952

Selbstmordattentate, IED-Explosionen und andere Explosionen

140

Wirksame Einsätze von Sicherheitskräften

155

Vorfälle ohne Bezug auf den Konflikt

4

Andere Vorfälle

2

Insgesamt

1.292

 

Im Zeitraum 1.9.2015 - 31.5.2016 wurden in der Provinz Ghazni 1.292 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 11.2016).

 

Im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum wurden Veränderungen der Sicherheitslage in Ghazni festgehalten; gleichwohl sind die Gewinne der Taliban in diesen Teilen des Landes minimal und unbeständig (USDOD 12.2016). Im Dezember 2016 verlautbarte der CEO Afghanistans den baldigen Beginn militärischer Spezialoperationen in den Provinzen Ghazni und Zabul, um Sympathisanten des Islamischen Staates und Talibanaufständische zu vertreiben (Khaama Press 23.1.2017).

 

Ghazni zählt zu den volatilen Provinzen in Südostafghanistan, wo regierungsfeindliche aufständische Gruppen in den verschiedenen Distrikten aktiv sind und regelmäßig Operationen durchführen (Khaama Press 15.10.2016; Khaama Press 8.7.2016; vgl. auch: Truthdig 23.1.2017). Die Bevölkerung der Provinz kooperiere bereits mit den Sicherheitskräften. Ein Mitglied des Provinzrates verlautbarte, dass sich die Sicherheitslage verbessern könnte, wenn die Polizei mit notwendiger Ausrüstung versorgt werden würde (Pajhwok 8.1.2017). Im Gegensatz zum Jahr 2015 registrierte die UNAMA 2016 keine Entführungsfälle der Hazara-Bevölkerung in Ghazni. In vormals betroffenen Gegenden wurden Checkpoints der afghanischen Sicherheitskräfte errichtet; dies wird als Abschreckung gewertet (UNMA 6.2.2017).

 

In der Provinz werden regelmäßig Militäroperationen durchgeführt, um bestimmte Gegenden von Aufständischen zu befreien (Khaama Press 15.1.2017; Khaama Press 10.1.2017; Tolonews 8.1.2017; Tolonews 26.12.2016; Pajhwok 21.11.2016; Afghanistan Times 25.8.2016; Afghanistan Times 21.8.2016), auch in Form von Luftangriffen (Pajhwok 18.6.2017; Afghanistan Times 3.8.2016; Khaama Press 8.6.2016). Es kommt zu Zusammenstößen zwischen Taliban und Sicherheitskräften (Sputnik News 30.11.2016). Unter anderem wurden Taliban Kommandanten getötet (Khaama Press 9.1.2017; Sputnik News 26.12.2016; Khaama Press 17.10.2016; Afghanistan Spirit 18.7.2016; Pajhwok 18.6.2016; Afghanistan Times 3.8.2016; Khaama Press 7.6.2016).

 

Im Februar 2017 bestätigte der afghanische Geheimdienst (NDS) den Tod eines hochrangigen al-Qaida Führers: Qari Saifullah Akhtar, war vom NDS in einer Razzia im Jänner 2017 getötet worden. Berichten zufolge, war Qari Saifullah Akhtar jahrzehntelang am Aufstand beteiligt; ihm werden direkte Verbindung zu Osama bin Laden und dem pakistanischen Geheimdienst nachgesagt (LWJ 19.2.2017; vgl. auch:

ATN News 19.2.2017).

 

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Flugverbindungen

 

Laut dem World Factbook existieren in Afghanistan 23 Flughäfen mit asphaltierten Landebahnen und 29 Flughäfen, die nicht über asphaltierte Landebahnen verfügen (The World Factbook 25.2.2016).

 

Beispiele für internationale Flughäfen in Afghanistan

 

Internationaler Flughafen Kabul

 

Der Flughafen in Kabul ist ein internationaler Flughafen (NYT 4.1.2016; vgl. auch: Hamid Karzai Airport 2015). Ehemals bekannt als internationaler Flughafen Kabul, wurde er im Jahr 2014 in den internationalen Flughafen Hamid Karzai umbenannt. Dieser liegt 16 km außerhalb des Stadtzentrums von Kabul. In den letzten Jahren wurde der Flughafen erweitert und modernisiert. Ein neuer internationaler Terminal wurde hinzugefügt und der alte Terminal wird nun für nationale Flüge benutzt (Hamid Karzai Airport 2015).

 

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Rechtsschutz/Justizwesen

 

Trotz großer legislativer Fortschritte in den vergangenen 14 Jahren gibt es keine einheitliche und korrekte Anwendung der verschiedenen Rechtsquellen (kodifiziertes Recht, Scharia (islamisches Gesetz), Gewohnheits-/Stammesrecht) (AA 9.2016; vgl. auch: USIDP o.D. und WP 31.5.2015). Fast 80% der Dispute werden außerhalb des formellen Justizsystems gelöst - üblicherweise durch Schuras, Jirgas, Mullahs und andere in der Gemeinschaft verankerte Akteure (USIP o.D.; vgl. auch: USDOS 13.4.2016).

 

Traditionelle Rechtsprechungsmechanismen bleiben für viele Menschen, insbesondere in den ländlichen Gebieten, weiterhin der bevorzugte Rechtsweg (USDOS 13.4.2016, vgl. auch: FH 27.1.2016). Das kodifizierte Recht wird unterschiedlich eingehalten, wobei Gerichte gesetzliche Vorschriften oft zugunsten der Scharia oder lokaler Gepflogenheiten missachteten (USDOS 13.4.2016). In einigen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle setzen die Taliban ein paralleles Rechtssystem um (FH 27.1.2016).

 

Obwohl das islamische Gesetz in Afghanistan weitverbreitet akzeptiert ist, stehen traditionelle Praktiken nicht immer mit diesem in Einklang. Unter den religiösen Führern in Afghanistan bestehen weiterhin tiefgreifende Auffassungsunterschiede darüber, wie das islamische Recht tatsächlich zu einer Reihe von rechtlichen Angelegenheiten steht. Dazu zählen unter anderem Frauenrecht, Strafrecht und -verfahren, Verbindlichkeit von Rechten gemäß internationalem Recht und der gesamte Bereich der Grundrechte (USIP o. D.). Das formale Justizsystem ist in den städtischen Zentren relativ stark verankert, da die Zentralregierung dort am stärksten ist, während es in den ländlichen Gebieten - wo ungefähr 76% der Bevölkerung leben - schwächer ausgeprägt ist (USDOS 13.4.2016).

 

Dem Justizsystem mangelt es weiterhin an der Leistungsfähigkeit um die hohe Zahl an neuen und novellierten Gesetzen zu beherrschen. Der Mangel an qualifiziertem, juristischem Personal behindert die Gerichte. Die Zahl der Richter/innen, welche ein Rechtsstudium absolviert haben erhöht sich weiterhin (USDOS 13.4.2016). Im Jahr 2014 wurde die Zahl der Richter/innen landesweit mit 1.300 beziffert (SZ 29.9.2014; vgl. auch: CRS 8.11.2016), davon waren rund 200 Richterinnen (CRS 8.11.2016). Im Jahr 2015 wurde von Präsident Ghani eine führende Anwältin als erste Frau zur Richterin des Supreme Courts ernannt (RFE/RL 30.6.2016). Die Zahl registrierter Anwälte/innen hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt (WP 31.5.2015). Der Zugang zu Gesetzestexten wird besser, ihre geringe Verfügbarkeit stellt für einige Richter/innen und Staatsanwälte immer noch eine Behinderung dar (USDOS 13.4.2016).

 

Ein Mangel an qualifiziertem Justizpersonal behindert die Gerichte (USDOS 13.4.2016; vgl. auch: FH 27.1.2016). Manche Amtsträger/innen in Gemeinden und Provinzen verfügen über eine eingeschränkte Ausbildung und gründen ihre Entscheidungen daher auf ihrem persönlichen Verständnis der Scharia, ohne jeglichen Bezug zum kodifizierten Recht, Stammeskodex oder traditionellen Bräuchen (USDOS 13.4.2016).

 

Innerhalb des Gerichtswesens ist Korruption weiterhin vorhanden (USDOS 13.4.2016; vgl. auch: FH 27.1.2016); Richter/innen und Anwält/innen sind oftmals Ziel von Bedrohung oder Bestechung durch lokale Anführer oder bewaffneten Gruppen (FH 27.1.2016), um Entlassungen oder Reduzierungen von Haftstrafen zu erwirken (USDOS 13.4.2016). Afghanische Gerichte sind durch öffentliche Meinung und politische Führer leicht beeinflussbar (WP 31.5.2015). Im Juni 2016 errichtete Präsident Ghani das Strafrechtszentrum für Anti-Korruption, um innerhalb des Rechtssystems gegen korrupte Minister/innen, Richter/innen und Gouverneure/innen vorzugehen, die meist vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt waren (Reuters 12.11.2016).

 

Laut dem allgemeinen Islamvorbehalt in der Verfassung darf kein Gesetz im Widerspruch zum Islam stehen. Eine Hierarchie der Normen ist nicht gegeben, so ist nicht festgelegt, welches Gesetz in Fällen des Konflikts zwischen traditionellem islamischem Recht und seinen verschiedenen Ausprägungen einerseits und der Verfassung und dem internationalen Recht andererseits zur Anwendung kommt. Diese Unklarheit und eine fehlende Autoritätsinstanz zur einheitlichen Interpretation der Verfassung führen nicht nur zur willkürlichen Anwendung eines Rechts, sondern auch immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen (AA 9.2016).

 

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Sicherheitsbehörden

 

Die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) bestehen aus folgenden Komponenten: der afghanischen Nationalarmee (ANA), welche auch die Luftwaffe (AAF) und das ANA-Kommando für Spezialoperationen (ANASOC) beinhaltet; der afghanischen Nationalpolizei (ANP), die ebenso die uniformierte afghanische Polizei beinhaltet (AUP), der afghanischen Nationalpolizei für zivile Ordnung (ANCOP), der afghanischen Grenzpolizei (ABP) und der afghanischen Polizei die Verbrechen bekämpft (AACP). Sie stehen unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums Die afghanische Lokalpolizei (ALP), sowie ihre Komponenten (etwa die afghanischen Kräfte zum Schutz der Öffentlichkeit (APPF) und die afghanische Polizei zur Drogenbekämpfung (CNPA) sind unter der Führung des Innenministeriums (USDOD 6. 2016).

 

Die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (Afghan National Defense and Security Forces, ANDSF) haben - wenn auch unbeständig - Fortschritte gemacht. Sie führten ihre Frühjahrs- und Sommeroperationen erfolgreich durch. Ihnen gelang im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln, und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern. Schwierigkeiten in Schlüsselbereichen wie Spionage, Luftfahrt und Logistik, verbesserten sich, beeinträchtigten dennoch die Schlagkraft. Die afghanischen Sicherheitskräfte behielten die Kontrolle über große Ballungsräume und reagierten rasch auf jegliche Gebietsgewinne der Taliban (USDOD 12.2016).

 

Die afghanischen Sicherheitskräfte haben zwar im Jahr 2015 die volle Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernommen (AA 9.2016; vgl. auch: USIP 5.2016); dennoch werden sie teilweise durch US-amerikanische bzw. Koalitionskräfte unterstützt (USDOD 6.2016).

 

Drei Ministerien verantworten die Sicherheit in Afghanistan: Das afghanische Innenministerium (Afghanistan's Ministry of Interior - MoI), das Verteidigungsministerium (Ministry of Defense - MoD) und der afghanische Geheimdienst (NDS). Das Innenministerium ist primär für die interne Ordnung zuständig, dazu zählt auch die Afghan Local Police (ALP). Die (Afghan National Police (ANP) untersteht dem Verteidigungsministerium und ist für die externe Sicherheit zuständig. Ihre primäre Aufgabe ist die Bekämpfung der Aufständischen. Das National Directorate of Security (NDS) fungiert als Geheimdienst und ist auch für die Untersuchung von Kriminalfällen zuständig, welche die nationale Sicherheit betreffen (USDOS 13.4.2016).

 

Die autorisierte Truppenstärke der ANDSF wird mit 352.000 beziffert (USDOD 6.2016), davon 4.228 Frauen (SIGAR 30.7.2016).

 

Die monatlichen Ausfälle (umfasst alle geplanten und ungeplanten Ausfälle von Pensionierungen über unerlaubte Abwesenheit bis hin zu Gefallenen) der ANDSF liegen bei 2.4% - eine leichte Erhöhung gegenüber dem Dreijahresmittel von 2.2% (USDOD 6.2016).

 

Afghan National Police (ANP) und Afghan Local Police (ALP)

 

Die ANP gewährleistet die zivile Ordnung und bekämpft Korruption und die Produktion und den Schmuggel von Drogen. Der Fokus der ANP liegt derzeit aber in der Bekämpfung von Aufständischen gemeinsam mit der ANA. Das Langzeitziel der ANP ist weiterhin, sich in einen traditionellen Polizeiapparat zu verwandeln. Mit Stand 31.5.2016 beträgt die Stärke der ANP etwa 148.000 Mann. Dies beinhaltet nicht die rund 6.500 Auszubildenden in Polizeiakademien und andere die Ausbildungszentren landesweit ausgebildet werden. Frauen machen sind mit etwa 1.8% in der ANP vertreten (USDOD 6.2016). 2.834 Polizistinnen sind derzeit bei der Polizei, dies beinhaltete auch jene die in Ausbildung sind (USDOS 13.4.2016; vgl. auch: Sputnik News 14.6.2016).

 

Die Personalstärke der ALP beträgt etwa 28.800 Mann; zusätzlich autorisiert sind weitere 30.000 Mann, welche nicht in der allgemeinen ANDSF-Struktur inkludiert sind (USDOD 6.2016). Aufgabe der ALP ist, Sicherheit innerhalb von Dörfern und ländlichen Gebieten zu gewährleisten - indem die Bevölkerung vor Angriffen durch Aufständische geschützt wird, Anlagen gesichert und lokale Aktionen gegen Rebellen durchgeführt werden (USDOD 6.2016).

 

Die monatlichen Ausfälle der ANP betragen über die letzten Jahre relativ stabil durchschnittlich 1.9% (USDOD 6.2016).

 

Afghanische Nationalarmee (ANA)

 

Die afghanische Nationalarmee (ANA) untersteht dem Verteidigungsministerium und ist für die externe Sicherheit verantwortlich, primär bekämpft sie den Aufstand im Inneren (USDOS 13.4.2016).

 

Mit Stand 31. Mai 2016 betrug der autorisierte Personalstand der ANA 171.000 Mann, inklusive 7.100 Mann in den Luftstreitkräften (Afghan Air Force - AAF); etwa 820 Frauen sind in der ANA, inklusive AAF. Die Ausfälle in der ANA sind je nach Einheit unterschiedlich. Die allgemeine Ausfallsquote lag unter 3%, gegenüber 2,5% in der letzten Berichtsperiode. Die Einheiten der Luftstreitkräfte und der afghanischen Spezialeinheiten (ASSF) hielten weiterhin die niedrigsten Ausfallsquoten und die höchsten Verbleibquoten aller ANDSF-Teile (USDOD 6.2016).

 

Die Vereinigten Staaten von Amerika errichteten fünf Militärbasen in: Herat, Gardez, Kandahar, Mazar-e Sharif und Kabul (CRS 8.11.2016).

 

Resolute Support Mission

 

Die "Resolute Support Mission" ist eine von der NATO-geführte Mission, die mit 1. Jänner 2015 ins Leben gerufen wurde. Hauptsächlich konzentriert sie sich auf Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsaktivitäten auf ministerieller und Behördenebene, sowie in höheren Ebenen der Armee und Polizei. Die personelle Stärke der Resolute Support Mission beträgt 13.000 (durch NATO und anderen Partnernationen). Das Hauptquartier ist in Kabul (Bagram), mit vier weiteren Niederlassungen in: Mazar-e-Sharif, Herat, Kandahar und Laghman (NATO 5.2016).

 

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Allgemeine Menschenrechtslage

 

Im Bereich der Menschenrechte hat Afghanistan unter schwierigen Umständen erhebliche Fortschritte gemacht. Inzwischen ist eine selbstbewusste neue Generation von Afghaninnen und Afghanen herangewachsen, die sich politisch, kulturell und sozial engagiert und der Zivilgesellschaft eine starke Stimme verleiht. Diese Fortschritte erreichen aber nach wie vor nicht alle Landesteile und sind außerhalb der Städte auch gegen willkürliche Entscheidungen von Amtsträgern und Richtern nur schwer durchzusetzen. Die Menschenrechte haben in Afghanistan eine klare gesetzliche Grundlage (AA 9.2016). Die 2004 verabschiedete afghanische Verfassung enthält einen umfassenden Grundrechtekatalog (AA 9.2016; vgl. auch: Max Planck Institut 27.1.2004). Afghanistan hat die meisten der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge - zum Teil mit Vorbehalten - unterzeichnet und/oder ratifiziert (AA 9.2016).

 

Im Februar 2016 hat Präsident Ghani, den ehemaligen Leiter der afghanischen Menschenrechtskommission, Mohammad Farid Hamidi, zum Generalstaatsanwalt ernannt (USDOD 6.2016; vgl. auch NYT 3.9.2016).

 

Drohungen, Einschüchterungen und Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger hielten in einem Klima der Straflosigkeit an, nachdem die Regierung es verabsäumt hatte, Fälle zu untersuchen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

Menschenrechtsverteidiger wurden sowohl durch staatliche, als auch nicht-staatliche Akteure angegriffen und getötet - (AI 24.2.2016).

 

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Religionsfreiheit

 

Etwa 99.7% der Bevölkerung sind Muslime, davon sind 84.7-89.7% Sunniten (CIA 21.11.2016; vgl. USCIRF 4.2016). Schätzungen zufolge, sind etwa 10-19% der Bevölkerung Schiiten (AA 9.2016; vgl. auch: CIA 21.10.2016). Andere in Afghanistan vertretene Glaubensgemeinschaften wie z.B. Sikhs, Hindus, Baha¿i und Christen machen zusammen nicht mehr als 1% der Bevölkerung aus. Offiziell lebt noch ein Jude in Afghanistan (AA 9.2016).

 

Laut Verfassung ist der Islam die Staatsreligion Afghanistans. Religionsfreiheit ist in der afghanischen Verfassung verankert, dies gilt allerdings ausdrücklich nur für Anhänger/innen anderer Religionen als dem Islam. Die von Afghanistan ratifizierten internationalen Verträge und Konventionen wie auch die nationalen Gesetze sind allesamt im Lichte des generellen Islamvorbehalts (Art. 3 der Verfassung) zu verstehen (AA 9.2016; vgl. auch: Max Planck Institut 27.1.2004). Die Glaubensfreiheit, die auch die freie Religionsauswahl beinhaltet, gilt in Afghanistan daher für Muslime nicht. Darüber hinaus ist die Abkehr vom Islam (Apostasie) nach Scharia-Recht auch strafbewehrt (AA 9.11.2016).

 

Die Religionsfreiheit hat sich seit 2001 verbessert, wird aber noch immer durch Gewalt und Drangsale gegen religiöse Minderheiten und reformierte Muslime behindert. Blasphemie und Abtrünnigkeit werden als Kapitalverbrechen angesehen. Nichtmuslimische Religionen sind erlaubt, doch wird stark versucht, deren Missionierungsbestrebungen zu behindern (FH 27.1.2016). Hindus, Sikhs und Schiiten, speziell jene, die den ethnischen Hazara angehören, sind Diskriminierung durch die sunnitische Mehrheit ausgesetzt (FH 27.1.2016; vgl. auch:

CSR 8.11.2016).

 

Im Strafgesetzbuch gibt es keine Definition für Apostasie. Laut der sunnitisch-hanafitischen Rechtsprechung gilt Enthauptung als angemessene Strafe für Männer, für Frauen lebenslange Haft, sofern sie die Apostasie nicht bereuen. Ein Richter kann eine mindere Strafe verhängen, wenn Zweifel an der Apostasie bestehen. Zu Verfolgung von Apostasie und Blasphemie existieren keine Berichte - dennoch hatten Individuen, die vom Islam konvertierten, Angst vor Konsequenzen. Christen berichteten, dass sie aus Furcht vor Vergeltung, Situationen vermieden, in denen es gegenüber der Regierung so aussehe, als ob sie missionieren würden (USDOS 10.8.2016).

 

Nichtmuslimische Minderheiten, wie Sikh, Hindu und Christen, sind sozialer Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt, und in manchen Fällen, sogar Gewalt. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht systematisch (USDOS 10.8.2016). Dennoch bekleiden Mitglieder dieser Gemeinschaften vereinzelt Ämter auf höchster Ebene (CSR 8.11.2016). Im Mai 2014 bekleidete ein Hindu den Posten des afghanischen Botschafters in Kanada (RFERL 15.5.2014). Davor war Sham Lal Bathija als hochrangiger Wirtschaftsberater von Karzai tätig (The New Indian Express16.5.2012).

 

Laut Verfassung soll der Staat einen einheitlichen Bildungsplan einrichten und umsetzen, der auf den Bestimmungen des Islams basiert; auch sollen religiöse Kurse auf Grundlage der islamischen Strömungen innerhalb des Landes entwickelt werden. Der nationale Bildungsplan enthält Inhalte, die für Schulen entwickelt wurden, in denen die Mehrheiten entweder schiitisch oder sunnitisch sind; ebenso konzentrieren sich die Schulbücher auf gewaltfreie islamische Bestimmungen und Prinzipien. Der Bildungsplan beinhaltet Islamkurse, nicht aber Kurse für andere Religionen. Für Nicht-Muslime ist es nicht erforderlich den Islam an öffentlichen Schulen zu lernen (USDOS 10.8.2016).

 

Nicht-muslimische religiöse Minderheiten werden durch das geltende Recht diskriminiert. So gilt die sunnitische-hanafitische Rechtsprechung für alle afghanischen Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer Religion (AA 9.2016). Für die religiöse Minderheit der Schiiten gilt in Personenstandsfragen das schiitische Recht (USDOS 10.8.2016).

 

Militante Gruppen haben sich unter anderem als Teil eines größeren zivilen Konfliktes gegen Moschen und Gelehrte gerichtet. Konservative soziale Einstellungen, Intoleranz und das Unvermögen oder die Widerwilligkeit von Polizeibeamten individuelle Freiheiten zu verteidigen bedeuten, dass jene, die religiöse und soziale Normen brechen, anfällig für Misshandlung sind (FH 27.1.2016).

 

Blasphemie - welche anti-islamische Schriften oder Ansprachen beinhaltet, ist ein Kapitalverbrechen im Rahmen der gerichtlichen Interpretation des islamischen Rechtes. Ähnlich wie bei Apostasie, gibt das Gericht Blasphemisten drei Tage um ihr Vorhaben zu widerrufen oder sie sind dem Tod ausgesetzt (CRS 8.11.2016).

 

Ein Muslim darf eine nicht-muslimische Frau heiraten, aber die Frau muss konvertieren, sofern sie nicht Anhängerin der zwei anderen abrahamitischen Religionen, Christentum und Judentum, ist. Einer Muslima ist nicht erlaubt einen nicht-muslimischen Mann zu heiraten. Ehen zwischen zwei Nicht-Muslimen sind legal, solange das Paar nicht öffentlich ihren nicht-muslimischen Glauben deklariert (USDOS 10.8.2016).

 

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Schiiten

 

Die Bevölkerung schiitischer Muslime wird auf 10-19% geschätzt (AA 9.2016; vgl. auch: CIA 21.10.2016). Zu der schiitischen Bevölkerung zählen die Ismailiten und die ethnischen Hazara (USDOS 10.8.2016). Die meisten Hazara Schiiten gehören der Jafari-Sekte (Zwölfer-Sekte) an. Im letzten Jahrhundert ist allerdings eine Vielzahl von Hazara zur Ismaili-Sekte übergetreten. Es gibt einige Hazara-Gruppen, die zum sunnitischen Islam konvertierten. In Uruzgan und vereinzelt in Nordafghanistan sind einige schiitische Belutschen (BFA Staatendokumentation 7.2016).

 

Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten sind in Afghanistan selten. Sowohl im Rat der Religionsgelehrten (Ulema), als auch im Hohen Friedensrat sind Schiiten vertreten; beide Gremien betonen, dass die Glaubensausrichtung keinen Einfluss auf ihre Zusammenarbeit habe (AA 9.2016). Afghanische Schiiten und Hazara sind dazu geneigt weniger religiös und gesellschaftlich offener zu sein, als ihre religiösen Brüder im Iran (CRS 8.11.2016).

 

Die Situation der afghanisch schiitisch-muslimischen Gemeinde hat sich seit dem Ende des Taliban-Regimes wesentlich gebessert (USCIRF 30.4.2015). Beobachtern zufolge ist die Diskriminierung gegen die schiitische Minderheit durch die sunnitische Mehrheit zurückgegangen; dennoch gab es Berichte zu lokalen Vorfällen (USDOS 10.8.2016).

 

Ethnische Hazara sind gesellschaftlicher Diskriminierungen ausgesetzt (USDOS 13.4.2016). Informationen eines Vertreters einer internationalen Organisation mit Sitz in Kabul zufolge, sind Hazara, entgegen ihrer eigenen Wahrnehmung, keiner gezielten Diskriminierung aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt (Vertrauliche Quelle 29.9.2015).

 

Afghanischen Schiiten ist es möglich ihre Feste öffentlich zu feiern - manche Paschtunen sind über die öffentlichen Feierlichkeiten verbittert, was gelegentlich in Auseinandersetzungen resultiert (CRS 8.11.2016). Im November 2016, hat ein Kämpfer der IS-Terrormiliz, während einer religiösen Zeremonie in der Bakir-al-Olum-Moschee - einer schiitischen Moschee in Kabul - am schiitischen Feiertag Arbain, einen Sprengstoffanschlag verübt (Tolonews 22.11.2016; vgl. auch: FAZ 21.11.2016). Bei diesem Selbstmordanschlag sind mindestens 32 Menschen getötet und 80 weitere verletzt worden (Khaama Press 22.11.2016). In Kabul sind die meisten Moscheen trotz Anschlagsgefahr nicht besonders geschützt (FAZ 21.11.2016). Am 23. Juli 2016 wurde beim schwersten Selbstmordanschlag in der afghanischen Geschichte die zweite Großdemonstration der Enlightenment-Bewegung durch den ISKP angegriffen. Es dabei starben über 85 Menschen, rund 240 wurden verletzt. Dieser Schlag richtete sich fast ausschließlich gegen Schiiten (AA 9.2016).

 

Einige Schiiten bekleiden höhere Ämter (CRS 8.11.2016); sowie andere Regierungsposten. Schiiten verlautbarten, dass die Verteilung von Posten in der Regierung die Demographie des Landes nicht adäquat berücksichtigte. Das Gesetz schränkt sie bei der Beteiligung am öffentlichen Leben nicht ein - dennoch verlautbarten Schiiten - dass die Regierung die Sicherheit in den Gebieten, in denen die Schiiten die Mehrheit stellten, vernachlässigte. Hazara leben hauptsächlich in den zentralen und westlichen Provinzen, während die Ismailiten hauptsächlich in Kabul, den zentralen und nördlichen Provinzen leben (USDOS 10.8.2016).

 

Unter den Parlamentsabgeordneten befinden sich vier Ismailiten. Manche Mitglieder der ismailitischen Gemeinde beschweren sich über Ausgrenzung von Position von politischen Autoritäten (USDOS 10.8.2015).

 

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Christen und Konversionen zum Christentum

 

Afghanische Christen sind in den meisten Fällen vom Islam zum Christentum konvertiert (AA 9.2016). Ihre Zahl kann nicht verlässlich angegeben werden, da Konvertiten sich nicht öffentlich bekennen (AA 2.3.2015; vgl. auch: USDOS.10.8.2016).

 

Nichtmuslim/innen, z.B. Sikhs, Hindus und Christen, sind Belästigungen ausgesetzt und in manchen Fällen sogar Gewalt. Nachdem Religion und Ethnie stark miteinander verbunden sind, ist es schwierig die vielen Vorfälle nur als Vorfälle wegen religiöser Identität zu kategorisieren (USDOS 10.8.2016).

 

Die gesellschaftliche Einstellung gegenüber konvertierten Christen ist ablehnend. Zu einer Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis, die speziell Christen diskriminiert, kommt es in Afghanistan in der Regel schon deshalb nicht, weil sich Christen nicht offen zu ihrem Glauben bekennen (AA 9.2016). Konversion wird als Akt der Abtrünnigkeit und Verbrechen gegen den Islam gesehen, der mit dem Tod bestraft werden könnte (AA 9.2016; vgl. USDOS 10.8.2016) - sofern die Konversion nicht widerrufen wird (USDOS 10.8.2016). Keiner wurde bisher aufgrund von Konversion durch den afghanischen Staat hingerichtet (AA 9.2016).

 

Die Christen verlautbarten, dass die öffentliche Meinung gegenüber Missionierung feindlich ist. Es gibt keine öffentlichen Kirchen (CRS 8.11.2016). Für christliche Afghan/innen gibt es keine Möglichkeit der Religionsausübung außerhalb des häuslichen Rahmens. Zu Gottesdiensten, die in Privathäusern von internationalen NGOs abgehalten werden, erscheinen sie meist nicht oder werden aus Sicherheitsgründen nicht eingeladen. Christliche Gottesdienste für die internationale Gemeinschaft finden u.a. in verschiedenen Botschaften sowie auf dem Gelände der internationalen Truppen statt (AA 9.2016). Einem Bericht einer kanadischen christlichen Organisation zufolge, wächst die Zahl der Hauskirchen in Afghanistan. In diesem Bericht wird angedeutet, dass einige Mitglieder des Parlaments selbst das Christentum angenommen und an christlichen Gottesdiensten teilgenommen haben (The Voice of the Martyrs Canada 5.4.2012).

 

Einige Konversionsfälle von Christen haben zu harten Strafen geführt und dadurch internationale Aufmerksamkeit erlangt (CRS 8.11.2016). Die im Libanon geborenen Rula Ghani, Ehefrau von Staatspräsident Ashraf Ghanis, entstammt einer christlich-maronitischen Familie (NPR 19.2.2015; vgl. BBC 15.10.2014).

 

Berichten zufolge gibt es ein christliches Spital in Kabul (NYP 24.4.2014; vgl. CNN 24.4.2014).

 

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Ethnische Minderheiten

 

In Afghanistan leben laut Schätzungen vom Juli 2016 mehr als 33.3 Millionen Menschen (CIA 12.11.2016). Zuverlässige statistische Angaben zu den Ethnien Afghanistans und zu den verschiedenen Sprachen existieren nicht (Staatendokumentation des BFA 7.2016).

Schätzungen zufolge, sind: 40% Pashtunen, rund 30% Tadschiken, ca. 10% Hazara, 9% Usbeken. Auch existieren noch andere ethnische Minderheiten, wie z.B. die Aimaken, die ein Zusammenschluss aus vier semi-nomadischen Stämmen mongolisch, iranischer Abstammung sind, sowie die Belutschen, die zusammen etwa 4 % der Bevölkerung ausmachen (GIZ 1.2017).

 

Artikel 4 der Verfassung Afghanistans besagt: "Die Nation Afghanistans besteht aus den Völkerschaften der Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Usbeken, Turkmenen, Belutschen, Paschai, Nuristani, Aimaq, Araber, Kirgisen, Qizilbasch, Gojar, Brahui und anderen Völkerschaften. Das Wort ‚Afghane' wird für jeden Staatsbürger der Nation Afghanistans verwendet."

(Staatendokumentation des BFA 7.2016). Die afghanische Verfassung schützt sämtliche ethnische Minderheiten. Neben den offiziellen Landessprachen Dari und Paschtu wird in der Verfassung (Art. 16) sechs weiteren Sprachen ein offizieller Status in jenen Gebieten eingeräumt, wo die Mehrheit der Bevölkerung (auch) eine dieser Sprachen spricht. Diese weiteren in der Verfassung genannten Sprachen sind Usbekisch, Turkmenisch, Belutschisch, Pashai, Nuristani und Pamiri (AA 9.2016; vgl. auch: Max Planck Institut 27.1.2004). Es gibt keine Hinweise, dass bestimmte soziale Gruppen ausgeschlossen werden. Keine Gesetze verhindern die Teilnahme der Minderheiten am politischen Leben. Nichtsdestotrotz, beschweren sich unterschiedliche ethnische Gruppen, keinen Zugang zu staatlicher Anstellung in Provinzen haben, in denen sie eine Minderheit darstellen (USDOS 13.4.2016).

 

Der Gleichheitsgrundsatz ist in der afghanischen Verfassung verankert. Fälle von Sippenhaft oder sozialer Diskriminierung sind jedoch nicht auszuschließen und kommen vor allem in Dorfgemeinschaften auf dem Land häufig vor (AA 9.2016). Ethnische Spannungen zwischen unterschiedlichen Gruppen resultierten weiterhin in Konflikten und Tötungen (USDOS 13.4.2016).

 

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Hazara

 

Die schiitische Minderheit der Hazara macht etwa 10% der Bevölkerung aus. (CRS 12.1.2015). Die Hazara besiedelten traditionell das Bergland in Zentralafghanistan, das sich zwischen Kabul im Osten und Herat im Westen erstreckt und unter der Bezeichnung Hazaradschat (azarajat) bekannt ist. Das Kernland dieser Region umfasst die Provinzen Bamyan, Ghazni, Daikundi und den Westen der Provinz Wardak. Es können auch einzelne Teile der Provinzen Ghor, Uruzgan, Parwan, Samangan, Baghlan, Balkh, Badghis, und Sar-e Pul dazugerechnet werden. Wichtige Merkmale der ethnischen Identität der Hazara sind die schiitische Konfession (mehrheitlich Zwölfer-Schiiten) und ihre ethnisch-asiatisches Erscheinungsbild, woraus gern Schlussfolgerungen über eine turko-mongolische Abstammung der Hazara gezogen werden. Eine Minderheit der Hazara, die vor allem im nordöstlichen Teil des Hazaradschat leben, sind Ismailiten. Nicht weniger wichtig als Religion und Abstammung ist für das ethnische Selbstverständnis der Hazara eine lange Geschichte von Unterdrückung, Vertreibung und Marginalisierung. Jahrzehntelange Kriege und schwere Lebensbedingungen haben viele Hazara aus ihrer Heimatregion in die afghanischen Städte, insbesondere nach Kabul, getrieben (Staatendokumentation des BFA 7.2016).

 

Ihre Gesellschaft ist traditionell strukturiert und basiert auf der Familie bzw. dem Klan. Die sozialen Strukturen der Hazara werden manchmal als Stammesstrukturen bezeichnet; dennoch bestehen in Wirklichkeit keine sozialen und politischen Stammesstrukturen. Das traditionelle soziale Netz der Hazara besteht größtenteils aus der Familie, obwohl gelegentlich auch politische Führer einbezogen werden können (Staatendokumentation des BFA 7.2016).

 

Für die während der Taliban-Herrschaft besonders verfolgten Hazara hat sich die Lage grundsätzlich verbessert (AA 9.2016); sie haben sich ökonomisch und politisch durch Bildung verbessert (CRS 12.1.2015). In der öffentlichen Verwaltung sind sie jedoch nach wie vor unterrepräsentiert. Unklar ist, ob dies Folge der früheren Marginalisierung oder eine gezielte Benachteiligung neueren Datums ist (AA 9.2016). In der Vergangenheit wurden die Hazara von den Pashtunen verachtet, da diese dazu tendierten, die Hazara als Hausangestellte oder für andere niedere Arbeiten einzustellen. Berichten zufolge schließen viele Hazara, auch Frauen, Studien ab oder schlagen den Weg in eine Ausbildung in Informationstechnologie, Medizin oder anderen Bereichen ein, die in den unterschiedlichen Sektoren der afghanischen Wirtschaft besonders gut bezahlt werden (CRS 12.1.2015).

 

Gesellschaftliche Spannungen bestehen fort und leben lokal in unterschiedlicher Intensität gelegentlich wieder auf (AA 9.2016; vgl. auch: USDOS 13.4.2016). Im Jahr 2015 kam es zu mehreren Entführungen von Angehörigen der Hazara (AA 9.2016; vgl. auch: UDOS 13.4.2016; NYT 21.11.2015; World Hazara Council 10.11.2016; RFE/RL 25.2.2016). Im Jahr 2016 registrierte die UNAMA einen Rückgang von Entführungen von Hazara. Im Jahr 2016 dokumentierte die UNAMA 15 Vorfälle in denen 82 Hazara entführt wurden. Im Jahr 2015 wurden 25 Vorfälle von 224 entführten Hazara dokumentiert. Die Entführungen fanden in den Provinzen Uruzgan, Sar-e Pul, Daikundi, Maidan Wardak und Ghor statt (UNAMA 6.2.2017). Im Juli 2016 sprengten sich mehrere Selbstmordattentäter bei einem großen Protest der Hazara in die Luft, dabei wurden mindestens 80 getötet und 250 verletzt; mit dem IS verbundene Gruppen bekannten sich zu dem Attentat (HRW 12.1.2017).

 

Die Hazara sind im nationalen Durchschnitt mit etwa 10% in der Afghan National Army und der Afghan National Police repräsentiert (Brookings 31.10.2016).

 

Ausführliche Informationen zu den Hazara, können dem Dossier der Staatendokumentation (7.2016) entnommen werden.

 

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Bewegungsfreiheit

 

Das Gesetz garantiert interne Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Emigration und Rückkehr, die Regierung schränke die Bewegung der Bürger/innen gelegentlich aus Sicherheitsgründen ein [Anm.: siehe dazu auch Artikel 39 der afghanischen Verfassung] (USDOS 13.4.2016; vgl. Max Planck Institut 27.1.2004).

 

In manchen Teilen des Landes ist fehlende Sicherheit die größte Bewegungseinschränkung. In manchen Teilen machen Gewalt von Aufständischen, Landminen und Improvisierte Sprengfallen (IEDs) das Reisen besonders gefährlich, speziell in der Nacht. Bewaffnete Aufständischengruppen betreiben illegale Checkpoints und erpressen Geld und Waren. Die Taliban verhängen nächtliche Ausgangssperren in jenen Regionen, in denen sie die Kontrolle haben - Großteiles im Südosten (USDOS 13.4.2016).

 

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Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge

 

Einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge, verkomplizieren rückkehrende Flüchtlinge die Situation der bereits mehr als eine Million Binnenvertriebenen, deren Anzahl sich aufgrund des Aufstandes im Jahr 2016 erhöht hat. Nach Meinung des IWF wird dies die Kapazitäten des Landes überfordern (DAWN 28.1.2017).

 

Die Zahl der Internvertriebenen im Jahr 2017 betrug 9.759 (Stand 4. Februar 2017) (UN OCHA 5.2.2017). 636.503 Menschen wurden insgesamt im Jahr 2016 aufgrund des Konfliktes vertrieben (UN OCHA 29.1.2017). Mehr als die Hälfte dieser Menschen (56%) waren Kinder unter 18 Jahren. Von Binnenvertreibung betroffen waren 31 Provinzen in unterschiedlichem Ausmaß; alle 34 Provinzen beherbergten Binnenvertriebene. Im Jahr 2016 stammten die meisten Binnenvertriebenen aus den Provinzen Kunduz, Uruzgan, Farah und Helmand. Gleichzeitig nahmen die Provinzen Helmand, Takhar, Farah, Kunduz und Kandahar die meisten Binnenvertriebenen auf. Viele Menschen suchen also in der Nähe ihrer Heimat Schutz. Binnenvertriebene tendieren dazu aus ländlichen Gebieten in die Provinzhauptstädte zu ziehen, oder in die angrenzenden Provinzen zu gehen. Sobald der Konflikt zu Ende ist, versuchen sie bald wieder nach Hause zu kehren (AAN 28.12.2016).

 

Der verhängnisvollste Monat war Oktober, in welchem die Taliban mehrere Provinzhauptstädte gleichzeitig angriffen: Kunduz City, Farah City, Maimana, und Lashkar Gah. Der Anstieg der IDP-Zahlen ist auch auf den Rückzug internationaler Truppen zurückzuführen, die durch Luftangriffe unterstützten; mittlerweile haben die Taliban ihre Angriffstaktik geändert und sind zu Bodenoffensiven übergegangen. Bodenoffensiven sind nicht nur die Ursache für Tote und Verletzte innerhalb der Zivilbevölkerung, sondern zwingen die Menschen aus ihren Heimen zu fliehen (AAN 28.12.2016).

 

Im Rahmen von humanitärer Hilfe wurden Binnenvertriebene, je nach Region und Wetterbedingungen, unterschiedlich unterstützt: Bargeld, Paket für Familien, winterliche Ausrüstung, Nahrungspakete, Hygienepakete, Decken, Zelte, und andere Pakete, die keine Nahrungsmittel enthielten usw. Auch wurde Aufklärung in Bereichen wie Hygiene betrieben (UN OCHA 5.2.2017; vgl. auch: UN OCHA 29.1.2017; UN OCHA 1.11.2016; UN OCHA 1.10.2016; vgl. ACBAR 7.11.2016).

 

Unterschiedliche Organisationen, wie z.B. das Internationale Rote Kreuz (IRC) oder das Welternährungsprogramm (WFP) usw. sind je nach Verantwortungsbereichen für die Verteilung von Gütern zuständig.

Dazu zählten: Nahrung, Zelte, sowie andere Güter, die keine Nahrungsmittel waren (IOM 17.4.2016; vgl. auch ACBAR 15.5.2016).

 

UNHCR unterstützt Rückkehrer/innen mit finanziellen Beihilfen in vier Geldausgabezentren, außerdem mit Transiteinrichtungen und elementaren Gesundheitsleistungen. Zusätzlich wurden sie in anderen Bereichen aufgeklärt, wie z.B. Schuleinschreibungen, Gefahren von Minen etc. (UNHCR 6.2016).

 

2017

 

Im Jänner 2017 wurde ein humanitärer Plan für US$ 550 Millionen aufgestellt, mit dem Ziel im Jahr 2017 die vulnerabelste und marginalisierteste Bevölkerung des Landes zu unterstützen. Ziel sind strategische und lebensnotwendige Interventionen: Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsvorsorge, Ernährung, sauberes Wasser und Hygiene. Im Rahmen des "Afghanistan 2017 Humanitarian Response Plan" sollen etwa 5,7 Millionen Menschen erreicht werden (UN News Centre 23.1.2017).

 

2016

 

Im September 2016 suchten die Vereinten Nationen um 152 Millionen US Dollar an, um lebensnotwendige Hilfe für Internvertriebenen, nicht-dokumentierten Rückkehrer/innen und registrierten Flüchtlingen bieten zu können. Von den zugesagten 42 Millionen US Dollar wurden 40,2 Millionen US Dollar bereits entgegengenommen. Somit stand die gesamte humanitäre Unterstützung für Afghanistan im November 2016 bei 401 Millionen US Dollar (UN GASC 13.12.2016).

 

Flüchtlinge in Afghanistan:

 

Laut UNHCR sind derzeit in Afghanistan rund 55.000 registrierte Flüchtlinge (darunter viele pakistanische Staatsangehörige) und ca. 300 Asylwerber. Der Großteil der Menschen aus Pakistan ist im Juni 2014 vor Auseinandersetzungen aus der Nord-Waziristan-Region nach Afghanistan geflüchtet (AA 9.2016).

 

Informationen und Zahlen zu Rückkehrer/innen nach Afghanistan siehe Kapitel 23. Rückkehr

 

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Grundversorgung und Wirtschaft

 

Im Jahr 2015 belegte Afghanistan im 'Human Development Index' (HDI) den 171. von 188 Plätzen (UNDP 2016; vgl. auch: AA 11.2016). Afghanistan bleibt trotz eines gewaltigen Fortschritts innerhalb einer Dekade, eines der ärmsten Länder. Die Sicherheit und politische Ungewissheit, sowie die Reduzierung internationaler Truppen, gemeinsam mit einer schwachen Regierung und Institutionen, haben Wachstum und Beschäftigung gehemmt und seit kurzem zu einer erhöhten Migration geführt (IWF 13.4.2016).

 

Trotz eines guten Wirtschaftswachstums von 2007 bis 2011, stagnierte die Armutsrate bei 36%. Am häufigsten tritt Armut in ländlichen Gebieten auf, wo die Existenzgrundlage von der Landwirtschaft abhängig ist (WB 2.5.2016). Die Regierung hat die landwirtschaftliche Entwicklung zur Priorität erhoben. Dadurch sollen auch gering qualifizierte Afghaninnen und Afghanen bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz bekommen. Insbesondere sollen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Afghanistans wieder eine stärkere Rolle auf den Weltmärkten spielen. Gerade im ländlichen Raum bleiben die Herausforderungen für eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung angesichts mangelnder Infrastruktur, fehlender Erwerbsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft und geringem Ausbildungsstand der Bevölkerung (Analphabetenquote auf dem Land von rund 90%) aber groß. Sicher ist, dass die jährlich rund 400.000 neu auf den Arbeitsmarkt drängenden jungen Menschen nicht vollständig vom landwirtschaftlichen Sektor absorbiert werden können (AA 11.2016).

 

Das BIP-Wachstum im Jahr 2015 wurde auf 1,5% geschätzt, als Faktoren zählten die sich verschlechternde Sicherheitslage, welche Privatinvestitionen schwächte; verspätete Vollstreckung des Haushaltsplanes und unvorteilhafte Wetterbedingungen, die zu einem niedrigeren landwirtschaftlichen Ertrag führten (IMF 13.4.2016). Die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans wird trotz positiver Wachstumsraten in der letzten Dekade weiterhin nicht durch ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum, sondern durch die Zuschüsse der internationalen Gebergemeinschaft stimuliert. Den größten Anteil am BIP (2015: 19,2 Mrd. USD, lt. Weltbank) hat der Dienstleistungssektor mit 55%, gefolgt von der Landwirtschaft mit 22,6%. Industrieproduktion ist kaum vorhanden. Trotz einer großen Bedeutung des Außenhandels - Afghanistan ist in hohem Maße von Importen abhängig - sind afghanische Produkte bisher auf internationalen sowie regionalen Märkten kaum wettbewerbsfähig (AA 11.2016). Das Wirtschaftswachstum ist in den Jahren 2014 und 2015 stark auf 1.5 - 2% gesunken; internationale Entwicklungshilfe führte zu Wachstum und Jobs in Konfliktregionen, dennoch steuerte es nicht zu einer gesteigerten Produktivität bei. Ungleichheit stieg parallel zur ungleichen Wachstumsverteilung - Regionen im Nordosten, Osten, sowie im Westen des Zentralgebietes scheinen aufgrund ihrer geografischen Abgelegenheit, starken Klimaveränderungen, niedriger Hilfe und Unsicherheit, nachzuhinken. Arbeitslosigkeit, Naturgefahren, fehlender Zugang zu Dienstleistungen, sowie Gewalt, sind Hauptfaktoren für die hohe Armutsrate in Afghanistan. Entwicklungsschwierigkeiten verstärkten die wachsende Unsicherheit, Verunsicherung und schrumpfende Hilfe (WB 2.5.2016).

 

Wichtige Erfolge wurden im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur erzielt. Durch den Bau von Straßen und Flughäfen konnte die infrastrukturelle Anbindung des Landes verbessert werden. Große wirtschaftliche Erwartungen werden an die zunehmende Erschließung der afghanischen Rohstoffressourcen geknüpft. In Afghanistan lagern die weltweit größten Kupfervorkommen sowie Erdöl, Erdgas, Kohle, Lithium, Gold, Edelsteine und seltene Erden. Mit dem 2014 verabschiedeten Rohstoffgesetz wurden die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen in diesem Bereich verbessert. Entscheidend für Wachstum, Arbeitsplätze und Einnahmen aus dem Rohstoffabbau ist die Umsetzung des Gesetzes. Darüber hinaus müssen Mechanismen zum Einnahmenmanagement etabliert werden. Der Abbau der Rohstoffe erfordert große und langfristige Investitionen in die Exploration und Infrastruktur durch internationale Unternehmen. Bisher sind diese noch kaum im Abbau von Rohstoffen im Land aktiv. Derzeit niedrige Weltmarktpreise lassen die Investitionsbereitschaft zusätzlich sinken (AA 11.2016).

 

Afghanistan bleibt weiterhin der weltweit größte Produzent für Opium, Heroin und Cannabis. Trotz einer breit angelegten Strategie verhindern die angespannte Sicherheitslage in den Hauptanbaugebieten im Süden des Landes sowie die weit verbreitete Korruption eine effiziente Bekämpfung des Drogenanbaus. Die hohen Gewinnmargen erschweren zudem die Einführung von alternativen landwirtschaftlichen Produkten (AA 11.2016).

 

Projekte der afghanischen Regierung:

 

Im September 2016 fiel der Startschuss für das "Citizens' Charter National Priority Program"; dieses Projekt zielt darauf ab, die Armut zu reduzieren und den Lebensstandard zu erhöhen, indem die Kerninfrastruktur und soziale Dienstleistungen der betroffenen Gemeinschaften verbessert werden. Die erste Phase des Projektes hat ein Drittel der 34 Provinzen zum Ziel; die vier Städte Balkh, Herat, Kandahar und Nangarhar sind Schwerpunkt des städtischen Entwicklungsprogrammes, welche als erste behandelt werden sollen. In der ersten Phase sollen 8,5 Millionen Menschen erreicht werden, mit dem Ziel 3,4 Millionen Menschen sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, die Gesundheitsdienstleistungen zu verbessern, Bildung, Landstraßen, Elektrizität, sowie Zufriedenheit zu steigern und Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zu erhöhen. Des Weiteren zielt das Projekt darauf ab, Binnenvertriebene, Menschen mit Behinderung, arme Menschen und Frauen besser zu integrieren (WB 10.10.2016).

 

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Rückkehr

 

Seit Jänner 2016 sind mehr als 700.000 nicht registrierte Afghanen aus dem Iran und Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt (Thomson Reuters Foundation 12.1.2017); viele von ihnen sind, laut Internationalem Währungsfonds (IMF), hauptsächlich aus Pakistan, aus dem Iran, Europa und anderen Regionen nach Afghanistan zurückgekehrt. Viele Afghan/innen, die jahrzehntelang im Ausland gelebt haben, kehren in ein Land zurück und sind Konflikten, Unsicherheit und weitreichender Armut ausgesetzt. Aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen, sind Rückkehrer/innen im Allgemeinen arm. Auch wenn reichere Rückkehrer/innen existieren, riskiert ein typischer rückkehrender Flüchtling in die Armut abzurutschen (RFL/RE 28.1.2017). Die meisten Rückkehrer/innen (60%) entschlossen sich - laut UNHCR - in den städtischen Gegenden Kabuls, Nangarhar und Kunduz niederzulassen (UNHCR 6.2016).

 

IOM verlautbarte eine Erhöhung von 50.000 Rückkehrer/innen gegenüber dem Vorjahr. UNHCR hat im Jahr 2016 offiziell 372.577 registrierte Afghanen in die Heimat zurückgeführt. Laut UNHCR und IOM waren der Großteil der Rückkehrer junge Männer aus dem Iran, die auf der Suche nach Arbeit oder auf dem Weg nach Europa waren (Thomson Reuters Foundation 12.1.2017). Der Minister für Flüchtlinge und Repatriierung sprach sogar von einer Million Flüchtlinge, die im letzten Jahr nach Afghanistan zurückgekehrt sind - davon sind über 900.000 freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind (Khaama Press 17.1.2017).

 

Afghanische Rückkehrer/innen, afghanische Flüchtlinge und nicht registrierte Afghan/innen

 

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Iran

 

Seit 1. Jänner 2016 sind insgesamt 461.112 nicht-registrierte Afghan/innen aus dem Iran nach Afghanistan zurückgekehrt. In der zweiten Jännerwoche 2017 sind insgesamt 9.378 nicht registrierte Afghan/innennach Afghanistan durch Herat oder Nimroz zurückgekehrt; von diesen sind 3.531 freiwillig und 5.847 im Zuge von Abschiebungen zurückgekehrt - 2% der nicht registrierten Afghan/innen, die in den Transitzentren in Herat oder Nimroz ankamen, wurden von IOM unterstützt. Dazu zählten 101 UMF (Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge), denen IOM eine besondere Unterstützung zukommen ließ, inklusive medizinischer Behandlung, sichere Unterkünfte und die Suche nach Familienangehörigen (IOM 15.1.2017).

 

Ein UNHCR-Vertreter berichtete, dass afghanische Flüchtlinge in Gegenden zurückkehrten, in denen der Friede wieder hergestellt wurde. Dennoch sei es schwierig, alle afghanischen Flüchtlinge eines Jahres zu verteilen, da der Iran afghanische Migrant/innen zurückschickt und Afghanistan eine Anzahl wohnungsloser Menschen hat, die zusätzlich die Situation verkomplizieren (Pakistan Observer 2.1.2017). Die IOM-Transitzentren in Grenznähe bieten elementare Unterkünfte, Schutz für unbegleitete Minderjährige, Haushaltsgegenstände (Töpfe und Pfannen), sowie Transportmöglichkeiten für Familien, um sich in ihren Wunschgebieten ansiedeln zu können (DAWN 12.1.2017).

 

Unterstützung durch verschiedene Organisationen Vorort

 

Eine steigende Zahl von Institutionen bietet Mikrofinanzleistungen an. Die Voraussetzungen hierfür unterscheiden sich, wobei zumeist der Fokus auf die Situation/Gefährdung des Antragenden und die Nachhaltigkeit des Projekts gelegt wird. Rückkehrer und insbesondere Frauen erhalten regelmäßig Unterstützung durch Mikrofinanzleistungen. Jedoch sind die Zinssätze in der Regel vergleichsweise hoch (IOM 2016).

 

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations World Food Programme - WFP) hat in Afghanistan eine neunmonatige Operation eingeleitet, um die wachsenden Zahl der Rückkehrer/innen aus Pakistan und Binnenvertriebe zu unterstützen, indem ihnen Notfallsnahrung und andere Mittel zur Verfügung gestellt werden:

Sowohl das WFP als auch andere UN-Organisationen arbeiten eng mit der afghanischen Regierung zusammen, um die Kapazität humanitärer Hilfe zu verstärken, rasch Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, Hygiene- und Nahrungsbedürfnisse zu stillen. Die Organisation bietet 163.000 nicht-registrierten Rückkehrer/innen, 200.000 dokumentierten Rückkehrer/innen und 150.000 Binnenvertriebenen, Flüchtlingen Nahrungs- und Finanzhilfe an; auch 35.000 Flüchtlinge in den Provinzen Khost und Paktika wurden unterstützt. Das WAFP hat seine Unterstützungen in Ostafghanistan verstärkt - um Unterernährung zu vermeiden; das WFP unterstützte mehr als 23.000 Kleinkindern aus Rückkehrer-Familien. Ziel des WFP ist es 550.000 Menschen durch Notfallsorganisationen zu helfen (UN News Centre 15.11.2016).

 

Einige Länder arbeiten auch eng mit IOM in Afghanistan im Rahmen des Programms Assisted Voluntary Return zusammen - insbesondere, um die Reintegration zu erleichtern. IOM bietet Beratung und psychologische Betreuung im Aufnahmeland, Unterstützung bei Reiseformalitäten, Ankunft in Kabul und Begleitung der Reintegration einschließlich Unterstützung bei der Suche nach einer Beschäftigung oder Gewährung eines Anstoßkredits an. Obwohl IOM Abschiebungen nicht unterstützt und keine Abschiebungsprogramme durchführt, gibt IOM auch abgeschobenen Asylbewerber/innen Unterstützung nach der Ankunft im Land (AA 9.2016). Mit Ausnahme von IOM gibt es keine weiteren Organisationen, die Unterstützung bei der Reintegration von Rückkehrer/innen in Afghanistan anbieten (IOM 2016).

 

Staatliches Pensionssystem

 

Es ist nur ein öffentliches Rentensystem etabliert. Das übliche Rentenalter liegt zwischen 63 und 65 Jahren, hängt jedoch vom Einzelfall ab. Personen, die in Afghanistan gearbeitet haben, haben Zugang zu Rentenzahlungen. Es gibt keine Einschränkungen, die einzige Voraussetzung ist, dass die Person mehr als 32 Jahre gearbeitet hat und zwischen 63-65 Jahren alte ist. Menschen mit körperlichen oder psychischen Behinderungen werden als vulnerabel/schutzbedürftig eingestuft. Sie können Sozialhilfe beziehen und zumindest körperlich benachteiligte Menschen werden in der Gesellschaft respektvoll behandelt. Schwierig ist es allerdings mit mental erkrankten Menschen, diese können beim Roten Halbmond und in entsprechenden Krankenhäusern (Ali Abad Mental Hospital, siehe Kontakte) behandelt werden (IOM 2016).

 

Es gibt keine finanzielle oder sonstige Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. Lediglich beratende Unterstützung wird vom Arbeitsministerium und der NGO ACBAR (www.acbar.org) angeboten (IOM 2016).

 

Erhaltungskosten in Kabul

 

Die monatlichen Lebenshaltungskosten in Kabul, für eine Person sind abhängig von den Ausgaben und liegen durchschnittlich zwischen 150-250 USD pro Person. Diese Zahlen beziehen sich nur auf Kleidung, Nahrung und Transport, die Unterbringung (Miete) ist dabei nicht berücksichtigt. Die Haus- oder Wohnungsmiete hängt von der Lage ab. Die Unterbringung im Zentrum der Stadt beträgt für eine Ein-Zimmer Wohnung (Bad und Küche) beginnend von 6.000 AFA (88 USD) bis zu 10.000 AFD (146 USD) pro Monat (IOM 22.4.2016). In Kabul sowie im Umland und auch anderen Städten stehen eine große Anzahl an Häusern und Wohnungen zur Verfügung. Die Kosten in Kabul City sind jedoch höher als in den Vororten oder auch anderen Provinzen. Private Immobilienhändler bieten Informationen zu Mietpreisen für Häuser, Apartments etc. an. Rückkehrer können bis zur 2 Wochen im IOM Empfangszentrum in Jangalak untergebracht werden (IOM 2016).

 

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Memorandum of Understanding (MoU)

 

Die Schweiz, Australien, Iran, Norwegen, Pakistan, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Schweden haben seit 2002 mit Afghanistan und dem UNHCR sog. Drei-Parteien-Abkommen (MoU - Memorandum of Understanding) zur Regelung der freiwilligen Rückkehr von afghanischen Flüchtlingen in ihr Heimatland geschlossen. Die Abkommen sehen u. a. die Übernahme von Reisekosten, Wiedereingliederungshilfe und Unterstützungsmaßnahmen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge vor. Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, Norwegen, Schweden und Australien schieben abgelehnte Asylbewerber/innen afghanischer Herkunft nach Afghanistan ab. Von Norwegen ist bekannt, dass auch Familien mit minderjährigen Kindern abgeschoben werden. Der afghanische Flüchtlingsminister Balkhi (seit Ende Januar 2015 im Amt) lehnt die Rücknahme von afghanischen Flüchtlingen ab und ignoriert die MoUs, wurde jedoch von Präsident Ghani in seinem Einfluss beschnitten. Ein deutsch-afghanisches Rücknahme-MoU wurde am 2. Oktober 2016 in Kabul unterzeichnet (AA 9.2016).

 

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Ausbildungen für Rückkehr/innen in Afghanistan

 

In Afghanistan bieten staatliche Schulen, unter Leitung des Ministeriums für Bildung, und private Berufsschulen, Trainings/Ausbildungen an. Die Einschreibung an Bildungseinrichtungen können Rückkehrer/innen beim Ministerium für Rückkehr beantragen. Diese verweisen Rückkehrer/innen an die Bildungsabteilung in Kabul (Marif Shahr); danach werden die Rückkehrer/innen in jenen Bildungseinrichtung eingeschrieben, deren nachgewiesenem Bildungsniveau sie entsprechen. Um ausländische Abschlüsse anzuerkennen, sollten relevante Unterlagen (Zeugnisse, Diploma oder Abschlüsse) an das Ministerium für ausländische Angelegenheiten geschickt werden. Unter der Bedingung, dass diese Unterlagen zuvor vom Ministerium für ausländische Angelegenheiten im Gastland geprüft wurden, wird das Ministerium die Unterlagen akzeptieren. Danach werden die Unterlagen an das Ministerium für höhere Bildung weitergeleitet. Im Anschluss werden die vom Ministerium anerkannten Kopien der Unterlagen an den Inhaber zurückversandt (IOM 2016).

 

b) die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchsuchender des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 19. April 2016 inklusive Begleitbrief vom selben Tag

 

* Abrufbar unter: http://www.refworld.org.

 

c) die gutachterliche Stellungnahme plus Ergänzung Mag. MAHRINGERNächster Suchbegriff, welche dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Ladung zum Rechtsmittelgespräch zur schriftlichen Stellungnahme übermittelt wurden und dem Verwaltungsakt beiliegen.

 

2. Beweiswürdigung:

 

2.1. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl und des Verfahrenslaufes vor dem Bundesverwaltungsgericht.

 

2.2. Die Feststellungen zu Identität, Volljährigkeit, Nationalität, Volksgruppe, Herkunft und Familienverhältnissen des Beschwerdeführers gründen sich auf dessen insofern unbedenklichen Angaben vor dem BFA, sowie auf seinen in der Beschwerde und den in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren keine unbedenklichen Dokumente zu seiner Identität vorgelegt, weshalb die Feststellungen ausschließlich für die Identifizierung der Person des Beschwerdeführers im Asylverfahren gelten.

 

2.3. Die Feststellungen zu den absolvierten Kursen und der Teilnahme an gemeinnützigen Aktivitäten im Rahmen des Roten Kreuzes ergeben sich aus den im Verfahren erfolgten Vorbringen und Eingaben, sowie den im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht persönlich vorgelegten Bestätigungen.

 

2.4. Die Feststellung zur unrechtmäßigen Einreise nach Österreich stützt sich auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Umgehung der für die Einreise geregelten Vorschriften - ohne die erforderlichen Dokumente - spätestens am 25.09.2015 nach Österreich einreiste.

 

2.5. Prinzipiell ist festzuhalten, dass die belangte Behörde ein durchwegs mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hat. Dem BF wurde ausreichend die Möglichkeit eingeräumt, seine persönlichen Fluchtgründe in Bezug auf seinen Herkunftsstaat geltend zu machen und kann es daher objektiv nicht der belangten Behörde angelastet werden, wenn der Beschwerdeführer davon nicht mit Erfolg Gebrauch gemacht hat.

 

2.6. Zum Vorbringen im Zusammenhang mit den gegenständlichen Fluchtgründen:

 

2.6.1. Als fluchtauslösendes Ereignis brachte der BF vor, dass er aufgrund der Bedrohung durch die Taliban Afghanistan verlassen habe müssen. Das Fluchtvorbringen ist jedoch aus folgenden Erwägungen heraus nicht glaubhaft: Das Vorbringen des Beschwerdeführers war teilweise widersprüchlich, vage und unplausibel.

 

Konkret reduziert sich das im Verfahren präsentierte Fluchtmotiv auf einen einzigen fest umrissenen Vorfall. Laut Aussagen des Beschwerdeführers hätten drei vermummte langbärtige Mitglieder der Taliban ihn und die anderen Passagiere einer regulären Linienbusfahrt angehalten und kontrolliert. Mit Ausnahme einer einzigen Person habe aber keiner der Reisenden, so auch nicht der Antragsteller, einen Ausweis vorweisen können, weshalb man ihn für die Zukunft angewiesen hätte, immer ein Personaldokument mit sich zuführen. Widrigenfalls würde man den Asylwerber im Wiederholungsfall mitnehmen oder umbringen. Ohne ihn zu misshandeln habe man anschließend den Beschwerdeführer, sowie alle anderen Fahrgäste ihre Busreise fortsetzen lassen. Im Falle seiner Rückkehr müsse er befürchten "eventuell (Seite 6 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)" von den Taliban ermordet zu werden.

 

2.6.2. Bereits hinsichtlich der Frage, auf welcher Strecke genau ihm dieser unerfreuliche Zwischenfall widerfahren sei, treten im Vergleich der verschiedenen Einvernahmeprotokolle die ersten schwerwiegenden, inhaltlichen Divergenzen auf: Hatte der Rechtsmittelwerber ursprünglich anlässlich seiner Antragstellung am 25.09.2015 noch dezidiert angegeben, jener Vorfall hätte sich auf der Fahrt von JAGHORI nach KABUL ereignet (vgl. Seite 6 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes), so behauptete er demgegenüber vor der belangten Behörde am 02.02.2017 in die Gegenrichtung unterwegs gewesen zu sein (vgl. Seite 94 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Dieser Umstand erscheint umso bemerkenswerter, als von einem gesunden, jungen Mann mit erhöhtem Bildungsniveau objektiv durchaus die inhaltlich übereinstimmende Angabe des Ausgangspunktes und des Reiseziels über das gesamte Verfahren hinweg erwartet werden darf. Gerade vor dem Hintergrund des darauf aufbauenden Ereignisses und den angeblich daraus resultierenden Folgen für den weiteren Lebensweg des BF kann eine derart augenscheinliche Divergenz im Aussagestand nicht rational nachvollzogen werden. Der als Rechtfertigung dargebotenen Erklärung, derzufolge es Verständigungsschwierigkeiten mit dem zur Befragung herangezogenen Dolmetscher gegeben hätte, kann im vorliegenden Fall nicht gefolgt werden, zumal der Beschwerdeführer am Ende der Einvernahme mit seiner Unterschrift explizit die reibungslose Kommunikation mit dem Übersetzer bestätigt hat (vgl. Seite 7 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).

 

2.6.3. Ebensowenig erscheint es nach allgemeiner Lebenserfahrung schlüssig, wonach sich eine Person mit Maturaabschluss hinsichtlich der zeitlichen Einordnung des zentral in den Mittelpunkt seiner Schilderungen gestellten dramatischen Ereignisses überfordert sieht (vgl. Seiten 94 und 95 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Allein angesichts der weitreichenden Auswirkungen in Bezug auf seine weitere Berufsausbildung, sowie seinen Entschluss, das Heimatland und damit einhergehend auch seine Familie, Angehörigen und Freunde dauerhaft zu verlassen, würde eine durchschnittliche Maßfigur mit denselben Eigenschaften - wie der BF - in einer vergleichbaren Situation das genaue Datum dauerhaft in seinem Bewusstsein speichern, zumal sich das Datum der Reise aufgrund der mit dieser Reise verbundenen Termine des BF an der Hauptuniversität, der Universität für Bodenkultur und des Ministeriums für höhere Bildung (siehe Seite 20 des VH-Protokolls) beim BF eingeprägt haben müsste. Hingegen erscheinen begründete Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der vorgetragenen Fluchtgeschichte, wenn der betreffende Asylwerber nicht nur weder Tag, noch Woche, noch Monat zu rekonstruieren imstande ist, sondern sogar in Bezug auf das erst kurz zurückliegende konkrete Jahr intensiv nachdenken muss (vgl. Seite 95 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Dieses Faktum wiegt in casu umso schwerer, da der BF eigentlich über völlig klare Anhaltspunkte für die genaue temporäre Einstufung des Vorfalls verfügt - in Form seiner Studienzulassung.

 

Einen Hinweis auf eine allfällige Traumatisierung des Antragstellers, wie im Beschwerdeschriftsatz als potentiellen Erklärungsversuch für diverse zeitliche Divergenzen - etwa auch im Bereich seiner Gesamtaufenthaltsdauer in KABUL - präsentiert, lässt sich angesichts der ausnahmslos positiv bestätigten umfassenden Gesundheit des Rechtsmittelwerbers, sowohl in psychischer wie auch physischer Hinsicht, anlässlich sämtlicher Einvernahmen vor beiden Instanzen dem vorliegenden Verwaltungsakt nicht entnehmen.

 

2.6.4. Des Weiteren fällt auf, dass sich die Darstellung der angeblich als besonders bedrohlich empfundenen Anhaltung durch Talibanvertreter über das gesamte Verfahren hinweg bei näherer Betrachtung als ausgesprochen oberflächlich und vage präsentiert. Trotz Aufforderung durch den Einvernahmeleiter die ins Treffen geführten Ereignisse möglichst lebensnah in sämtlichen Einzelheiten zu schildern, verharrte der BF im Wesentlichen in einer farblosen, wie auch wenig ergiebigen Wiedergabe ausgesprochen rudimentär gehaltener Eckpfeiler seines vorgetragenen Erlebnisberichts. Unter Berücksichtigung der in einer derartigen Lage für gewöhnlich herrschenden extremen Gefühlslage aller Beteiligten, welche in letzter Konsequenz bis zum endgültigen Verlassen seines Heimatlandes geführt haben soll, mutet es somit befremdlich an, wonach es der Beschwerdeführer in keiner Phase des Verfahrens gelungen ist, seine höchstpersönliche Betroffenheit durch etwa plastische Darlegung von Eindrücken, Ängsten, Gedanken oder etwa wortreiche Erläuterung von für den Hauptstrang der Geschichte nicht unwesentlichen Nebenschauplätzen glaubhaft zu gestalten. Vielmehr hinterlässt die detaillos vorgetragene Wiedergabe der rudimentären Bestandteile jener angeblich so dramatischen Personenkontrolle durch islamische Fundamentalisten eher den Eindruck einer bloß oberflächlich einstudierten Rahmengeschichte, denn der lebensnahe Bericht von real persönlich Erlebtem.

 

2.6.5. Auch hinsichtlich weiterer zentraler Elemente der Fluchtgeschichte tauchen gravierende Ungereimtheiten auf, die der Rechtsmittelwerber nicht in der Lage war, schlüssig auszuräumen. So begründete er beispielsweise auf Seite 7 des BFA-Protokolls seinen Entschluss, nicht nach KABUL übersiedeln zu wollen und dort zu studieren, mit der Behauptung, nicht über die hiefür nötigen finanziellen Ressourcen verfügt zu haben. Befragt, weshalb er dann nicht einfach durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit die wirtschaftliche Basis für dieses Vorhaben gelegt hätte, verwies der Asylwerber zunächst auf das angebliche Fehlen zwingend erforderlicher Dokumente. Wenig später musste er (siehe Seite 7 des BFA-Protokolls) jedoch einräumen, das er - entgegen vorangegangener Behauptungen - durchaus im Besitz der benötigten Papiere in Form von Bildungsabschluss- und Schulbesuchsbestätigungen gewesen sei; in dieser Phase versuchte der Antragsteller nunmehr alternativ vorgebliche offizielle Einstiegsvoraussetzungen auf Universitätsniveau als Grund für die faktische Aussichtslosigkeit einer potentiellen Stellensuche anzuführen. Auf Vorhalt, demzufolge weltweit auf Baustellen keine Bachelor- respektive Masterabschlüsse als Anstellungserfordernisse nachgefragt würden, musste der Beschwerdeführer schließlich einräumen, demzufolge "ich dann ein einfacher Arbeiter gewesen wäre (Seite 101 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Der im selben Atemzug abermals in den Raum gestellte Hinweis auf die schlechte Sicherheitslage vermag nicht über das Faktum hinwegtäuschen, wonach es der Rechtsmittelwerber offenkundig für sich nicht in Betracht gezogen hat, eine subjektiv als zu minder qualifizierte Tätigkeit anzunehmen, um auf diese Weise doch noch sein behauptetermaßen angestrebtes Ziel eines Studienabschlusses zu erreichen; ein Umstand, den er mit der Präsentation mehrerer Unwahrheiten zu kaschieren versuchte, was im Ergebnis nicht zur generellen Steigerung seiner Glaubhaftigkeit beiträgt. Laut übereinstimmenden Länderberichten stellt sich zudem die allgemeine Sicherheitslage in KABUL nicht dergestalt dar, dass die Ausübung einfacher manueller Hilfstätigkeiten in der afghanischen Hauptstadt tatsächlich mit einem messbaren Risikozuwachs für die betroffenen Personen verbunden wäre oder die Annahme einer derartigen Beschäftigung objektiv als unzumutbar erscheinen ließe. Auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht widersprach sich der BF hinsichtlich der Frage, ob er bei seiner Kabulreise nun auch persönliche Dokumente bei sich hatte. Meinte der BF auf Seite 20 des VH-Protokolls noch, keine persönlichen Dokumente bei sich gehabt zu haben, sondern lediglich jene Unterlagen, die er vom Präsidium der Hauptuniversität und auch vom Ministerium für höhere Bildung erhalten hatte, besann sich der BF auf Seite 21 nach der Vorhaltung der Unschlüssigkeit seiner diesbezüglichen Ausführungen und gab zu sehr wohl persönliche Unterlagen dabei gehabt zu haben. Er nannte hier seine Tazkira und ein Zeugnis der 12. Klasse.

 

Ergänzend sei an dieser Stelle der Vollständigkeit halber angemerkt, wonach selbst bei hypothetischer Zugrundelegung der präsentierten Fluchtgeschichte für den BF nichts gewonnen wäre: Laut eigenem Vorbringen verfügen die Taliban und andere in Afghanistan operierende islamistische Fundamentalistengruppen über keinerlei Informationen hinsichtlich seiner eigentlichen Identität und haben auch sonst kein nachvollziehbares Interesse an einer individuellen Verfolgung des BF als eigenständige Person, weshalb sich für diesen im Falle der Rückkehr innerhalb KABULs keinerlei erhöhtes Gefahrenpotential ergibt. Völlig unabhängig von dessen ethnischen Zugehörigkeit und Bildungsgrad würde dieser in der Anonymität einer Großstadt völlig verschwinden und hätte vor Ort kein höheres Gefahrenpotential zu gewärtigen als alle anderen Bewohner auch.

 

2.6.6. In einer Gesamtschau ist es damit dem Genannten somit nicht gelungen eine Verfolgung seiner Person aus asylrelevanten Gründen in dessen Herkunftsstaat in ausreichendem Maße substantiiert vorzubringen und glaubhaft zu machen.

 

2.6.7. Hinsichtlich des im Verlauf des Asylverfahrens zunehmend intensiviert in den Mittelpunkt seines Vorbringens gestellte nachträgliche Konversion zum Christentum, als Nachfluchtgrund, ist auszuführen, dass ein tatsächlicher von innerer Überzeugung getragener Glaubenswechsel aus nachstehenden Gründen in casu nicht glaubhaft gemacht wurde und folgerichtig auch nicht der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt wird:

 

2.6.8. Im Zuge der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seiner Konversion befragt und ist es ihm nicht gelungen, die Fragen überzeugend zu beantworten. Zu den christlichen Glaubensgrundsätzen wies der Genannte nur dürftige Kenntnisse auf. Zu den Unterschieden zwischen Islam und Christentum befragt, konnte er nur sehr rudimentär Unterschiede zwischen den Religionen schildern. Schon vor der belangten Behörde vermochte der Asylwerber trotz angeblicher tiefgreifender Affinität zum Christentum und bereits über siebenmonatiger intensiver Auseinandersetzung mit der Lehre nicht einmal die Konfession seiner Kirche zu benennen (vgl. Seite 102 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). So definierte er Gott als "Sohn Gottes (Seite 102 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)" und Maria als die "Frau von Jesus (Seite 104 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Gänzlich unbekannt waren ihm des Weiteren die zehn Gebote (vgl. Seite 105 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes), die zwölf Apostel (vgl. Seite 104 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes) sowie die heiligen Sakramente (vgl. Seite 104 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Von den christlichen Festtagen war dem Antragsteller lediglich Weihnachten ein Begriff und werde dies "am 30." gefeiert - "den Monat habe ich vergessen (Seite 103 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Angesichts der Tatsache, derzufolge die gegenständliche Einvernahme am 02.02.2017 und somit lediglich wenige Wochen nach dem Weihnachtsfest erfolgte, eine besonders dürftige Bilanz. Wie es rational möglich sein sollte, bei tatsächlichem Interesse für diese Glaubensrichtung und wöchentlichen Kirchenbesuchen dieses zentrale Hochfest des Christentums dermaßen umfassend zu übersehen, respektive zu ignorieren, sodass man es bereits nach nicht einmal eineinhalb Monaten komplett vergessen hat, erschließt sich nicht einmal in Ansätzen und vermochte auch der BF in diesem Zusammenhang mit keiner befriedigenden Erklärung aufzuwarten.

 

2.6.9. Soweit im Beschwerdeschriftsatz in diesem Kontext besonders hervorgehoben wird, demzufolge der BF immerhin die Figur des Teufels richtig zu definieren vermocht hätte, ist anzumerken, dass diese auch im Islam bekannt ist und somit deren Kenntnis keinerlei Indiz für eine nähere Auseinandersetzung mit dem Christentum darstellt. Auch die darin enthaltene Hoffnung, wonach der BF sein Wissen über die von ihm angenommene neue Religion wohl "mit der Zeit vertiefen (Seite 5 der Beschwerdeschrift)" werde, zumal er eine offizielle Taufe anstrebe, vermag nicht über das Faktum hinwegzutäuschen, dass dieser trotz behaupteter wöchentlicher Kirchenbesuche über eine Zeitspanne von über sieben Monate hinweg nicht einmal über rudimentärstes Basiswissen über die Grundlagen des Christentums verfügte. Darauf basierend kann aber eine tatsächliche Identifikation mit den Inhalten der Glaubenslehre nicht einmal im Entferntesten glaubhaft gemacht werden.

 

2.6.10. Dieser Eindruck wird durch die nunmehr vor dem Bundesverwaltungsgericht am 26.03.2018 abgehaltenen mündlichen Verhandlung neuerlich bestätigt. Befragt, welchen Stellenwert der Koran im Leben des Antragstellers einnehme, antwortete dieser wörtlich: "Im Moment hat das keine Bedeutung für mich (Seite 12 der Niederschrift vom 26.03.2018)." Bereits diese Formulierung mit der darin enthaltenen zeitlichen Einschränkung zeigt sehr deutlich, dass sich der BF keineswegs vorbehaltlos und endgültig über das Christentum definiert. Die anschließende Zusicherung, nicht an den Islam zu glauben, vermag diesen Umstand nicht substantiell zu relativieren, zumal sich der BF noch zu Beginn der Verhandlung explizit als "Schiit" bezeichnet hatte (vgl. Seite 4 der Niederschrift vom 26.03.2018). Erst auf wiederholte Nachfrage durch den zuständigen Richter hin, korrigierte er wörtlich - wieder mit temporärer Einschränkung - auf: "Zur Zeit bin ich Christ (Seite 4 der Niederschrift vom 26.03.2018).

 

2.6.11. Des Weiteren fällt zwar auf, wonach der Beschwerdeführer offensichtlich nach der erstinstanzlich erzielten negativen Ausbeute an Glaubensfragen bestrebt war sein Wissen auf diesem Gebiet zu vergrößern und hätte er auch laut eigenem Vorbringen über ein Jahr lang einen Taufvorbereitungskurs bei einer Evangelikalen Freikirche namens HAMGAM WIEN besucht, dennoch fällt die Bilanz seiner Kenntnisse in essentiellen Bereichen der christlichen Glaubenslehre abermals äußerst bescheiden aus: Befragt nach seiner liebsten Bibelgeschichte, verwies der Rechtsmittelwerber nicht etwa auf eine konkrete Stelle der Heiligen Schrift, sondern zählte stattdessen drei Evangelisten - Matthäus, Lukas und Johannes - auf. Nach nochmaliger Aufforderung, sein beliebtestes Bibelkapitel zu nennen, legte sich der Asylwerber abermals nicht fest, sondern beteuerte stattdessen "alle Stellen liebenswert" zu finden, insbesondere jene, welche das Leben Christi zum Inhalt hätten (vgl. Seite 12 der Niederschrift vom 26.03.2018). Auch hier zeigt sich an der ausweichenden Antwort, dass sich der BF in Wahrheit nie wirklich intensiv mit der Bibel und deren Gliederung befasst haben kann, ansonsten hätte es ihm zweifellos möglich sein müssen, genaue Angaben inhaltlicher Natur zu machen, umso mehr wenn man seinen Bildungshintergrund auf Maturaniveau mit ins Kalkül zieht.

 

2.6.12. Noch weitaus gravierender ist der Umstand zu werten, wonach der Antragsteller - in der Karwoche vor dem Bundesverwaltungsgericht einvernommen - nicht einmal ansatzweise dazu in der Lage war, den Begriff "Ostern", unabhängig ob in der deutschen oder in der Dari-Bezeichnung richtig einzuordnen (vgl. Seite 13 der Niederschrift vom 26.03.2018). Nach einer angeblich erfolgreich absolvierten einjährigen Taufvorbereitung darf objektiv die Kenntnis dieses, neben Weihnachten, größten Festtages in der christlichen Religion erwartet werden, insbesondere dann, wenn der Gläubige behauptet, sich mit besonderer Vorliebe eingehend mit dem Wirken und Leben Jesu Christi beschäftigt zu haben. Allein aus diesem Faktum isoliert betrachtet, zeigt sich einmal mehr, dass die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Konversion zum Christentum keinerlei innerer Überzeugung entsprechen kann.

 

2.6.13. Nicht einmal die Tatsache, dass der Prophet des Islam Mohammed, welcher dem Beschwerdeführer durchaus ein absolut korrekt zugeordneter Begriff ist, nicht zuletzt angesichts seiner erst viele Jahrhunderte nach Gründung des Christentums erfolgten Geburt, keinerlei Rolle in der christlichen Religion spielen kann, war dem Asylwerber bekannt: "Welche Stellung er im Christentum hat, weiß ich noch nicht (Seite 14 der Niederschrift vom 26.03.2018)."

 

2.6.14. Gegen eine Loslösung vom islamischen Glauben in einer für die Außenwelt erkennbaren Weise spricht des Weiteren der Umstand, dass der Beschwerdeführer weder seiner Familie (vgl. Seite 14 der Niederschrift vom 26.03.2018) noch sonstigen nichtchristlichen Personen von seinem Interesse am Christentum oder gar seiner Taufe erzählt hat: "Von meinen Bekannten weiß es noch niemand (Seite 9 der Niederschrift vom 26.03.2018)."

 

2.6.15. Es ist festzuhalten, dass der Asylwerber zwar zwischenzeitlich bestrebt war, seine bei der Einvernahme vor dem BFA zu Tage getretenen Wissenslücken, etwa zum Datum von Weihnachten oder etwa zum Verwandtschaftsverhältnis von Maria zu Jesus, bestmöglich zu beheben; Trotzdem ist die Aneignung von Wissen für sich alleine genommen für eine tatsächliche glaubwürdige Konversion nicht ausreichend, vielmehr ist dafür eine Gesamtbetrachtung notwendig, aus der sich jedoch - wie eben dargelegt - ergibt, dass ein tatsächlicher Religionswechsel des BF aus innerer Überzeugung nicht glaubhaft dargelegt werden konnte. Zudem sind weitere eklatante Wissenslücken, wie etwa jene zum Hochfest Ostern und die damit in Zusammenhang stehende Kernbotschaft von der Auferstehung Christi, hervorgekommen, ein Umstand, welcher nach beschwerdeseitig dargelegter Absolvierung eines fundierten, einjährigen Taufvorbereitungskurses völlig unerklärlich erscheint und an einem ernsthaften Interesse des BF an dem neugefundenen Glauben grundsätzlich zweifeln lässt. Gerade von einem Konvertiten, welcher behauptet Leib und Leben aufs Spiel zu setzen, um seine persönliche Erfüllung in einem neuen Glauben zu finden, kann es erwartet werden, sich mit dem wesentlichen Aussagen, Grundsätzen und Glaubenswahrheiten dieser neuen Konfession eingehend und gewissenhaft auseinandergesetzt zu haben, bevor diese tatsächlich zum Wesensbestandteil des Konvertiten und somit Teil seiner Persönlichkeit geworden sind. Dies setzt aber voraus, dass sich diese Person über die Kernbotschaften der neuen Religion auch hinreichend informiert, diese im Kern begreift und diese schließlich verinnerlicht. Eine derartige inhaltliche Auseinandersetzung des BF mit dem von ihm vermeintlich angenommenen neuen Glauben ist in casu nicht hervorgekommen und konnte auch nicht hinreichend substantiiert glaubhaft gemacht werden.

 

2.6.16. Es ist davon auszugehen, dass beim BF keine innere Überzeugung eines Glaubensübertritts vom Islam zum Christentum vorlag, sondern lediglich - wenn überhaupt- ein zaghaftes Interesses am Christentum, welches aber nicht ausreicht, um von einem verinnerlichten Glaubenswechsel sprechen zu können.

 

2.6.17. An dieser Einschätzung vermag auch die via Faxschreiben am 20.09.2017 nachgereichte Kopie einer Taufbestätigung der XXXX aus nachstehenden Erwägungen keine substantielle Andersbewertung zu rechtfertigen: Wie bereits oben im Detail dargestellt, kann in casu nicht von einem Glaubenswechsel aus tiefer Überzeugung gesprochen werden, sondern liegt ganz offensichtlich eine Scheinkonversion zum Zwecke der Verbesserung der Erfolgsaussichten in gegenständlichem Rechtsgang vor. Die bloße Bestätigung an der aktiven Teilnahme an einer Zeremonie kommt im religiösen Bereich keine faktische Relevanz zu, wenn damit nicht zugleich das innere Bekenntnis zur entsprechenden Glaubenslehre einhergeht. Darauf basierend kann daher realistisch nicht davon ausgegangen werden, dass das reale Bedürfnis des Rechtsmittelwerbers, das Christentum auch in nach Außen für Dritte erkennbarer Form zu leben, auch tatsächlich vorhanden ist.

 

2.6.18. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen konnte. Seinen Aussagen kann kein Vorbringen entnommen werden, welches für sich alleine gesehen eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention darstellen würde. Vielmehr handelt es sich im vorliegenden Fall augenscheinlich um einen Wirtschaftsmigranten, der durch die Präsentation verschiedenster - in der Realität nicht glaubhaft gemachter - (Nach-)Fluchtgründe, welche im Verlauf des Verfahrens eine stete Steigerung erfahren haben, seine vermeintlichen Chancen auf einen positiven Verfahrensausgang zu steigern suchte.

 

2.6.19. In dieses Bild passt im Übrigen auch das Faktum, wonach der BF anlässlich seiner Asylantragstellung am 25.09.2015 selbst dezidiert angab, auf seiner Route bis ins Bundesgebiet eigentlich bereits in Kroatien zumutbare Lebensbedingungen vorgefunden zu haben, aber dennoch bis zu seinem ursprünglich präferierten Zielstaat weitergereist zu sein: "In Kroatien habe ich in einem Lager geschlafen. Man hat mich gut behandelt. Kroatien hat mir nicht gefallen. Ich wollte immer nach Österreich (Seite 5 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes)." Auch hier offenbart sich die offenkundig wirtschaftlich geprägte Motivlage des Asylwerbers, dessen Ausreiseentscheidung aus Afghanistan somit nicht von einer tatsächlichen individuellen Verfolgungssituation oder Bedrohungslage inspiriert wurde.

 

2.7. Zur derzeitigen Sicherheitslage in Afghanistan und der Heimatregion des Beschwerdeführers, zur Versorgunglage- und Rückkehrsituation:

 

Die getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat stützen sich einerseits auf die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten und anlässlich der Einvernahme des Beschwerdeführers dargetanen Länderdokumente, nämlich auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation sowie andererseits auf das anlässlich der Ladung zur Beschwerdeverhandlung zur Stellungnahme übermittelten Unterlagen, insbesondere einer gutachterlichen Stellungnahme und deren Ergänzung von Mag. Vorheriger SuchbegriffMAHRINGERNächster Suchbegriff. Da die Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger unbedenklicher Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der schlüssigen Situationsdarstellungen im Herkunftsstaat zu zweifeln. Die aktuelle Beurteilung der Lage in Afghanistan, insbesondere der Situation in der Provinz GHAZNI sowie in der Stadt KABUL, die bei einer Rückkehr den Zielort des Antragstellers darstellt, ergibt, dass sich seit der Beurteilung der Lage mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine für das gegenständliche Verfahren relevante erhebliche Änderung der Situation ergeben hat.

 

Die Provinz GHAZNI ist eine der Provinzen mit schlechter Sicherheitslage in Afghanistan: Auf das Wesentliche zusammengefasst geht aus diesen Berichten hervor, dass GHAZNI eine sehr unruhige und gefährliche Provinz, sowie eine der Provinzen mit den meisten sicherheitsrelevanten Vorfällen in Afghanistan überhaupt ist; regierungsfeindliche aufständische Gruppen sind in verschiedenen Distrikten GHAZNIs aktiv und führen regelmäßig Aktionen durch. Eine Rückkehr des BF in seine Heimatprovinz ist daher nicht möglich.

 

Dem BF steht jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative mit KABUL zur Verfügung. In der afghanischen Hauptstadt ist nach den vorliegenden Länderberichten die allgemeine Lage als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen, auch wenn es auch dort zu vereinzelten Anschlägen kommt. Innerhalb KABULs existieren demnach in verschiedenen Vierteln unterschiedliche Sicherheitslagen. Aus den entsprechenden Länderberichten ergibt sich, dass sich die in der Stadt KABUL verzeichneten Anschläge hauptsächlich im Nahebereich staatlicher Einrichtungen (etwa Regierungs- und Polizeigebäude) oder NGO's sowie gezielt auf (internationale) Sicherheitskräfte ereignen. Die genannten Gefährdungsquellen sind in reinen Wohngebieten nicht anzunehmen, weshalb die Sicherheitslage in der Stadt nach wie vor als ausreichend sicher zu bewerten ist.

 

Soweit der rechtsfreundlich vertretene BF in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 07.03.2018 die formelle Gutachtensqualität der gutachterlichen Stellungnahme und deren Ergänzung von Mag. Vorheriger SuchbegriffMAHRINGER in Zweifel zieht, ist auszuführen, dass diese Quelle in Zusammenschau mit anderen, der Staatendokumentation entnommenen, Länderberichten unterschiedlichsten Ursprungs zu sehen ist und als solche unabhängig von ihrer allfälligen formalen Qualifikation als "Gutachten" der freien Beweiswürdigung unterliegt. Ergänzend bleibt an dieser Stelle festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den darin enthaltenen Aussagen nicht substantiell entgegengetreten ist.

 

Insgesamt bleibt daher festzuhalten, dass die belangte Behörde ein umfassendes und durchwegs mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, dem Beschwerdeführer wurde ausreichend die Möglichkeit eingeräumt, seine persönlichen Fluchtgründe in Bezug auf seinen Herkunftsstaat geltend zu machen.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen, und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

 

3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

 

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

 

3.3. Gemäß § 3 BFA-G, BGBl. I 87/2012 idF BGBl. I 70/2015, obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Vollziehung des BFA-VG (Z 1), die Vollziehung des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 (Z 2), die Vollziehung des 7., 8. und 11. Hauptstückes des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100 (Z 3) und die Vollziehung des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005, BGBl. I Nr. 100 (Z 4).

 

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

 

3.4. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

 

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

 

Zu A)

 

3.5. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:

 

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2004 Nr. L 304/12 [Statusrichtlinie] verweist). Damit will der Gesetzgeber an die Gesamtheit der aufeinander bezogenen Elemente des Flüchtlingsbegriffs der GFK anknüpfen (VwGH 24.3.2011, 2008/23/1443). Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

 

Flüchtling i. S. d. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen gemäß § 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren." (vgl. VfSlg. 19.086/2010; VfGH 12.6.2010, U 613/10).

 

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011; 17.3.2009, 2007/19/0459; 28.5.2009, 2008/19/1031). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771; 17.3.2009, 2007/19/0459; 28.5.2009, 2008/19/1031; 6.11.2009, 2008/19/0012). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011; 28.5.2009, 2008/19/1031. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.3.1995, 95/19/0041; 27.6.1995, 94/20/0836; 23.7.1999, 99/20/0208; 21.9.2000, 99/20/0373; 26.2.2002, 99/20/0509 mwN; 12.9.2002, 99/20/0505; 17.9.2003, 2001/20/0177; 28.10.2009, 2006/01/0793; 23.2.2011, 2011/23/0064) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.3.2000, 99/01/0256 mwN).

 

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793¿19.11.2010, 2007/19/0203; 23.2.2011, 2011/23/0064; 24.3.2011, 2008/23/1101). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.3.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2 [1996] 73; weiters VwGH 26.2.2002, 99/20/0509 mwN; 20.9.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203; 23.2.2011, 2011/23/0064; 24.3.2011, 2008/23/1101). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.2.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/01/0256; 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203; 23.2.2011, 2011/23/0064; 24.3.2011, 2008/23/1101).

 

3.5.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl begründete die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten damit, dass der Beschwerdeführer keine Bedrohung oder Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft machen konnte.

 

3.5.2. Mit dieser Beurteilung ist die belangte Behörde im Ergebnis im Recht.

 

3.5.3. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die begründete Furcht des Beschwerdeführers, in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht vorliegt:

 

Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung anknüpft.

 

Der Beschwerdeführer stützte sein Fluchtvorbringen auf die Furcht vor den Taliban. Eine Verfolgungsgefahr ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0132; 23.09.1998, 98/01/0224; 26.11.1998, 98/20/0309, u. v. a.).

 

Dem Vorbringen des BF war jedoch, wie bereits in der Beweiswürdigung dargelegt, keine dem BF selbst mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende individuelle, in seiner Person liegende, Verfolgung glaubhaft zu entnehmen.

 

Im Verfahren haben sich auch sonst keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen im Herkunftsstaat für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen ließen:

 

Die allgemeine Lage in Afghanistan ist nicht dergestalt, dass bereits jedem, der sich dort aufhält, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werden müsste (vgl. etwa AsylGH 07.06.2011, C1 411.358-1/2010/15E, sowie den diesbezüglichen Beschluss des VfGH vom 19.09.2011, Zahl U 1500/11-6 u.v.a.).

 

Auch aus der wirtschaftlich schlechten Lage in Afghanistan lässt sich für den Rechtsmittelwerber eine Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nicht herleiten: Eine allgemeine desolate wirtschaftliche und soziale Situation stellt nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keinen hinreichenden Grund für eine Asylgewährung dar (vgl. etwa VwGH vom 14.3.1995, 94/20/0798; 17.6.1993, 92/01/1081). Wirtschaftliche Benachteiligungen können nur dann asylrelevant sein, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen (vgl. etwa VwGH 9.5.1996, 95/20/0161; 30.4.1997, 95/01/0529, 8.9.1999, 98/01/0614). Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt, reicht auch der Verlust (oder die Schwierigkeit der Beschaffung) eines Arbeitsplatzes nicht aus, eine Asylgewährung zu begründen, solange damit nicht eine ernsthafte Bedrohung der Lebensgrundlage verbunden ist (VwGH 19.06.1997, 95/20/0482; vgl. 28.05.1994, 94/20/0034). Aber selbst für den Fall des Entzugs der Existenzgrundlage ist eine Asylrelevanz nur dann anzunehmen, wenn dieser Entzug mit einem in der GFK genannten Anknüpfungspunkt - nämlich der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung - zusammenhängt, was im vorliegenden Fall zu verneinen ist.

 

3.5.4. Zum Vorbringen hinsichtlich der Hinwendung zum Christentum ist auszuführen, dass - wie beweiswürdigend ausgeführt - keine verinnerlichte Konversion erfolgt ist, welche eine asylrelevante Gefährdung des BF im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit sich brächte und kann das Vorbringen somit nicht als entscheidungsrelevant angesehen werden.

 

3.5.5. Der Beschwerdeführer hat angegeben, der Volksgruppe der Hazara anzugehören und aufgrund dieser Eigenschaft Probleme im Herkunftsstaat zu befürchten.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu ausgeführt, dass die schwierige allgemeine Lage einer ethnischen Minderheit oder der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft - für sich allein - nicht geeignet sei, die für die Anerkennung einer Flüchtlingseigenschaft vorauszusetzende Bescheinigung einer konkret gegen den Asylwerber gerichteten drohenden Verfolgungshandlung darzutun (VwGH 31.10.2002, 2000/20/0358). Der Genannte gehört als Hazara zwar einer ethnischen und als Schiit auch einer religiösen Minderheit an, doch ist festzuhalten, dass sich für die während der Taliban-Herrschaft besonders verfolgten Hazara - wie aus den zugrunde gelegten Länderfeststellungen ersichtlich - die Situation in der Zwischenzeit deutlich verbessert hat, wenngleich die gesellschaftlichen Spannungen fortbestehen und in lokal unterschiedlicher Intensität gelegentlich wieder aufleben. Es ist somit davon auszugehen, dass weder die Zugehörigkeit einer Person zur ethnischen Minderheit der Hazara noch die Zugehörigkeit einer Person zur religiösen Minderheit der Schiiten für sich alleine ausreicht, um davon ausgehen zu müssen, dass diese Person der Gefahr einer Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse bzw. einer bestimmten Glaubensgemeinschaft ausgesetzt wäre.

 

3.5.6. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle internationale Rechtsprechung zu verweisen, die ebenfalls von keiner Gruppenverfolgung der Hazara ausgeht:

 

Das (schweizerische) Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung zur Provinz Ghazni (= Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers) vom 11.01.2017, E-5136/2016, dazu aus:

 

"Inwiefern hinter den Entführungen und Tötungen von Hazara in Afghanistan - insbesondere in der Region Ghazni - asylrelevante Verfolgungsmotive stehen, kann vorliegend aber letztendlich offenbleiben. So ist es nach dem zuvor Gesagten in jüngerer Zeit in der Heimatregion des Beschwerdeführers zwar immer wieder zu in asylrechtlicher Hinsicht genügend intensiven Übergriffen auf Zugehörige der Ethnie der Hazara gekommen. Indes kann die für die Anerkennung einer Kollektivverfolgung erforderliche Dichte der gewaltsamen Verfolgungshandlungen nicht bejaht werden: Im Verhältnis zur Grösse des Kollektivs der Hazara in Ghazni (wie zuvor ausgeführt handelt es sich um rund 540'000 Personen) nehmen die gewalttätigen Angriffe auf diese Bevölkerungsgruppe bisher nicht eine zahlenmässig derart grosse Dimension ein und sind die bekannt gewordenen Über-griffe nicht derart häufig, dass jeder Angehörige dieser Minderheit in begründeter Weise befürchten müsste, objektiv mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Opfer einer Gewalttat zu werden. Gemessen an der Anzahl in Ghazni lebender Hazara erscheint die Zahl der Übergriffe derzeit nicht als genügend dicht, als dass von einer Kollektivverfolgung insbeson-dere durch Dritte ausgegangen werden müsste. Folglich kann eine Kollektivverfolgung der Hazara in der Provinz Ghazni zum heutigen Zeitpunkt nicht bejaht werden."

 

Nach einem Beschluss des VGH München vom 04.01.2017 - 13a ZB 16.30600 unterliegen Hazara in Afghanistan zwar einer gewissen Diskriminierung, sie sind derzeit und in überschaubarer Zukunft aber weder einer an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung noch einer erheblichen Gefahrendichte iSv § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt. Das VG Lüneburg (3. Kammer, Urteil vom 06.02.2017, 3 A 126/16) gelangt nicht zu der Überzeugung, dass Hazara einer an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfende gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt sind (unter Verweis auf Bay. VGH, Beschl. v. 04.01.2017 - 13a ZB 16.30600 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 19.12.2016 - 13a ZB 16.30581 -, juris Rn. 4; VG Augsburg, Urt. v. 07.11.2016 - Au 5 K 16.31853 -, juris Rn. 33; VG Würzburg, Urt. v. 28.10.2016 - W 1 K 16.31834 -, juris Rn. 19). Die hierfür erforderliche Verfolgungsdichte ist nicht gegeben.

 

Abschließend ist auf eine Entscheidung des Upper Tribunal: MI vs THE SECRETARY OF STATE FOR THE HOME DEPARTMENT 27.08.2009 hinzuweisen, wo ausgeführt wird:

 

"A person of Hazara ethnicity or of the Ismaili faith or who is associated with the Nadiri family is not likely to be at a real risk of serious harm in Afghanistan by reason of any of these factors alone or a combination of any of them, although different considerations would apply if an Ismaili's own home area were to be in an area controlled by the Taliban, given the large scale massacre of Ismailis which took place when the Taliban took over the province of Baghlan in 1998. In such a case, however, he would ordinarily be safe in Kabul."

 

"... nonetheless we find that the effect of his opinion read as a whole and of the background material to which we have been referred is that a person of Hazara ethnicity is not likely to be treated by reason of that fact alone in Afghanistan in a way which would amount to persecution or a breach of his rights under article 3 of the

ECHR."

 

Aus diesen Gründen ist das Vorliegen einer Gruppenverfolgung im Hinblick auf Angehörige der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan im Ergebnis zu verneinen.

 

3.5.7. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer auch bei Wahrunterstellung der behaupteten Bedrohungssituation, wie sich aus den Länderfeststellungen ergibt, nicht im gesamten Staatsgebiet Verfolgung zu befürchten, weshalb ihm keine Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK zukommt. Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit im Falle des Beschwerdeführers, sich in Kabul niederzulassen, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Aus den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen ergibt sich zudem, dass der Integrationserfolg von Rückkehrern in Kabul ausschließlich vom Willen des Rückkehrers abhängt. Kabul ist zudem nicht als derart unsicher zu qualifizieren, dass es dem Beschwerdeführer von vornherein verunmöglicht würde, dorthin zurück zu gelangen. Der BF hat Schulbildung und Arbeitserfahrung, sodass dieser in der Lage wäre, sich ein ausreichendes Einkommen zu sichern und somit nicht in eine hoffnungslose Lage zu kommen. Zudem werde der BF nicht in seiner Heimat behördlich verfolgt. Es kann daher nicht erkannt werden, weshalb dem BF ein Aufenthalt außerhalb der engeren Heimat, also in einem anderen Gebiet Afghanistans, wie in Kabul, nicht möglich und ihm dies nicht zumutbar sein soll. Es sind somit die Voraussetzungen für das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative gegeben, weswegen auch aus diesem Grunde weder die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten, noch die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Betracht kommen (vgl. VwGH 24.01.2008, 2006/19/0985).

 

3.5.8. Da es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist, asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in seinem Herkunftsstaat glaubhaft darzutun, war der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gem. § 3 AsylG 2005 abzuweisen.

 

3.6. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids:

 

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückverweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

 

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

 

Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§11 AsylG) offen steht.

 

Im Vergleich zu § 8 Abs. 1 AsylG 1997, der auf § 57 FrG verwies, bezieht sich § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nunmehr direkt auf die EMRK. Die Verbote des § 57 Abs. 1 FrG (nunmehr § 50 FPG 2005) orientierten sich aber gleichfalls an Art 3 EMRK (Vgl. auch VwGH vom 21.09.2000, 98/20/0557) und erweitern ihn um die Todesstrafe, die per se noch keine unmenschliche oder erniedrigende Strafe i.S.d. EMRK darstellt. Angesichts des somit im Wesentlichen identen Regelungsinhalts des bis 31.12.2005 in Kraft stehenden § 8 Abs. 1 AsylG 1997 im Verhältnis zum nunmehr in Geltung stehenden § 8 Abs. 1 AsylG 2005 - abgesehen vom im letzten Halbsatz des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nunmehr enthaltenen zusätzlichen Verweis auf eine eventuelle ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes als weitere mögliche Bedingung für eine Gewährung subsidiären Schutzes - lässt sich die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum § 8 AsylG 1997 i.V.m § 57 Abs. 1 auch auf die neue Rechtslage anwenden.

 

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht war somit zu klären, ob im Fall der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde.

 

Gemäß Art. 2 EMRK wird das Recht jedes Menschen auf Leben gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden. Letzteres wurde wiederum durch das Protokoll Nr. 6 beziehungsweise Nr. 13 zur Abschaffung der Todesstrafe hinfällig. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

 

Der Fremde hat das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren und in den Schutzbereich des Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention fallenden Bedrohung glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (vgl. VwGH vom 02.08.2000, 98/21/0461, zu § 57 FrG 1997; auch VwGH vom 25.01.2001, 2001/20/0011).

 

Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. etwa VwGH vom 19.02.2004, 99/20/0573). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus. Gemäß der Judikatur des VwGH erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 31.03.2005, 2002/20/0582; VwGH vom 31.05.2005, 2005/20/0095).

 

3.6.1. Im Fall des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Feststellungen zur seiner persönlichen Situation vor dem Hintergrund der spezifischen Länderfeststellungen keine konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Hindernisses der Rückverbringung in seinen Herkunftsstaat Afghanistan.

 

Hinsichtlich der Bezugspunkte bei der Prüfung der Notwendigkeit subsidiären Schutzes hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 13.09.2013, U370/2012 folgendes ausgeführt:

 

"Für die zur Prüfung der Notwendigkeit subsidiären Schutzes erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr abzustellen. Kommt die Herkunftsregion des Beschwerdeführers als Zielort wegen der dem Beschwerdeführer dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter Berücksichtigung der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und seiner persönlichen Umstände auf eine andere Region des Landes verwiesen werden (VfGH 12.03.2013, U1674/12; 12.06.2013, U2087/2012)."

 

3.6.2. Die Familie des Rechtsmittelwerbers stammt aus der Provinz GHAZNI, welche - wie aus den Länderberichten ableitbar - eine der Provinzen mit schlechter Sicherheitslage in Afghanistan ist: Auf das Wesentliche zusammengefasst geht aus diesen Berichten hervor, dass GHAZNI eine sehr unruhige und gefährliche Provinz sowie eine der Provinzen mit den meisten sicherheitsrelevanten Vorfällen in Afghanistan überhaupt ist; regierungsfeindliche aufständische Gruppen sind in verschiedenen Distrikten GHAZNIs aktiv und führen regelmäßig Aktionen durch. Eine Rückkehr des BF in seine Heimatprovinz ist daher nicht zumutbar.

 

3.6.3. Dem Antragsteller steht jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative mit KABUL zur Verfügung. In der afghanischen Hauptstadt ist nach den vorliegenden Länderberichten die allgemeine Lage als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen, auch wenn es auch dort zu vereinzelten Anschlägen kommt. Innerhalb KABULs existieren demnach in verschiedenen Vierteln unterschiedliche Sicherheitslagen. Aus den entsprechenden Länderberichten ergibt sich, dass sich die in der Stadt verzeichneten Anschläge hauptsächlich im Nahebereich staatlicher Einrichtungen (etwa Regierungs- und Polizeigebäude) oder NGO's sowie gezielt auf (internationale) Sicherheitskräfte ereignen. Die genannten Gefährdungsquellen sind in reinen Wohngebieten nicht anzunehmen, weshalb die Sicherheitslage in KABUL nach wie vor als ausreichend sicher zu bewerten ist.

 

3.6.4. Nach den Ergebnissen des Verfahrens vor der belangten Behörde, sowie dem Bundesverwaltungsgericht ist - wie oben bereits dargestellt - davon auszugehen, dass der BF weder aus "wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung" aus einem der in der GFK angeführten Asylgründe sein Land verlassen hat, noch dass er im Falle seiner Rückkehr einer "realen Gefahr" i. S. d. Art 2 oder Art 3 EMRK ausgesetzt wäre, die subsidiären Schutz notwendig machen würde.

 

Denn auch unabhängig vom individuellen Vorbringen des Rechtsmittelwerbers sind keine außergewöhnlichen, exzeptionellen Umstände hervorgekommen, die ihm im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan drohen könnten und die ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm. § 8 AsylG 2005 darstellen könnten, wie etwa eine dramatische Versorgungslage (z.B. Hungersnöte), eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar der Verlust des Lebens (vgl. EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v. United Kingdom und Henao v. The Netherlands, Unzulässigkeitsentscheidung vom 24.06.2003, Beschwerde Nr. 133699/03).

 

Auch nach Ansicht des EGMR ist die allgemeine Situation in Afghanistan nicht dergestalt, dass schon alleine die Rückkehr eines Antragstellers eine ernsthafte Bedrohung für die durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte bedeuten würde (vgl. EGMR Urteil Husseini v. Sweden vom 13.10.2011, Beschwerdenummer 10611/09, Ziffer 84 sowie das rezente Erkenntnis des EGMR, wonach die allgemeine Situation in Afghanistan nicht so gelagert ist, dass die Ausweisung dorthin automatisch gegen Art. 3 EMRK verstoße würde: EGMR AGR/Niederlande, 12.01.2016, 13.442/08 und das dementsprechende rezente Erkenntnis des VwGH vom 23.02.2016, Zl. Ra 2015/01/0134-7). Trotz der weiterhin als instabil zu bezeichnenden allgemeinen Sicherheitslage erscheint damit eine Rückkehr nach Afghanistan im Hinblick auf die regional - sogar innerhalb der Provinzen von Distrikt zu Distrikt unterschiedlichen - Sicherheitslage nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund der individuellen Situation des Antragstellers ist diesem die Rückkehr nach Kabul aus folgenden Gründen auch zumutbar:

 

3.6.5. Wie oben festgestellt, ist der Beschwerdeführer gesund, verfügt über eine langjährige Schulbildung mit Matura, hat vor seiner Ausreise als Beifahrer und Bauarbeiter gearbeitet und ist im erwerbsfähigen Alter. Dadurch, dass der Genannte sein bisheriges Leben weit überwiegend in Afghanistan verbrachte, ist er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut und hat er die Möglichkeit, sich auch in KABUL durch Gelegenheitsarbeiten eine Existenzgrundlage zu sichern. Es ist darauf hinzuweisen, dass der BF Rückkehrhilfen von UNHCR und IOM in Anspruch nehmen könnte und dass er in Afghanistan über Familie sowie direkt in KABUL über einen ausreichend großen Freundeskreis verfügt, der ihm ebenfalls Unterstützung zuteilwerden lassen könnte.

 

3.6.6. In einer Zusammenschau ergibt sich, dass für den BF die Möglichkeit für eine den durchschnittlichen afghanischen Verhältnissen entsprechende einfache Lebensführung realistisch ist und keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er bei einer Rückkehr etwa nach KABUL einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre. Es wäre dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar unter Anspannung seiner Kräfte, sich in der afghanischen Hauptstadt niederzulassen und dort seine Existenz zu erwirtschaften. Festzuhalten ist zudem nochmals, dass vier Freunde des Beschwerdeführers als Studenten in KABUL leben und arbeiten. Die Aufnahme des ursprünglich vom BF angestrebten Studiums an der Universität KABUL, in welcher er die Eingangsprüfung bereits erfolgreich absolviert hat, wäre ihm sohin in ähnlicher Weise objektiv möglich wie zumutbar.

 

3.6.7. Darüber hinaus ist KABUL eine für Normalbürger, die nicht mit Ausländern zusammenarbeiten, vergleichsweise sichere und über den jeweiligen Flughafen gut erreichbare Stadt. In KABUL ist nach den vorliegenden Länderberichten die allgemeine Lage als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen, auch wenn es dort zu vereinzelten Anschlägen kommt. Innerhalb der afghanischen Hauptstadt existieren demnach in verschiedenen Vierteln unterschiedliche Sicherheitslagen. Die afghanische Regierung behält jedoch die Kontrolle über KABUL größere Transitrouten, Provinzhauptstädte und fast alle Distriktzentren. Aus den entsprechenden Länderberichten ergibt sich, dass sich die in KABUL verzeichneten Anschläge hauptsächlich im Nahebereich staatlicher Einrichtungen (etwa Regierungs- und Polizeigebäude) oder NGOs ereignen. Diese Gefährdungsquellen sind jedoch in reinen Wohngebieten mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht anzunehmen, weshalb die Sicherheitslage in der Stadt KABUL als ausreichend sicher zu bewerten ist.

 

3.6.8. Für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan reicht es auch nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan zu berufen, sondern es müssen vom Betroffenen auch individuelle Umstände glaubhaft gemacht werden, die im Fall der Rückkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr der Verletzung des Art. 3 EMRK für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen. Solche Umstände konnte der Rechtswerber im Verfahren jedoch nicht glaubhaft machen. Er verfügt über eine mehrjährige Schulausbildung, spricht eine der dortigen Landessprachen und ist arbeitsfähig. Unter diesen Gesichtspunkten kann davon ausgegangen werden, dass er auch nach seiner Rückkehr in seine Heimat in der Lage sein wird, sich seinen Lebensunterhalt zu sichern. Deshalb ist auch nicht zu befürchten, dass er bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr und noch bevor er in der Lage wäre, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, in eine existenzbedrohende bzw. wirtschaftlich ausweglose Lage geraten könnte.

 

Die Prüfung der maßgeblichen Kriterien führt daher im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass dem Antragsteller eine Rückkehr in die Stadt KABUL jedenfalls möglich und auch zumutbar ist (vgl. dazu VwGH 13.09.2016, Ra 2016/01/0096-3).

 

Ausgehend davon, ist mit Blick auf die persönliche Situation des BF nicht zu erkennen, dass er im Fall seiner Abschiebung - bezogen auf das gesamte Staatsgebiet - in eine ausweglose Lebenssituation geraten und real Gefahr laufen würde, eine Verletzung seiner durch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der durch die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention geschützten Rechte zu erleiden.

 

3.6.9. Die Rückverbringung des Beschwerdeführers nach Afghanistan steht daher nicht im Widerspruch zu § 8 Abs. 1 AsylG 2005 und es liegt eine zumutbare IFA, nämlich für KABUL vor, weshalb ihm nach den genannten Bestimmungen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuzuerkennen ist.

 

3.7. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt III. und IV. des angefochtenen Bescheides:

 

Gemäß § 10. Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird sowie kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt.

 

§ 55 AsylG 2005 lautet:

 

"§ 55 (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine ‚Aufenthaltsberechtigung plus' zu erteilen, wenn

 

1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK geboten ist und

 

2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.

 

(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine ‚Aufenthaltsberechtigung' zu erteilen."

 

§ 57 AsylG 2005 lautet:

 

"§ 57 (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' zu erteilen:

 

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

 

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

 

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

 

(2) Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 und 3 hat das Bundesamt vor der Erteilung der ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt."

 

§ 58 AsylG 2005 lautet:

 

"§ 58 (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn

 

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

 

2. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

 

3. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,

 

4. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder

 

5. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

 

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitel gemäß § 55 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird."

 

Die maßgeblichen Bestimmungen des FPG lauten:

 

"§ 46 (1) Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn

 

1. die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint,

 

2. sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind,

 

3. auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, oder

 

4. sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind.

 

§ 50 (1) Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

 

(2) Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

 

(3) Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

 

§ 52 (1) [...]

 

(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

 

1. dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,

 

2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

 

3. ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

 

4. ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

 

und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

 

[...]

 

(9) Das Bundesamt hat mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

 

3.7.1. Der Beschwerdeführer ist als Staatsangehöriger von Afghanistan kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu, da mit der erfolgten Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz das Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 mit der Erlassung dieser Entscheidung endet.

 

§ 55 (1) Mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

 

(1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.

 

(2) Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

 

(3) Bei Überwiegen besonderer Umstände kann die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt."

 

§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:

 

"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

 

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

 

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

 

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

 

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

 

4. der Grad der Integration,

 

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

 

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

 

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

 

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

 

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

 

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

 

3.7.2. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen nicht vor, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführers weder seit mindestens einem Jahr gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet ist, noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist noch der Beschwerdeführer Opfer von Gewalt iSd § 57 Abs. 1 Z 3 FPG wurde. Weder hat der Rechtsmittelwerber das Vorliegen eines der Gründe des § 57 FPG behauptet, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren hervor.

 

Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iSd Art. 8 EMRK geboten ist.

 

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

 

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

 

Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

 

Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).

 

Vom Prüfungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. etwa VwGH 26.01.2006, 2002/20/0423; 08.06.2006, 2003/01/0600; 26.01.2006, 2002/20/0235, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).

 

3.7.3. Die beschwerdeführende Parteie ist zum Aufenthalt in Österreich nur auf Grund eines Antrages auf internationalen Schutz, der sich als nicht begründet erwiesen hat, berechtigt gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass ihr ein nicht auf asylrechtliche Bestimmungen gestütztes Aufenthaltsrecht zukäme, sind nicht ersichtlich. Wie bereits von der belangten Behörde festgestellt, wurden vom Beschwerdeführer in Österreich keine Verwandten behauptet. Ein schützenswertes Familienleben des BF in Österreich im Sinne des Art. 8 EMRK liegt somit nicht vor. Die aufenthaltsbeendende Maßnahme könnte daher allenfalls lediglich in das Privatleben des Asylwerbers eingreifen:

 

3.7.4. Geht man nun im vorliegenden Fall von einem bestehenden Privatleben des Antragstellers in Österreich aus, fällt die gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotene Abwägung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zu dessen Lasten aus und würde die Rückkehrentscheidung jedenfalls keinen unzulässigen Eingriff im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK darstellen:

 

Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg. Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu. Außerdem ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 mwN).

 

Bei der Beurteilung der Frage, ob der BF in Österreich über ein schützenswertes Privatleben verfügt, spielt die zeitliche Komponente eine zentrale Rolle, da - abseits familiärer Umstände - eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541).

 

Ausgehend davon, dass der Verwaltungsgerichtshof bei einem dreieinhalbjährigen Aufenthalt im Allgemeinen von einer eher kürzeren Aufenthaltsdauer ausgeht (vgl. Chvosta, ÖJZ 2007/74 unter Hinweis auf die VwGH 08.03.2005, 2004/18/0354; 27.03.2007, 2005/21/0378), und im Erkenntnis vom 26.06.2007, 2007/10/0479, davon ausgeht, "dass der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [...] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte", ist die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers, der sich seit September 2015 in Österreich aufhält, als "kurz" zu bewerten. Zwar kann nach der aktuellen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außergewöhnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begründen "kann" und somit schon allein aufgrund des Aufenthalts von weniger als drei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber der privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. VwGH 23.02.2016, Zl. Ra 2015/01/0134-7).

 

Im konkreten Fall liegt die Aufenthaltsdauer des Antragstellers in Österreich unter den im zitierten Erkenntnis angesprochenen drei Jahren und sind auch darüber hinaus keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine tatsächliche, fortgeschrittene Integration des Beschwerdeführers hervorgekommen. Der durch die Ausweisung des Asylwerbers allenfalls verursachte Eingriff in sein Recht auf Privat- oder Familienleben jedenfalls insofern iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt, als das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib in Österreich überwiegt:

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner langjährigen Rechtsprechung zu Ausweisungen Fremder wiederholt ausgesprochen, dass die EMRK Fremden nicht das Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Land garantiert und die Konventionsstaaten im Allgemeinen nicht verpflichtet sind, die Wahl des Aufenthaltslandes durch Einwanderer zu respektieren und auf ihrem Territorium die Familienzusammenführung zu gestatten. Dennoch könne in einem Fall, der sowohl die Achtung des Familienlebens, als auch Fragen der Einwanderung betrifft, der Umfang der staatlichen Verpflichtung, Familienangehörigen von im Staat ansässigen Personen Aufenthalt zu gewähren, - je nach der Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse - variieren (vgl. z.B. EGMR 05.09.2000, 44328/98, Solomon v. Niederlande; 09.10.2003, 48321/99, Slivenko v. Lettland; 22.04.2004, 42703/98, Radovanovic v. Österreich;

31.01.2006, 50435/99, da Silva und Hoogkamer v. Niederlande;

31.07.2008, 265/07, Darren Omoregie ua v. Norwegen).

 

3.7.5. Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Asylantragstellung im September 2015 im Bundesgebiet auf und verfügte nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des bloß vorübergehenden Aufenthaltsrechts des Asylverfahrens. Er ist illegal nach Österreich eingereist und stellte in weiterer Folge einen Antrag auf internationalen Schutz, der sich als unberechtigt erwiesen hat. Die Dauer des Verfahrens übersteigt auch nicht das Maß dessen, was für ein rechtsstaatlich geordnetes, den verfassungsrechtlichen Vorgaben an Sachverhaltsermittlungen und Rechtschutzmöglichkeiten entsprechendes Asylverfahren angemessen ist. Es liegt somit jedenfalls kein Fall vor, in dem die öffentlichen Interessen an der Einhaltung der einreise- und fremdenrechtlichen Vorschriften sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung angesichts der langen Verfahrensdauer oder der langjährigen Duldung des Aufenthaltes im Inland nicht mehr hinreichendes Gewicht haben, die Rückkehrentscheidung als "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" erscheinen zu lassen (vgl. VfSlg 18.499/2008, 19.752/2013; EGMR 04.12.2012, Fall Butt, Appl. 47.017/09, Z 85 f.).

 

3.7.6. Der BF verfügt über starke Bindungen zum Herkunftsstaat: Er hat einen großen Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht, spricht eine Landessprache als Muttersprache und lebte in seinem afghanischen Familienverband. Seine ganze Familie lebt nach wie vor in seinem Herkunftsland.

 

Zur Integration des Rechtsmittelwerbers in Österreich ist - wie folgt - auszuführen: Zugunsten des Antragstellers spricht, dass er Deutschkurse besucht sowie an integrativen Aktivitäten und gemeinnützigen Veranstaltungen des ROTEN KREUZ teilgenommen hat.

 

Auch wenn der Beschwerdeführer vermehrtes Interesse an der Teilnahme an integrativen Aktivitäten zeigt und im Zuge selbiger auch soziale Kontakte geknüpft hat, ist darauf hinzuweisen, dass sein Aufenthalt bloß aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber rechtmäßig war. Dies musste dem BF bewusst gewesen sein, weswegen eingegangene Bindungen im Bundesgebiet nicht schwer wiegen können. Auch die Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet seit September 2015 ist nicht als derart lang zu bezeichnen, dass dieser ausreichend ins Gewicht fallen könnte.

 

Eine darüber hinausgehende Integration ist nicht hervorgekommen und unter Abwägung der Interessen und in wertender Gesamtschau überwiegen allerdings die öffentlichen Interessen, die gegen einen Aufenthalt des Rechtsmittelwerbers in Österreich sprechen. Von einer langjähren und/oder entsprechend tief verfestigten Sozialisation in Österreich kann bei der vorliegenden Aufenthaltsdauer, auch unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Aktivitäten in Österreich, nicht gesprochen werden.

 

Das Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung seiner privaten Kontakte ist noch zusätzlich dadurch geschwächt, dass er sich bei allen Integrationsschritten seines unsicheren Aufenthaltsstatus und damit auch der Vorläufigkeit der Integrationsschritte bewusst sein musste: Der Asylwerber durfte sich hier bisher nur aufgrund eines Antrages auf internationalen Schutz aufhalten, der zu keinem Zeitpunkt berechtigt war (vgl. z.B. VwGH 20.02.2004, 2003/18/0347; 26.02.2004, 2004/21/0027; 27.04.2004, 2000/18/0257; sowie EGMR 08.04.2008, Fall Nnyanzi, Appl. 21878/06, wonach ein vom Fremden in einem Zeitraum, in dem er sich bloß aufgrund eines Asylantrages im Aufnahmestaat aufhalten darf, begründetes Privatleben per se nicht geeignet ist, die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffes zu begründen). Auch der Verfassungsgerichtshof misst in ständiger Rechtsprechung dem Umstand im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK wesentliche Bedeutung bei, ob die Aufenthaltsverfestigung des Asylwerbers überwiegend auf vorläufiger Basis erfolgte, weil der Asylwerber über keine, über den Status eines Asylwerbers hinausgehende Aufenthaltsberechtigung verfügt hat. In diesem Fall muss sich der Asylwerber bei allen Integrationsschritten im Aufenthaltsstaat seines unsicheren Aufenthaltsstatus und damit auch der Vorläufigkeit seiner Integrationsschritte bewusst sein (VfSlg 18.224/2007, 18.382/2008, 19.086/2010, 19.752/2013).

 

3.7.7. Den schwach ausgeprägten privaten Interessen des Genannten an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stehen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (zB VwGH 16.01.2001, 2000/18/0251).

 

3.7.8. Dass der Beschwerdeführer strafrechtlich unbescholten ist, vermag weder sein persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich zu verstärken, noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen (zB VwGH 25.02.2010, 2009/21/0070; 13.10.2011, 2009/22/0273; 19.04.2012, 2011/18/0253).

 

3.7.9. Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrags verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf, wiegen im vorliegenden Fall schwerer als die Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich.

 

3.7.10. Nach Maßgabe einer Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet das persönliche Interesse des Asylwerbers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.

 

3.7.11. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG stellt sohin keine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf Privat- und Familienleben gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK dar. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 ist daher ebenfalls nicht geboten.

 

3.7.12. Die Voraussetzungen des § 10 AsylG 2005 liegen vor: Da der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, ist die Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 zu erlassen. Es ist auch - wie bereits ausgeführt - kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu erteilen.

 

§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG setzt weiters voraus, dass kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Da der Antrag des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen wurde, liegt weder ein Fall des § 8 Abs. 3a noch des § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vor. Der Beschwerdeführer gab nicht an, über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens zu verfügen.

 

Mit der Erlassung der Rückkehrentscheidung ist gemäß § 52 Abs. 9 FPG gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung gemäß § 46 leg. cit. in einen bestimmten Staat zulässig ist.

 

Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das 6. bzw. 13. ZPEMRK verletzt würden oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre. Das entspricht dem Tatbestand des § 8 Abs. 1 AsylG 2005. Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhaltes wird mit der gegenständlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verneint (siehe oben).

 

Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 2 FPG unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative. Das entspricht dem Tatbestand des § 3 AsylG 2005. Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhaltes wird mit der gegenständlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verneint (siehe oben).

 

3.7.13. Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ist gegeben, da nach den tragenden Gründen des gegenständlichen Erkenntnisses betreffend die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Umstände vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan im Sinne des § 50 FPG ergeben würden. Die Abschiebung ist schließlich nach § 50 Abs. 3 FPG unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht für Afghanistan nicht.

 

3.7.14. Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan ist daher zulässig.

 

Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

 

3.7.15. Da derartige besondere Umstände vom Rechtsmittelwerber nicht behauptet und auch im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen sind, ist die Frist zu Recht mit 14 Tagen festgelegt worden.

 

3.7.16. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung und die gesetzte Frist für die freiwillige Ausreise vorliegen, ist die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid auch in diesen Spruchpunkten als unbegründet abzuweisen.

 

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Schlagworte

gesteigertes Vorbringen, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung,
individuelle Verfolgungsgefahr, innerstaatliche Fluchtalternative,
Interessenabwägung, internationale Judikatur, Lebensunterhalt,
mangelnde Asylrelevanz, Minderheitenzugehörigkeit, non refoulement,
öffentliches Interesse, Religion, Rückkehrentscheidung,
Scheinkonversion, Sicherheitslage, Volksgruppenzugehörigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2018:W247.2148944.1.00

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2018

Dokumentnummer

BVWGT_20180824_W247_2148944_1_00