Landesrecht konsolidiert Kärnten

Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung Anl. 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 40/2011 aufgehoben durch LGBl.Nr. 33/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

29.03.2013

Außerkrafttretensdatum

30.06.2015

Abkürzung

K-GEA

Index

05 Landtag, Landesregierung

Text

ANLAGE

(zu § 1)

Abteilung 1 (Kompetenzzentrum Landesamtsdirektion)

Innerer Dienst;

Geschäftseinteilung;

Referatseinteilung;

Vorbereitung der Sitzungen der Landesregierung;

Sekretariate der Mitglieder der Landesregierung;

Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der

Landesregierung sowie des Amtsführenden Präsidenten und des

Vizepräsidenten des Landesschulrates;

LAD-Konferenz;

LH-Konferenz;

Verkehr mit der Verbindungsstelle der Bundesländer;

Verkehr mit dem Rechnungshof und dem Landesrechnungshof;

Personal- und Amtsorganisation;

Amtsinspektion;

Landesbedienstete (Personalangelegenheiten einschließlich

dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, ausgenommen

das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz; Stellenpläne;

Ruhe- und Versorgungsgenüsse; Personalvertretung;

Objektivierung; Bedienstetenschutz;

Behinderteneinstellungsgesetz; Fortbildung, soweit sie nicht

in das Aufgabengebiet der Kärntner Verwaltungsakademie oder

der Abteilung 2 fällt);

Arbeitsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten

ausgegliederter Rechtsträger, soweit dies gesetzlich oder

vertraglich vorgesehen ist;

Lohn- und Gehaltsverrechnung der Landesbediensteten,

Landeslehrer und, soweit gesetzlich oder vertraglich

vorgesehen, sonstiger Personen; Reisegebühren- und

Fahrtkostenzuschussberechnung;

Amtsgebäudeverwaltung;

Amtswirtschaftsstelle;

Dienstreisenstelle;

Fuhrpark;

Informations- und Kommunikationstechnologie;

Rechtliche Angelegenheiten des E-Government;

Datenschutz;

Innerbetriebliches Berichtswesen;

Controlling;

Finanzkoordination für das Aufgabengebiet der Abteilung 1;

Zivilrecht, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden

ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Repräsentation;

Auszeichnungen und Titel;

Kärntner Landessymbolegesetz;

Informationswesen, ausgenommen Umweltinformation;

Landespressedienst;

Kärntner Landeszeitung;

Regierungsmarketing und Medienarbeit;

Landesstelle für Statistik;

Landes-Bürgerservice einschließlich Bürgerbüro des

Landeshauptmannes;

Kärntner Unternehmerservice;

Koordination des Einheitlichen Ansprechpartners und der

Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG;

Dokumentationsstelle für Zeitgeschichte;

Allgemeine Beziehungen zu Ländern und Regionen, einschließlich

der Einrichtungen des Landes Kärnten vor Ort;

Kärntner EVTZ-Gesetz;

Verbindungsbüro der Kärntner Landesregierung in Brüssel;

Koordination der Angelegenheiten der europäischen Integration;

EU-Programmkoordination;

Entwicklungszusammenarbeit;

Alpen-Adria-Geschäftsstelle Kärnten einschließlich

Generalsekretariat der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria;

Volksgruppenbüro;

Wissenschaftliche Institutionen ausgenommen das Fachhochschulwesen;

Angelegenheiten der Auslandsösterreicher;

Telekommunikation und Telematik;

Rechtliche Angelegenheiten der Kärntner Verwaltungsakademie;

Fachaufsicht über die Kärntner Verwaltungsakademie;

Sammlungsgesetz;

Feuerwehrwesen;

Rechtliche Angelegenheiten und Koordination der

Katastrophenbekämpfung;

Kärntner Nothilfswerk;

Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie

nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fallen;

Zivildienstgesetz;

Flüchtlingswesen einschließlich Grundversorgung;

Wahlen (Allgemeine Vertretungskörper; Europäisches Parlament;

Bundespräsident; Bürgermeister-Direktwahlen; gesetzliche

berufliche Vertretungen);

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art.

141 B-VG, ausgenommen Anfechtungen von Wahlen zu den

allgemeinen Vertretungskörpern und von im Gemeinderat

durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten

Organe der Gemeinden;

Wählerevidenz;

Volksabstimmungen;

Volksbegehren;

Volksbefragungen;

Registerzählungsgesetz;

Schöffenlisten;

Staatsbürgerschaft;

Personenstandsangelegenheiten;

Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz;

Fremdenrecht;

Kultusangelegenheiten;

Angelegenheiten des Verfassungsdienstes (Bundesverfassung;

Landesverfassung; Landesgesetzgebung; Wiederverlautbarungen;

Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG; Staatsverträge gemäß Art.

16 B-VG; Deregulierung; Geschäftsordnung der Landesregierung;

Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung; Begutachtungen

betreffend Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundes,

Entwürfe für Verordnungen der Landesregierung und des

Landeshauptmannes, Normentwürfe im Rahmen der europäischen

Integration, sonstige Normentwürfe; Notifikationen betreffend

Entwürfe technischer Vorschriften im Gesetzesrang, Beihilfen

im Gesetzesrang, Umsetzungsmaßnahmen im Gesetzesrang im Rahmen

der europäischen Integration; Verkehr mit dem

Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 138, 138a, 139,

139a, 140, 142 und 143 B-VG; Verkehr mit dem

Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei

Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern;

Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in

Verfahren nach Art. 144 B-VG; Mitwirkung bei Äußerungen an den

Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, soweit

sie nicht eine Angelegenheit des Verfassungsdienstes sind;

Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration

und vor internationalen Gerichten, soweit Gesetze betroffen

sind; Mitwirkung in sonstigen Verfahren vor Gerichten im

Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen

Gerichten; Redaktion des Landesgesetzblattes; Kärntner

Landesrechtssammlung; Juristische Amtsbibliothek; Allgemeine

Rechtsangelegenheiten);

Alle Angelegenheiten, die nicht in das Aufgabengebiet einer

anderen Abteilung fallen.

Abteilung 2 (Kompetenzzentrum Finanzen, Wirtschaft und

Wohnbau)

Bundesfinanzen;

Landesfinanzen;

Auslösung des Konsultationsmechanismus;

Landesvermögen;

Landesbeteiligungen;

Landesvoranschlag;

Landesrechnungsabschluss und, soweit gesetzlich oder

vertraglich vorgesehen, Rechnungsabschlüsse sonstiger

Rechtsträger;

Buchhaltungs- und Rechnungsdienst einschließlich der

Nachprüfung für die Gebarung des Landes und, soweit gesetzlich

oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Rechtsträger;

Konkurrenzgebarung;

Dienstliche Fortbildung auf dem Gebiet des Buchhaltungs- und

Rechnungsdienstes einschließlich der Nachprüfung;

Landeshaftungen;

Zustimmung zu Kreditfreigaben;

Mitwirkung bei der Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land

nicht gesetzlich oder rechtsverbindlich verpflichtet ist;

Landesabgaben;

Verfahrensrecht hinsichtlich Landesabgaben;

Überwachungsgebühren;

Landes-Kommissionsgebühren;

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds;

Wirtschaftspolitischer Beirat;

HYPO Alpe-Adria-Bank AG;

Kärntner Landesholding;

Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit;

Landesfonds, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer

anderen Abteilung fallen;

Finanzaufsicht über öffentlich-rechtliche Fonds und Anstalten

sowie über Landesbetriebe, soweit sie nicht in das

Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Bevollmächtigung von Vertretern des Landes für

Generalversammlungen und Hauptversammlungen von

Kapitalgesellschaften durch den Landesfinanzreferenten;

Verwaltung landeseigener Gebäude und Liegenschaften, soweit

sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Klubfinanzierungsgesetz;

Parteienförderung;

Presseförderung;

Angelegenheiten des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes soweit sie Bekanntgabepflichten betreffen;

Zentrales Budget- und Finanzcontrolling;

Bauliche Koordinationsaufgaben zwischen dem Land und der

Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH;

Alle finanziellen Angelegenheiten, die nicht mit

Angelegenheiten verbunden sind, die in das Aufgabengebiet

einer anderen Abteilung fallen;

Wohnbauförderung;

Allgemeine Wohnbeihilfe;

Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten;

Bodenbeschaffung für Wohn- und Siedlungszwecke;

Stadterneuerung;

Wohnraumbeschaffung;

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz;

Miet- und Wohnrecht;

Hausbesorgerrecht.

Abteilung 3 (Kompetenzzentrum Landesentwicklung und Gemeinden)

Gemeinderecht;

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art.

141 B-VG bei Anfechtungen von im Gemeinderat durchgeführten

Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der

Gemeinden;

Gemeindeaufsicht, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit

verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen

Abteilung fällt;

Aufsicht über die Verwaltungsgemeinschaften;

Finanzaufsicht über Schulgemeindeverbände;

Überprüfung ortspolizeilicher Verordnungen;

Kärntner Landes-Sicherheitsgesetz;

Kärntner Prostitutionsgesetz;

Rechtliche Angelegenheiten der Raumordnung und

Gemeindeplanung;

Fachliche Angelegenheiten der Raumordnung und Gemeindeplanung,

Orts- und Regionalentwicklung einschließlich Förderprogramme;

Raumordnungskataster;

Grundstücksteilungsgesetz;

Bezüge und Pensionen der Gemeindeorgane;

Dienstrecht der Bediensteten der Gemeinden und der

Schulgemeindeverbände;

Dienstrecht der Bediensteten von Gemeindeverbänden, soweit es

nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen;

Gemeindeabgaben einschließlich der Überprüfung von

Verordnungen;

Verfahrensrecht hinsichtlich Gemeindeabgaben;

Gemeinde-Kommissionsgebühren;

Bedarfszuweisungen;

Sonderbedarfszuweisungen;

Strukturmittel für neu entstandene Gemeinden;

Kärntner Schulbaufonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Kärntner Regionalfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Staatsgrenze;

Landesgrenze;

Bezirksgrenzen;

Gerichtssprengelgrenzen;

Wegefreiheit im Berglande;

Koordination in Angelegenheiten alpiner Wanderwege;

Tourismuswesen, soweit es nicht Landesabgaben betrifft;

Kärntner Gemeindenetz (CNC-Gemeinden);

Redaktion des Kärntner Gemeindeblattes.

Abteilung 4 (Kompetenzzentrum Soziales)

Mindestsicherung einschließlich der Aufsicht über

Sozialhilfeverbände;

Jugendwohlfahrt, ausgenommen die Bereiche der Tagesmütter und

Tagesväter sowie Kindertagesstätten;

Jugendschutz einschließlich des Beschäftigungsschutzes von

Kindern und Jugendlichen;

Bundespflegegeldgesetz für Landeslehrer;

Rettungswesen;

Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz;

Kinder- und Jugendanwaltschaft;

Kärntner Chancengleichheitsgesetz;

Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung;

Familien-, Partner- und Jugendlichenberatungsstellen;

Frauenberatung;

Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz;

Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission;

Kärntner Antidiskriminierungsgesetz;

Kärntner Heimgesetz;

Opferhilfefonds;

Sozialpädagogisches Zentrum des Landes Kärnten;

Sozialplanung;

Sozialbetreuungsberufe;

Pflegeanwaltschaft;

Dienstrecht der Bediensteten der in das Aufgabengebiet der

Abteilung fallenden Gemeindeverbände.

Abteilung 5 (Kompetenzzentrum Gesundheit)

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens

einschließlich der Berufsvertretungen auf diesem Gebiet;

Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten;

Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft;

Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds;

Kärntner Gesundheitsfonds;

Krankenhaus-Bedarfsplanung;

Überregionale Kooperationen im Gesundheitswesen;

Angelegenheiten der nichtärztlichen Gesundheitsberufe,

insbesondere der Ausbildung und Berufsausübung;

Institut für Sportmedizin;

Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung;

Aufsicht über Sozialversicherungsträger;

Arbeitnehmerschutz;

Ausländerbeschäftigung;

Mindestlohntarife;

Landarbeitsrecht;

Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildung einschließlich

der Aufsicht über die Land- und Forstwirtschaftliche

Lehrlings- und Fachausbildungsstelle;

Aufsicht über die Landarbeiterkammer;

Opferfürsorge;

Heilvorkommen und Kurorte;

Gemeindesanitätsdienst, ausgenommen das Dienstrecht;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Leichen- und

Bestattungswesens;

Kriegsgräberfürsorge;

Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, ausgenommen

der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;

Medizinisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;

Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene, ausgenommen der

Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;

Medizinisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;

Lebensmittelrecht;

Rechtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes, soweit sie nicht

in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 fallen;

Fachliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes;

Fachliche Angelegenheiten des Suchtmittelwesens;

Fachliche Angelegenheiten des sozialmedizinischen und des

jugendfürsorgeärztlichen Dienstes;

Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;

Sanitäre Aufsicht;

Lebensmittelaufsicht, einschließlich der Kontrolle des

biologischen Landbaues;

Laboreinrichtungen auf den Gebieten der Ernährungssicherheit,

Tiergesundheit, Landwirtschaft sowie Wasser- und Bodenanalyse;

Umweltmedizin;

Patientenanwaltschaft;

Schlichtungsstelle für Streitfälle aus Behandlungsverträgen;

Sachverständigendienst für Medizinprodukte;

Angelegenheiten der medizinischen Prävention;

Gesundheitsplanung;

Medizinisches Krisenmanagement;

Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens einschließlich

des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren;

Fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes einschließlich

Geschäftsstelle des Tierschutzombudsmannes;

Fachliche Angelegenheiten der Tiertransporte;

Veterinäre Aufsicht über die Schlachttier- und

Fleischuntersuchung;

Geschäftsstelle des Tierseuchenfonds.

Abteilung 6 (Kompetenzzentrum Bildung, Generationen und

Kultur)

Kärntner Schulgesetz, mit Ausnahme des Schulbaufonds und der

Finanzaufsicht über Schulgemeindeverbände;

Landeslehrer (Personalangelegenheiten einschließlich dienst-

und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, Ruhe- und

Versorgungsgenüsse, Personalvertretung, Bedienstetenschutz,

Objektivierungsverfahren von Schulleitern, Stellenpläne);

Landesangelegenheiten der kollegialen Schulbehörden des

Bundes;

Förderung des Pflichtschulwesens;

Förderung der Lehrerfortbildung;

Verwaltung der öffentlichen Berufsschulen und der öffentlichen

Sonderschulen mit angeschlossenem Schülerheim sowie der

Privatschulen des Landes, soweit sie nicht in das

Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;

Schüler- und Studentenheime;

Schulstartgeld;

Stipendienwesen;

Kärntner Medienzentrum für Bildung und Unterricht;

Fachhochschulwesen;

Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik;

Arbeitnehmerförderung;

Arbeitsmarktförderungsprogramme;

Arbeitsstiftungen;

Lehrlingsförderung, ausgenommen die Beihilfen zur Erhöhung der Mobilität oder zur Bewältigung der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeits- oder Ausbildungsplatz bzw. Berufsschule;

Ausbildungsverhältnis als Lehrling beim Land;

Territorialer Beschäftigungspakt;

Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung;

Erwachsenenbildung;

Angelegenheiten des lebensbegleitenden Lernens;

Kindergarten- und Hortwesen;

von der Jugendwohlfahrt die Bereiche Tagesmütter und

Tagesväter sowie Kindertagesstätten;

Kindergartenfondsgesetz, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Familienfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Familienförderung;

Kärntner Babygeld;

Jugendförderung einschließlich Landesjugendreferat;

Kärntner Seniorengesetz;

Sportwesen;

Kärntner Schischulgesetz;

Kärntner Berg- und Schiführergesetz;

Förderung alpiner Vereinigungen;

Angelegenheiten der Schisicherheit;

Pisten- und Loipengütesiegel;

Allgemeine Amtsbibliothek;

Kultur- und Kunstangelegenheiten;

Förderung von Wissenschaft, Kultur und Kunst;

Denkmalschutz;

Künstlerische Sammlungen und Einrichtungen;

Filmbewertung;

Kulturaustausch;

Kulturelle Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe;

Redaktion der Kärntner Kultur-Zeitschrift;

Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Landesarchivs;

Fachaufsicht über das Kärntner Landesarchiv;

Rechtliche Angelegenheiten des Landesmuseums für Kärnten;

Fachaufsicht über das Landesmuseum für Kärnten;

Museum Moderner Kunst Kärnten;

Landesgalerie/Artothek;

Galerie Kärnten;

Landesausstellungen (Ausstellungs- und Projektmanagement);

Kärntner Landeskonservatorium;

Musikschulen des Landes Kärnten;

Angelegenheiten der Volkskultur und des Brauchtums.

Abteilung 7 (Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und

Infrastruktur)

Rechtliche Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich des

Kärntner Gasgesetzes;

Allgemeine und fachliche Angelegenheiten des Bauwesens;

Landesbaupreis;

Erstellung technischer Richtlinien;

Kontakte zu Institutionen in technischen Belangen;

Sachverständigendienst in allen Hochbaubereichen;

Bau-Bürgerservice;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;

Rechtliche Angelegenheiten der Bundesstraßen, Landesstraßen

und Eisenbahnzufahrtsstraßen, ausgenommen der

Landesstraßenverwaltung; Lärmschutz an diesen Straßen;

Kraftfahrlinien;

Kraftfahrwesen hinsichtlich Transport- und

Routenbewilligungen sowie sonstiger Bewilligungen, bei denen

die Verwendung eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination

auf bestimmte Straßenzüge eingeschränkt wird;

Bewilligungen von Blaulicht und Warnvorrichtungen, Kennzeichen für

Kraftfahrzeuge und Anhänger; Angelegenheiten des XI., XII. und

XIII. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes; rechtliche

Angelegenheiten des Kraftfahrwesens, sofern eine Berufung an

den Landeshauptmann zulässig ist;

Gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen;

Personen- und Güterverkehr;

Gelegenheitsverkehr;

Rechtliche Angelegenheiten der Tiertransporte;

Straßenverkehrsrecht;

Verkehrsplanung, einschließlich öffentlicher Regional- und

Nahverkehr (Verkehrsverbund);

Verwaltung der Beteiligung des Verkehrsverbundes;

Verkehrsstatistik;

Angelegenheiten der Verkehrssicherheit;

Arbeitnehmerförderung und Lehrlingsförderung hinsichtlich der

Beihilfen zur Erhöhung der Mobilität oder zur Bewältigung der

Entfernung zwischen Wohnort und Arbeits- oder Ausbildungsplatz

bzw. Berufsschule;

Pendlerförderung;

Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes,

einschließlich der Enteignungen für Eisenbahnen;

Rechtliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;

Zivilluftfahrt, ausgenommen Außenlandungen und Außenabflüge

sowie Angelegenheiten des VIII. Teiles des Luftfahrtgesetzes;

Campingwesen;

Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung;

Abfallwirtschaftsrecht ausgenommen Gemeindeabgaben;

Rechtliche Angelegenheiten der Altlastensanierung;

Rechtliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;

Dienstrecht der Bediensteten der in das Aufgabengebiet der

Abteilung fallenden Gemeindeverbände;

Wasserrecht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend

gewerbliche Betriebsanlagen, ausgenommen Abwasserentsorgung

für Siedlungsgebiete und Wasserversorgung für

Siedlungsgebiete, Materialgewinnungen im Grundwasserbereich

(Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich und

Wasserkraftanlagen;

Gewerbewesen einschließlich der Gewerbeförderung;

Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes hinsichtlich

der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;

Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene hinsichtlich der

Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;

Rechtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes hinsichtlich der

Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;

Koordinationsstelle für gewerbliche Betriebsanlagen;

Ingenieure und Ziviltechniker;

Wirtschaftstreuhänder;

Rechtliche Angelegenheiten des Dampfkesselwesens;

Kinowesen, ausgenommen die Filmbewertung;

Veranstaltungswesen;

Totalisateure und Buchmacher;

Glücksspielgesetz;

Privatzimmervermietung;

Berufsausbildungsgesetz und gewerbliche Berufsausbildung;

Patentrecht;

Kartellrecht;

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb;

Gesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der

Wettbewerbsbedingungen;

Außenhandel;

Devisengesetz;

Mineralrohstoffgesetz;

Rohstofflenkung;

Bevorratung einschließlich des Versorgungssicherungsgesetzes;

Eichwesen;

Wäge- und Messanstalten;

Beschussgesetz;

Marken- und Musterschutz;

Preisrecht;

Konsumentenschutz;

Produktsicherheit;

Hochtechnologie einschließlich technologischer Einrichtungen

und Zentren.

Abteilung 8 (Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz)

Wasserrecht, ausgenommen Abgaben;

Verfahren betreffend gewerbliche

Betriebsanlagen, sofern diese der Abwasserentsorgung für

Siedlungsgebiete oder der Wasserversorgung für

Siedlungsgebiete dienen;

Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, die

Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen),

Vorhaben im Hochwasserabflussbereich oder Wasserkraftanlagen

betreffen;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des öffentlichen

Wassergutes;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der

wasserwirtschaftlichen Planung;

Geschäftsstelle der Stiftung „Wasser für Kärnten“;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Binnen- und

Seeschifffahrt;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des

Umweltmanagementgesetzes;

Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner

Gemeindekanalisationsgesetzes und des

Gemeindewasserversorgungsgesetzes, ausgenommen

Gemeindeabgaben;

Fachliche Angelegenheiten der Wasserwirtschaft einschließlich

der Siedlungswasserwirtschaft, der Schutzwasserwirtschaft und

der Förderung;

Führung des Wasserbuches;

Zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft;

Hydrographie;

Fachliche Angelegenheiten des Wasserbaus einschließlich der

Förderung;

Fachliche Angelegenheiten der Wasserkraftanlagen;

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, ausgenommen die

Finanzaufsicht;

Lawinenwarndienst;

Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle;

Koordination des Kärntner Geographischen Informationssystems KAGIS;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes,

der Nationalparks und Biosphärenparks, einschließlich der

Schutzgebietsentwicklung;

Bergwacht;

Energiewirtschaft;

Fachliche Angelegenheiten des Energiewesens;

Energieförderung, ausgenommen im Rahmen der Gewerbeförderung

oder der Wohnbauförderung;

Gas- und Elektrizitätswesen;

Starkstromwegerecht;

Ökostromgesetz;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des

Rohrleitungswesens;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Heizungsanlagen;

Emissionszertifikategesetz;

Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes;

Öffentliche Umweltstelle nach dem Kärntner

Umweltplanungsgesetz, soweit fachliche Angelegenheiten des

Umweltschutzes und des Naturschutzes betroffen sind;

Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen, betreffend die

Gewässergüte, den Schutz des Grundwassers und den ökologischen

Zustand der Gewässer;

Gewässerzustandsaufsicht einschließlich Betreuungsdienst und

Talsperrenaufsicht;

Kärntner Institut für Seenforschung;

Kontrollen und Analytik von Abfall und umweltbelastenden

Stoffen;

Fachliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich

der Förderung;

Abfallwirtschaftliche Dokumentation;

Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Altlasten;

Luftgüteüberwachung;

Fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes;

Klärschlammregister;

Chemikaliengesetz, ausgenommen die Verwendung von

Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft;

Biozid-Produkte-Gesetz;

Umweltinformation, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet

einer anderen Abteilung fällt;

Umweltberatung;

Fachliche Angelegenheiten der Fischerei;

Geologie;

Geologisches Informationssystem;

Rohstoff- und Energieforschung;

Sachverständigendienst für Maschinenbau, Verfahrenstechnik und

Sicherheitstechnik, Kraftfahrtechnik, Schwingungstechnik,

Schalltechnik mit Ausnahme der Belange des Straßen- und

Schienenverkehrs, Elektrotechnik mit Ausnahme der

Medizinprodukte;

Technisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;

Technisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;

Fachliche Angelegenheiten der Kesselanlagen;

Fachliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes;

Fachliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;

Kraftfahrwesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet der

Abteilung 7 fällt;

Zivilluftfahrt, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der

Abteilung 7 fällt;

Beförderung gefährlicher Güter;

Koordination der Nachhaltigkeitsstrategie (Österreichische

Strategie zur nachhaltigen Entwicklung);

Klimastrategie;

Kärntner Institut für Klimaschutz.

Abteilung 9 (Kompetenzzentrum Straßen und Brücken)

Projektierung, Bau und Erhaltung der Landesstraßen sowie der

Brücken und Sonderbauwerke im Zuge dieser Straßen;

Bauliche Umweltschutzmaßnahmen an Landesstraßen;

Bau und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen;

Projektierung und Bau überregionaler Radwege;

Rechtliche Angelegenheiten der Landesstraßenverwaltung;

Unfallstatistik und Verkehrszählung betreffend Landesstraßen;

Straßen- und Brückendatenbank;

Tunnelüberwachung;

Straßenbauämter, Straßenmeistereien, Brückenmeisterei;

Straßenbauhöfe und Landeswasserbauhof;

Landestankstellen;

Boden- und Baustoffprüfung;

Länderkoordination der Forschungsgemeinschaft „Straße und

Verkehr“;

Vermessungswesen;

Vergabewesen, soweit es nicht mit einer Angelegenheit

verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen

Abteilung fällt;

Ombudsstelle für Vergabewesen;

Normenwesen;

Luftbilddokumentation;

Kunst am Bau.

Abteilung 10 (Kompetenzzentrum Land- und Forstwirtschaft)

Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich

der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU;

Landwirtschaftsförderung, ausgenommen die Energieförderung und

an juristische Personen übertragene Förderungsmaßnahmen;

Aufsicht über juristische Personen hinsichtlich übertragener

Förderungsmaßnahmen;

Gemeinsame Angelegenheiten der Land- und

Forstwirtschaftsförderung;

Förderung und Erhaltung des ländlichen Wegenetzes;

Landwirtschaftsbericht;

Landesagrarbauhof;

Fachliche Angelegenheiten der Ent- und Bewässerung

(Landeskultureller Wasserbau) einschließlich der Förderung;

Agrarhistorisches Museum Ehrental;

Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz;

Fortbildung der Landeslehrer für land- und

forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;

Beihilfen für Schüler an land- und forstwirtschaftlichen

Berufs- und Fachschulen;

Landeseigene landwirtschaftliche Schulgüter;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Forstwesens

einschließlich der forstlichen Raumplanung, des forstlichen

Umweltschutzes und des Forstaufsichtsdienstes;

Förderungen auf dem Gebiet des Forstwesens einschließlich der

Forstaufschließung;

Rechtliche Angelegenheiten des Veterinärwesens einschließlich

des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren;

Rechtliche Angelegenheiten des Tierschutzes;

Landwirtschaftsrecht einschließlich phytosanitärer

Vorschriften;

Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Flurverfassung;

Güter- und Seilwege; Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten;

landwirtschaftliches Siedlungswesen);

Geschäftsstelle des Landesagrarsenates;

Rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes;

Alminspektor;

Grundverkehr;

Geschäftsstelle der Grundverkehrslandeskommission;

Kärntner Chemikaliengesetz;

Jagd;

Rechtliche Angelegenheiten der Fischerei;

Landesfischereiinspektor;

Rechtliche Angelegenheiten des Bienenwesens;

Rechtliche Angelegenheiten der landwirtschaftlichen

Marktordnung und der Lebensmittelbewirtschaftung;

Weingesetz;

Kärntner Weinbaugesetz;

Rechtliche Angelegenheiten des Buschenschankwesens;

Aufsicht über die Landwirtschaftskammer.

Im RIS seit

08.04.2013

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2015

Gesetzesnummer

20000232

Dokumentnummer

LKT40008593