Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 84/13/0053

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

84/13/0053

Entscheidungsdatum

25.02.1987

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115 Abs2;
BAO §276 Abs1;

Rechtssatz

Bestätigt die Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrer Entscheidung inhaltlich die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes, die ihrerseits auf den Feststellungen des Betriebsprüfers beruht, dann hat die Berufungsvorentscheidung den Charakter eines Bedenkenvorhaltes (Hinweis E 25.4.1972, 1814/71). Es wäre daher Aufgabe des Bf gewesen, im Vorlageantrag bzw Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz dieser Feststellung entgegenzutreten. Unterläßt der Bf dies,

kann er sich insoweit im Verfahren vor dem VwGH nicht mehr als beschwert erachten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1984130053.X02

Im RIS seit

25.02.1987

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2010

Dokumentnummer

JWR_1984130053_19870225X02