Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/14/0022

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

97/14/0022

Entscheidungsdatum

27.01.1998

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §34 Abs1;
BAO §41 Abs1;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/14/0008 E 27. Jänner 1998

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/02/20 93/13/0210 1

Stammrechtssatz

Nach dem im § 41 Abs 1 BAO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit müssen die Satzungszwecke und die Art der Verwirklichung so genau bezeichnet sein, daß auf Grund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die in Betracht kommenden Abgabenbegünstigungen geprüft werden können (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar 476). Die Ansicht, daß bei undeutlich formulierter Satzung hinsichtlich des Vereinszweckes die tatsächliche Geschäftsführung als Interpretationshilfe heranzuziehen ist, findet im Gesetz keine Deckung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997140022.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2012

Dokumentnummer

JWR_1997140022_19980127X01