Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 86/13/0136

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6567 F/1990

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

86/13/0136

Entscheidungsdatum

19.12.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §24 Abs1 litc;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 358;

Rechtssatz

Wirtschaftsgüter, die zu treuen Handen für einen Treugeber erworben worden sind, werden gemäß § 24 Abs 1 lit c BAO dem Treugeber zugerechnet. Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß ungeachtet der umfassenden Rechtsausübungsbefugnisse des Treuhänders der wirtschaftliche Nutzen (Ertrag) und Wertsteigerungen des Treuhandvermögens dem Treugeber ebenso zugute kommen wie ihn das Risiko einer allfälligen Wertminderung trifft. Der Treuhänder übt die Rechte des Eigentümers zwar im eigenen Namen jedoch im (wirtschaftlichen) Interesse des Treugebers aus. Der Treugeber hat ein Recht auf Rückgabe bzw Herausgabe des Treuhandvermögens und seiner Früchte. Er kann durch Beendigung des Treuhandverhältnisses die Rechtsausübungsbefugnis als Eigentümer (wiederum) zurückerlangen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1986130136.X03

Im RIS seit

19.12.1990

Dokumentnummer

JWR_1986130136_19901219X03