Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 86/13/0136

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6567 F/1990

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

86/13/0136

Entscheidungsdatum

19.12.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §188 Abs1;
BAO §289 Abs1;
BAO §289 Abs2;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 358;

Rechtssatz

Kein Verfahrensmangel liegt vor, wenn die belangte Behörde ungeachtet ihrer Verpflichtung nach § 289 Abs 1 BAO, eine Sachentscheidung zu treffen, lediglich kassatorisch entscheidet. Sie ist nämlich gemäß § 289 Abs 2 BAO berechtigt und verpflichtet, sich auf die Aufhebung des mit Berufung des angefochtenen Bescheides zu beschränken, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, daß der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben ist. Wenn sie daher das Vorliegen von gemäß § 188 Abs 1 BAO einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünften verneint, kann sie nur zu einer ersatzlosen Bescheidaufhebung gelangen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1986130136.X01

Im RIS seit

19.12.1990

Dokumentnummer

JWR_1986130136_19901219X01