Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 88/13/0101

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

88/13/0101

Entscheidungsdatum

08.11.1989

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §28;
KStG 1966 §2;

Rechtssatz

Für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art sind die Erfordernisse

a)

der Entfalung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit,

b)

der Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen sowie

              c)              eine gewisse wirtschaftliche Selbständigkeit, notwendig. Von der Entfaltung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit (Punkt a) wird dann gesprochen, wenn die Tätigkeit einerseits nicht nur einmal ausgeübt wird, sondern sich über eine längere Dauer erstreckt und andererseits von einigem wirtschaftlichem Gewicht ist. Die Tätigkeit muß aber auch (Punkt b) auf die Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen gerichtet sein. Die Absicht der Einnahmenerzielung ist hiebei auch dann gegeben (vgl Bauer-Quantschnigg aaO, Tz 11), wenn die Lieferungen oder Leistungen zum Selbstkostenpreis oder sogar unter dem Selbstkostenpreis bewirkt werden. Gewinnerzielungsabsicht und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind hingegen nicht erforderlich. Die Tätigkeit muß sich schließlich (Punkt c) innerhalb der Gesamttätigkeit der Körperschaft des öffentlichen Rechts als eine wirtschaftliche Einheit mit einer gewissen Selbständigkeit herausheben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988130101.X01

Im RIS seit

08.11.1989

Dokumentnummer

JWR_1988130101_19891108X01