Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/15/0057

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7162 F/1997

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

95/15/0057

Entscheidungsdatum

20.02.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §183 Abs4;
BAO §232 Abs1;
BAO §4 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/10/24 86/13/0198 1

Stammrechtssatz

Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die spätere Einbringung der Abgabe gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, daß sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern daß es genügt, daß die Abgabenschuld dem Grunde nach (nämlich gemäß § 4 BAO mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes) entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Eine solche Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung ist zB dann gegeben, wenn der AbgPfl sein Vermögen ins Ausland verlagert hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150057.X05

Im RIS seit

05.03.2002

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2011

Dokumentnummer

JWR_1995150057_19970220X05