Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2628/77

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 5229 F/1978

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2628/77

Entscheidungsdatum

15.02.1978

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §311;

Rechtssatz

Das Finanzamt ist gem § 311 Abs1 BAO verpflichtet, über ein Ansuchen um Zustimmung zum Übergang auf einen anderen Abschlußzeitpunkt ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Tut es dies nicht innerhalb von sechs Monaten, geht gem § 311 Abs 2 BAO auf schriftliches Verlangen des Abgabepflichtigen die Zuständigkeit zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz über. Das Finanzamt kann daher einen sachlich gerechtfertigten Übergang zu einem anderen Abschlußstichtag gem § 2 Abs 5 EStG 1972 durch Nichttätigwerden nicht verhindern. Der Abgabenpflichtige muß aber mit dem Übergang bis zur bescheidmäßigen Zustimmung zuwarten. Insofern kann er durch ein Nichttätigwerden der Behörde behindert werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1978:1977002628.X02

Im RIS seit

15.02.1978

Dokumentnummer

JWR_1977002628_19780215X02