Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für G331/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

G331/2016

Entscheidungsdatum

17.06.2017

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

B-VG Art140 Abs1 Z1 litd
B-VG Art140 Abs1b
ASVG §334 Abs1, Abs3

Leitsatz

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) gegenüber den Trägern der Sozialversicherung

Rechtssatz

Die Annahme grober Fahrlässigkeit iSd §334 ASVG iVm §1324 ABGB erfordert eine weit überdurchschnittliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht, die mit der konkreten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes verbunden ist. Ein (Mit-)Verschulden infolge eines unfallkausalen Verhaltens des Unfallopfers ist im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens grober Fahrlässigkeit beim regresspflichtigen Dienstgeber zu berücksichtigen, wobei es bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit im Allgemeinen auch zu keiner Verschuldensteilung nach §1304 ABGB käme. Gegen die Regresshaftung des Schädigers für eine vom Unfallversicherungsträger unabhängig von einem Verdienstentgang kraft Gesetzes zu gewährende (Unfall-)Rente bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Unterschiedliche Rechtsfolgen nach Maßgabe unterschiedlicher Rechtslagen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Gebiet des (unionsrechtlich bloß koordinierten, nicht aber vereinheitlichten) Sozialversicherungsrechts stellen von vornherein keine "Inländerdiskriminierung" dar.

Entscheidungstexte

  • G331/2016
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 17.06.2017 G331/2016

Schlagworte

VfGH / Parteiantrag, Sozialversicherung, Unfallversicherung, Haftung, VfGH / Ablehnung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:G331.2016

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2017

Dokumentnummer

JFR_20170617_16G00331_01