Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für G26/2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

G26/2017

Entscheidungsdatum

14.06.2017

Index

22/02 Zivilprozessordnung

Norm

B-VG Art140 Abs1 Z1 litd
ZPO §591 Abs2, §611 Abs2 Z5
VfGG §62 Abs2

Leitsatz

Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer zivilprozessrechtlichen Regelung betr das Schiedsverfahren mangels Präjudizialität in der vor dem ordentlichen Gericht entschiedenen Rechtssache

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §591 Abs2 ZPO.

Dem Verfahren vor dem Handelsgericht liegt ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches "wegen mangelnder Zuständigkeit des Schiedsgerichts" (vgl §611 ZPO) zugrunde. Die Ausführungen der antragstellenden Partei im Klagebegehren, in denen behauptet wird, dass das Schiedsverfahren "ordre-public-widrig" sei, bezieht sich auf die Verfahrensführung, die zur Feststellung der Befangenheit des ehemaligen Vorsitzenden geführt hat. Die angefochtene Bestimmung des §591 Abs2 ZPO hat die Fortsetzung des Verfahrens nach der Bestellung eines Ersatzschiedsrichters zum Gegenstand.

Ein Verstoß gegen diese Bestimmung hätte - wenn überhaupt - mit einer Aufhebungsklage nach §611 Abs2 Z5 ZPO geltend gemacht werden können.

Das Rechtsmittel, aus dessen Anlass der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestellt wurde, richtet sich gegen ein Urteil des Handelsgerichts Wien, mit dem das Klagebegehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches, mit dem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts festgestellt und die Unzuständigkeitseinrede vom Schiedsgericht abgewiesen wurde, abgewiesen wurde. Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage ist es geradezu denkunmöglich, dass die Bestimmung des §591 Abs2 ZPO in einem solchen Verfahren angewendet wird, zumal es dabei nicht um die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts, sondern um Verfahrensfragen geht.

Entscheidungstexte

  • G26/2017
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 14.06.2017 G26/2017

Schlagworte

VfGH / Parteiantrag, Zivilprozess, Schiedsverfahren, VfGH / Präjudizialität

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:G26.2017

Zuletzt aktualisiert am

14.07.2017

Dokumentnummer

JFR_20170614_17G00026_01