Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E1476/2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E1476/2017

Entscheidungsdatum

09.06.2017

Index

63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Norm

B-VG Art81b
B-VG Art83 Abs2
BDG 1979 §207, §207m
VertragsbedienstetenG 1948 §90a
AVG §8

Leitsatz

Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung einer Bundesvertragslehrerin im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle; Parteistellung eines in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers weder von der (öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen) Rechtsnatur seines Dienstverhältnisses (zum Bund oder zum Land) noch von der Rechtsnatur des Dienstverhältnisses der Mitbewerber abhängig

Rechtssatz

Hinweis auf Vorjudikatur (zB VfSlg 15926/2000, 19061/2010, VfGH 06.06.2014, E230/2014, VfGH 12.06.2015, E458/2015); im Unterschied zu den der bisherigen Rechtsprechung zur Parteistellung von Bewerbern im Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle zugrunde liegenden Fällen nur Vertragsbedienstete des Bundes in den Besetzungsvorschlag aufgenommen.

§90a VertragsbedienstetenG 1948 (VBG 1948) verweist auf die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen für Bundesbeamte (§203 bis §203l und §207 bis §207m BDG 1979). Mit der Dienstrechtsnovelle 2007, BGBl I 53/2007, wurde in die Vorgängerbestimmung von §90a VBG 1948, in §37a VBG 1948, der seiner Überschrift zufolge die "Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für Vertragslehrer" regelt, die Wendung "(einschließlich Leiterstellen)" eingefügt.

Das VBG 1948 weist somit dieselbe Systematik wie das LandesvertragslehrpersonenG 1966 (LVG) auf; es können daher die Ausführungen des VfGH zur Parteistellung von Landesvertragslehrern im Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle (VfSlg 19670/2012) auf Bundesvertragslehrer übertragen werden. Der Beschwerdeführerin kommt daher mangels Anwendbarkeit des DVG nach der allgemeinen Regel des §8 AVG mit der Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag Parteistellung zu.

Der Parteistellung steht auch §207m Abs2 zweiter Satz BDG 1979 nicht entgegen; Anspruch auf bekämpfbaren Bescheid auch bei Verleihung der Leiterstelle an einen Vertragslehrer (vgl B881/12, E v 22.11.2012).

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Parteistellung eines in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers weder von der (öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen) Rechtsnatur seines Dienstverhältnisses (zum Bund oder zum Land) noch von der Rechtsnatur des Dienstverhältnisses seines Mitbewerbers abhängt, der die Leitungsfunktion erhält.

Entscheidungstexte

  • E1476/2017
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.06.2017 E1476/2017

Schlagworte

Lehrer, Dienstrecht, Besetzungsvorschlag, Parteistellung, Vertragsbedienstete, Anwendbarkeit AVG

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E1476.2017

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2017

Dokumentnummer

JFR_20170609_17E01476_01