Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E434/2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E434/2017

Entscheidungsdatum

09.06.2017

Index

L6500 Jagd, Wild

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
Tir JagdG 2004 §32, §34

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Widerruf der behördlichen Bestätigung der Bestellung zum Jagdaufseher infolge Anwendung einer nicht mehr geltenden Rechtslage

Rechtssatz

Das Landesverwaltungsgericht Tirol übersieht, dass für seine Überprüfung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist, unabhängig davon, ob es sich um eine gebundene Entscheidung oder eine Ermessensentscheidung handelt. Der Rechtsprechung kann kein Hinweis entnommen werden, dass das Landesverwaltungsgericht Tirol seinem Erkenntnis eine zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr geltende Rechtslage zugrunde zu legen gehabt hätte.

Mit der Novelle zum Tir JagdG 2004 durch das Gesetz LGBl 64/2015 wurden die Bestimmungen betreffend den Widerruf der Bestellung zum Jagdaufseher neu gefasst und in wesentlichen Teilen ergänzt (gesetzliche Definition des Begriffes der Verlässlichkeit in §32 Abs2 Tir JagdG 2004 durch einen demonstrativen Katalog an Negativkriterien; Verhältnismäßigkeitsprüfung gem §34 Abs1 fünfter Satz Tir JagdG 2004, auch im Fall des Widerrufs der Bestätigung der Bestellung zum Jagdaufseher).

Sohin belastet das Landesverwaltungsgericht Tirol seine Entscheidung mit Willkür, indem es seine Entscheidung auf eine nicht mehr geltende Rechtslage stützt. Dies ist durch die Änderung des Tir JagdG 2004 durch das Gesetz LGBl 64/2015 insoweit maßgeblich, als das Landesverwaltungsgericht Tirol keine Prüfung der Verlässlichkeit anhand der gesetzlichen Definition gemäß §32 Abs2 Tir JagdG 2004 vornimmt und zudem die gesetzlich vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprüfung nach §34 Abs5 iVm Abs1 Tir JagdG 2004 zur Gänze unterlässt.

Entscheidungstexte

  • E434/2017
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.06.2017 E434/2017

Schlagworte

Jagdrecht, Geltungsbereich Anwendbarkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E434.2017

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2017

Dokumentnummer

JFR_20170609_17E00434_01