Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E3235/2016 E566/2017 E8...

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E3235/2016; E566/2017; E836/2018

Entscheidungsdatum

09.06.2017

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
AsylG 2005 §2, §3, §8, §10, §55, §57
FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
BFA-VG §9

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw subsidiär Schutzberechtigten für einen aus dem Militärdienst desertierten irakischen Staatsangehörigen; kein Begründungswert der sich in einer Aneinanderreihung von floskelhaften, aus Textbausteinen zusammengesetzten Passagen und bloßer Verweise auf die verwaltungsbehördliche Begründung erschöpfenden Entscheidung

Rechtssatz

Die Begründung der angefochtenen Entscheidung erschöpft sich neben der Wiedergabe und dem Verweis auf die verwaltungsbehördliche Begründung in einer Aneinanderreihung von floskelhaften, aus Textbausteinen zusammengesetzten Passagen ohne für den vorliegenden Einzelfall nachvollziehbaren Begründungswert, die jeweils mit den - nicht näher erläuterten - Aussagen über das Ergebnis, zu dem das Bundesverwaltungsgericht gelangt, abschließen.

Das Abdrucken der Begründung der verwaltungsbehördlichen Entscheidung ist zwar zulässig, stellt aber für sich keine ausreichend nachvollziehbare Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung dar (zu den rechtsstaatlichen Bedenken gegen eine solche Begründungstechnik vgl VfGH 07.03.2017, E2100/2016). Die bloße Behauptung einer unsubstantiierten Beschwerde - die zu dieser Qualifizierung führenden Überlegungen legt das Bundesverwaltungsgericht nicht offen - vermag eine Begründung seiner Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht zu ersetzen.

Letztlich läuft die vom Bundesverwaltungsgericht gewählte Begründungstechnik auf eine bloße Plausibilitäts- anstelle einer Rechtmäßigkeitskontrolle hinaus. Folglich erweist sich die Begründung als unzureichend und nicht nachvollziehbar.

(Ebenso E566/2017 vom selben Tag)

Entscheidungstexte

  • E3235/2016
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.06.2017 E3235/2016
  • E566/2017
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.06.2017 E566/2017
  • E836/2018
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.06.2018 E836/2018

Schlagworte

Asylrecht, Fremdenpolizei, Rückkehrentscheidung, Ermittlungsverfahren, Entscheidungsbegründung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E3235.2016

Zuletzt aktualisiert am

29.08.2018

Dokumentnummer

JFR_20170609_16E03235_01