Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E2687/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E2687/2016

Entscheidungsdatum

09.06.2017

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
AsylG 2005 §3

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags einer minderjährigen somalischen Staatsangehörigen; kein ausreichendes Ermittlungsverfahren und keine Auseinandersetzung mit der aktenkundigen schweren Form der Genitalverstümmelung der Beschwerdeführerin

Rechtssatz

Das Bundesverwaltungsgericht schildert in Punkt I. seiner Entscheidungsgründe den bisherigen Verfahrensgang und hält insbesondere fest, dass die Beschwerdeführerin an einer psychoreaktiven Störung mit Krankheitswert leide; in diesem Kontext weist das Bundesverwaltungsgericht auch darauf hin, dass "ein ärztlicher Befundbericht mit der Diagnose 'St post Genitalverstümmelung (Infibulation)' vorgelegt" wurde. Dieser Befundbericht und seine Diagnose finden anschließend weder im Rahmen der Feststellungen, der Beweiswürdigung noch der rechtlichen Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht weitere Erwähnung. Das Bundesverwaltungsgericht gibt im Zuge der Feststellungen zwar Länderberichte zur in Somalia weit verbreiteten Praxis der Genitalverstümmelung wieder, ohne diese allgemeinen Feststellungen in der Folge allerdings zum konkreten Vorbringen im Verfahren in Beziehung zu setzen.

Nach Einschätzung von UNHCR kann auch eine bereits vorgenommene weibliche Genitalverstümmelung eine asylrelevante Verfolgung begründen, sei es wegen schweren, oft lebenslang schädigenden Konsequenzen physischer und psychischer Art des ursprünglichen Eingriffs oder der Gefahr einer Vornahme weiterer Genitalverstümmelungen (anderer Form), etwa anlässlich einer Eheschließung oder Geburt eines Kindes.

Dass das Bundesverwaltungsgericht auf die aktenkundige (schwere Form der) Genitalverstümmelung der Beschwerdeführerin nicht eingeht, kann daher nicht damit gerechtfertigt werden, dass eine bereits vorgenommene Genitalverstümmelung (zur Ermittlungs- und Auseinandersetzungspflicht hinsichtlich einer drohenden Genitalverstümmelung vgl zB VfSlg 18590/2008, 19273/2010) keinesfalls bzw in der individuellen Situation der Beschwerdeführerin von vornherein nicht asylrechtlich relevant wäre.

Entscheidungstexte

  • E2687/2016
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.06.2017 E2687/2016

Schlagworte

Asylrecht, Ermittlungsverfahren, Entscheidungsbegründung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E2687.2016

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2017

Dokumentnummer

JFR_20170609_16E02687_01