Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E1039/2016 ua

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E1039/2016 ua

Entscheidungsdatum

09.06.2017

Index

L8200 Bauordnung

Norm

B-VG Art83 Abs2
Wr BauO 1930 §7a Abs5, §133
Wr Stadtverfassung §65
VfGG §87 Abs2

Leitsatz

Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung der Beschwerden gegen eine Ausnahmebewilligung für ein Restaurant in einer Wohnzone unter Außerachtlassung eines aufhebenden Erkenntnisses des VfGH sowie wegen gesetzwidriger Inanspruchnahme der Zuständigkeit in unterer Instanz durch den Bauausschuss

Rechtssatz

Mit den bekämpften Entscheidungen hat das (an die Stelle der Bauoberbehörde getretene) Verwaltungsgericht nunmehr die Beschwerden der Beschwerdeführer zurückgewiesen, obwohl die Bauoberbehörde über deren Berufungen zuvor - wenngleich in verfassungswidriger Weise (s E v 11.06.2014, B960/2012) - abweisend entschieden hatte. Damit hat das belangte Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern insbesondere unter Außerachtlassung des §87 Abs2 VfGG, also zu Unrecht, eine Sachentscheidung verweigert.

Der Bauausschuss hat nach der Sistierung des ersten Beschlusses durch die Bezirksvorsteherin (nun neuerlich) über die beantragten Ausnahmen entschieden, obwohl der VfGH bereits in seinem aufhebenden Erkenntnis zu B960/2012 ausgesprochen hat, dass im Fall einer Sistierung eines Beschlusses (eines Ausschusses) der Bezirksvertretung durch den Bezirksvorsteher gemäß §65 Wr Stadtverfassung die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Bürgermeister übergeht. Der Bauausschuss hat damit eine sachliche Zuständigkeit in unterer Instanz gesetzwidrig in Anspruch genommen.

Entscheidungstexte

  • E1039/2016 ua
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.06.2017 E1039/2016 ua

Schlagworte

Baurecht, Baubewilligung, Ausnahmebewilligung, Bundeshauptstadt Wien, Bezirksvertretungen, Behördenzuständigkeit, Bindung (der Verwaltungsbehörden an VfGH)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E1039.2016

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2017

Dokumentnummer

JFR_20170609_16E01039_01