Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für V15/2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

V15/2017

Entscheidungsdatum

08.06.2017

Index

60/03 Kollektives Arbeitsrecht

Norm

B-VG Art139 Abs1 Z4
B-VG Art139 Abs1b
Betriebsrats-WahlO 1974 §24 Abs3, Abs5b, Abs7
ArbVG §56, §59

Leitsatz

Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Betriebsrats-Wahlordnung betreffend die Verwendung anderer neben einem einheitlichen Stimmzettel

Rechtssatz

Auch wenn der Wahlvorstand die Wahl grundsätzlich mittels eines aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels durchzuführen hat, ist §56 Abs2 ArbVG iVm §59 Abs1 letzter Satz ArbVG dahingehend auszulegen, dass daneben auch die Verwendung anderer Stimmzettel zulässig ist. Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen sind sohin nicht gesetzwidrig.

Auch verstößt die Verwendung von nicht amtlichen Stimmzetteln nicht gegen das Gebot der geheimen Wahl.

Entscheidungstexte

  • V15/2017
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.06.2017 V15/2017

Schlagworte

VfGH / Parteiantrag, Arbeitsverfassung, Betriebsrat, Wahlen, Stimmzettel, VfGH / Ablehnung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:V15.2017

Zuletzt aktualisiert am

10.07.2017

Dokumentnummer

JFR_20170608_17V00015_01