Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für G9/2017 ua

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

G9/2017 ua

Entscheidungsdatum

08.06.2017

Index

24/01 Strafgesetzbuch
25/01 Strafprozess

Norm

B-VG Art140 Abs1 Z1 litd
B-VG Art140 Abs1b
StGB §84 Abs1
StPO §14, §258 Abs2
VfGG §62 Abs1

Leitsatz

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des StGB betr schwere Körperverletzung; Zurückweisung des Antrags hinsichtlich von Bestimmungen der StPO mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §14 StPO und §258 Abs2 StPO.

Der Antragsteller hat es verabsäumt, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen das (von ihm zudem fehlinterpretierte) Prinzip der freien Beweiswürdigung (demzufolge die richterliche Überzeugungsbildung ohne feste Beweisregeln auf Grundlage aller für und wider den Angeklagten sprechenden Beweismittel zu erfolgen hat) gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen die Unschuldsvermutung verstoße.

Ablehnung der Behandlung des Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §84 Abs1 StGB.

Die bekämpfte Wortfolge "oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer" in §84 Abs1 StGB idF BGBl 605/1987 ist mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich und daher hinreichend determiniert.

Entscheidungstexte

  • G9/2017 ua
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.06.2017 G9/2017 ua

Schlagworte

Strafrecht, Strafprozessrecht, VfGH / Parteiantrag, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Ablehnung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:G9.2017

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2017

Dokumentnummer

JFR_20170608_17G00009_01