Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E947/2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E947/2017

Entscheidungsdatum

08.06.2017

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

VfGG §82 Abs3a
VwGVG §29 Abs2, Abs4
ZPO §63, §66, §84, §85

Leitsatz

Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Vorlage eines Nachweises über den rechtzeitigen Antrag auf Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes

Rechtssatz

Der Antragsteller übersandte innerhalb der gesetzten Frist (zur Verbesserung) eine gekürzte Ausfertigung des am 16.03.2017 gemäß §29 Abs2 VwGVG mündlich verkündeten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes. Nach §82 Abs3a VfGG ist im Fall der mündlichen Verkündung eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes ein Antrag auf Verfahrenshilfe beim VfGH jedoch nur nach rechtzeitiger Antragstellung auf Ausfertigung des Erkenntnisses beim Bundesverwaltungsgericht gemäß §29 Abs4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig. Ein Nachweis über einen rechtzeitigen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß §29 Abs4 VwGVG ist anzuschließen.

Da dem Antrag auf Verfahrenshilfe kein entsprechender Nachweis angeschlossen war, ist der Antrag zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

  • E947/2017
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.06.2017 E947/2017

Schlagworte

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Formerfordernisse

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E947.2017

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2017

Dokumentnummer

JFR_20170608_17E00947_01