Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E532/2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E532/2017

Entscheidungsdatum

08.06.2017

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

VfGG §33, §82 Abs1
ZPO §146, §148 Abs2

Leitsatz

Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des Versehens des Bevollmächtigten; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet

Rechtssatz

Das Hindernis für die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde, das in der irrtümlichen Einbringung beim Bundesverwaltungsgericht bestand und zur Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist führte, fiel mit der Bekanntgabe der Weiterleitung der Beschwerde an den VfGH weg. Mit dem am 07.03.2017 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde die vierzehntägige Frist des §148 Abs2 ZPO gewahrt.

Dem mit der Abfassung der Beschwerde an den VfGH betrauten Rechtsanwalt ist aufgefallen, dass ein Fehler bei der Adresse auf dem Schriftsatz enthalten war. In Anbetracht seines bevorstehenden Urlaubes hätte ihn dies zu besonderer Vorsicht veranlassen müssen. Weiters ist ein Schreibfehler bei einer Postsitzung korrigiert worden. Auch hier hätte der Schriftsatz insgesamt neuerlich von einem Rechtsanwalt kontrolliert werden können, bevor er zur Einbringung freizugeben war.

Die Korrektur auf dem falschen elektronischen Entwurf mag zwar für sich genommen noch als minderer Grad des Versehens zu werten sein. In Anbetracht der Gesamtumstände waren die Bevollmächtigten zu einer besonderen Vorsicht verpflichtet. Unterbleibt die Kontrolle, ob eine Eingabe tatsächlich und richtig abgesendet wurde und ob sie auch beim Adressaten eingelangt ist, aus welchen Gründen auch immer, etwa weil sich der Absender mit den technischen Möglichkeiten nicht oder nur unzureichend vertraut gemacht hat, stellt dies jedenfalls ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden dar.

Zurückweisung der vom Bundesverwaltungsgericht nach Ablauf der sechswöchigen Frist an den VfGH weitergeleiteten Beschwerde als verspätet.

Entscheidungstexte

  • E532/2017
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.06.2017 E532/2017

Schlagworte

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Fristen, Beschwerdefrist, elektronischer Rechtsverkehr

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E532.2017

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2017

Dokumentnummer

JFR_20170608_17E00532_01