Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für V65/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

V65/2016

Entscheidungsdatum

08.06.2017

Index

90/01 Straßenverkehrsrecht

Norm

B-VG Art18 Abs2
StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1
V des Stadtmagistrats der Stadt Innsbruck vom 20.02.1986 Punkt 4. betr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Innerkoflerstraße

Leitsatz

Keine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Innsbruck

Rechtssatz

Auf Grund der Äußerung des Stadtmagistrats der Stadt Innsbruck und der vorgelegten Unterlagen geht der VfGH davon aus, dass die in Prüfung gezogene Verordnung nicht aus Gründen des Lärmschutzes, sondern im Zuge eines größeren Verkehrsprojektes, bei dem die Innerkoflerstraße im Vergleich zum Innrain "abgewertet" wurde, erlassen worden ist.

Damit sind die im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken zerstreut.

Aus den vorgelegten Unterlagen ergeben sich ausreichend Gründe, aus denen die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im vorliegenden Fall gerechtfertigt ist. Der VfGH kann der verordnungserlassenden Behörde aus dem Blickwinkel der Voraussetzungen des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 nicht entgegentreten, wenn sie - ausgehend von den beabsichtigten Hauptverkehrswegen - für die Innerkoflerstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.

(Anlassfall E566/2016, B v 08.06.2017, Ablehnung der Beschwerde).

Entscheidungstexte

  • V65/2016
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.06.2017 V65/2016

Schlagworte

Straßenpolizei, Geschwindigkeitsbeschränkung, Verordnungserlassung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:V65.2016

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2017

Dokumentnummer

JFR_20170608_16V00065_01